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Aktuell / Gemeinderat

Gemeinderat 23.07.19

Beginn: 17 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses

TOP 1: Bürgerfragestunde

Bürger/innen können bei diesem Tagesordnungspunkt Fragen oder Anliegen an die Stadtverwaltung vorbringen.

TOP 2: Verpflichtung von Stadtrat Siegmar Wehner

Herr Wehner wurde bei der Kommunalwahl am 26. Mai zum Stadtrat gewählt und wird in der Sitzung nun formell durch Bürgermeister Acker verpflichtet und vereidigt.

TOP 3: Wahl der Ortsvorsteher/innen und ihrer Stellvertreter/innen

Die von den Ortschaftsräten vorgeschlagenen Ortsvorsteher/innen und ihre Stellvertreter/innen werden nun vom Gemeinderat  in geheimer Wahl gewählt.

TOP 4: Wahl der Vertreter der Stadt in die Wasserversorgungszweckverbände

Die Trinkwasserversorgung der Stadt läuft über sogenannte Wasserversorgungszweckverbände, die das Trinkwasser bereitstellen und an die Stadt verkaufen. Diese Zweckverbände haben auch Gremien, in welchen die Stadt Mitglied ist und Vertreter aus dem Gemeinderat entsendet. Diese Vertreter/innen werden in der Sitzung auch gewählt.

TOP 5: Bebauungsplan “Brandäcker III”, Hochmössingen (erneute Entwurfsfeststellung)

In Hochmössingen möchte ein Betrieb im Gewerbegebiet Brandäcker (Richtung Schotterwerk Uhl) erweitern. Aufgrund des zunehmenden LKW- Verkehrs durch den Ort soll nun das Gewerbegebiet eine separate Zufahrt erhalten und zwar in die “Dornhaner Strasse”. Die Zufahrt soll noch vor dem Ort in die L 413 einmünden, so dass die Ortsdurchfahrt vom gewerblichen Verkehr entlastet wird. Damit dies möglich ist, muss der Bebauungsplan “Brandäcker III” erneut ein rechtliches Genehmigungsverfahren durchlaufen.

TOP 6: Bebauungsplan “Breite II, 1. Änderung”, Beffendorf (Satzungsbeschluss)

Im neuen Baugebiet “Breite II” in Beffendorf soll am Ende der ausgewiesenen Verkehrsfläche eine bis jetzt als öffentliche Grünfläche ausgewiesene Fläche nun doch als Straße ausgewiesen und ausgebaut werden. Hintergrund ist das Bedürfnis der Landwirtschaft mit ihren Fahrzeugen über eine befestigte Wegeanbindung auf ihre Felder zu gelangen. Weil das ursprünglich nicht vorgesehen war, muss nun der bestehende Bebauungsplan geändert werden.

TOP 7: Aufhebungssatzung “Bitzenwiesen”, 2. Änderung”, Beffendorf (Aufstellungsbeschluss)

Der bis jetzt gültige Bebauungsplan “Bitzenwiesen” in Beffendorf weist Dorf-und Mischgebietsflächen auf. Mittlerweile hat sich aber die Wohnnutzung durchgesetzt und gewerbliche Ansiedelungen würden zu schwer zu lösenden städtebaulichen Konflikten führen. Im Südwesten des Gebiets liegt außerdem der gewerbliche Betrieb der Firma Robert Beck. in der Vergangenheit gab es von den ansässigen Bürgern immer wieder Beschwerden über Geruchs-und Lärmbelästigungen. Deshalb soll nun der Bebauungsplan förmlich aufgehoben, also außer Kraft gesetzt werden. Die weitere Entwicklung von Wohnbauflächen soll durch ein Baugebiet an der Nordseite der Schramberger Straße erfolgen und so auch in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden. 

TOP 8: Bebauungsplan “Fluorner Straße, 2. Änderung” (Entwurfsfeststellung)

Im Umfeld des Baugebiets “Strüten” auf dem Lindenhof besteht ein erhöhter Bedarf an garagenplätzen. Die vorhandenen Baugrundstücke sind zu klein für den Bau von Garagen. Deshalb ist beabsichtigt auf einer städtischen Fläche zwischen der Fluorner Straße und der Landesstraße L 415 insgesamt 5 Bauplätze für Doppelgaragen zu schaffen. Hierfür ist eine Änderung des Bebauungsplans “Fluorner Straße” erforderlich.

TOP 9: Kindergarten St. Martin, An – und Umbau (Kosten Provisorium)

In Oberndorf fehlen Kindergartenplätze für Kinder unter drei Jahren. Deshalb soll der katholische Kindergarten St. Martin auf dem Lindenhof ab 2020 erweitert werden. Die Kostenschätzung für diesen Anbau liegt bei 1,5 Millionen Euro. Während der Umbauphase müssen die Kinder aus drei der vier Gruppen woanders untergebracht werden. Die katholische Kirchengemeinde stellt dazu ihre Gemeinderäume in der benachbarten Dreifaltigkeitskirche zur Verfügung. Allerdings müssen diese Übergangsräume auch den rechtlichen Anforderungen für Kindertagesstätten entsprechen. Deshalb sind für diese provisorische Unterbringung bauliche Maßnahmen erforderlich. So müssen z.B. aus Sicherheitsgründen bruchsichere Fenster eingebaut werden. Dies erhöht die Projektkosten für die übergangsweise Unterbringung der drei Gruppen um 90.000 Euro.

TOP 10 Vergaben, insbesondere

10.1 Sanierung eines Teilstücks der August- Barackstraße, einschließlich Erneuerung des Stützbauwerks

Die Stützwand aus Holz (Krainerwand) unterhalb der August-Barackstraße, die zum Schützenhaus Oberndorf führt, ist marode. Die Straße hat sich bereits abgesenkt und die Sanierung ist unbedingt erforderlich. Bei einer erneuten Ausschreibung hat lediglich die Firma Bantle aus Bösingen ein Angebot zum Preis von 988 000 Euro abgegeben, ursprünglich war man von Kosten von 630 000 Euro ausgegangen. Gleichzeitig soll in dem 130 m langen Teilstück, das saniert werden muss, auch eine neue Wasserleitung verlegt werden. Für diese Arbeiten liegt ein Angebot der Firma Raible in Höhe von 18.000 Euro vor.

Es ist geplant, die verwitterte Krainerwand talseitig abzubauen und durch eine Blocksteinmauer aus Natursteinen zu ersetzen.

Die Sanierung von 130 Metern Straße kostet also insgesamt über eine Million Euro!

10.2. Gymnasium

10.2.1 Elektroinstallationsarbeiten, Brandmeldeanlage, Medientechnik

Die Sanierung am Gymasium am Rosenberg geht weiter. In der Sitzung werden nun folgende Arbeiten vergeben:

Elektroinstallationsarbeiten zum Angebotspreis von rund 1,3 Millionen Euro an die Firma Hans Eisele in Glatten.

Brandmeldeanlage zum Angebotspreis von rund 93 000 Euro an die Firma Elektrotechnik Nuber aus Herrenberg.

Medientechnik, aktive Komponenten zum Angebotspreis von rund 60 000 Euro an die Firma Elektrotechnik Nuber aus Herrenberg.

Die komplette Sanierungs-und Brandschutzmaßnahme am Gymnasium kostet insgesamt 5,5 Millionen Euro über mehrere Jahre verteilt. Die Stadt erhält dafür Fördergelder in Höhe von 1,8 Millionen Euro aus sechs  verschiedenen Töpfen.

10.2.2 Reparatur Flachdach Turnhalle G1/G2

Auch das Flachdach der Turnhalle beim Gymnasium muss saniert werden. Die Arbeiten dafür sollen auch in der Sitzung des Gemeinderats vorgestellt und vergeben werden.

10.3 Grundschule Lindenhof – Sanitärarbeiten

Die Grundschule Lindenhof wird ebenfalls umfassend saniert und erweitert. Die Sanitärarbeiten für diese Baumaßnahme wurden erneut ausgeschrieben. Nun soll die Firma Frank Klein, Dunningen zum Angebotspreis von 138.251,63 Euro mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt werden.

10.4 Ersatzbeschaffung eines LKW mit Ladekran für den Werkhof

Der Werkhof braucht einen neuen Lastwagen mit Ladekran. In der Sitzung entscheidet der Gemeinderat über den Kauf.

11. Bekanntgaben der Verwaltung

12. Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte

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