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Aktuell / Gemeinderat

Ausschuss für Technik und Umwelt Mi 7.11.2018

Beginn: 17.00 Uhr, im Seminarraum (Zi Nr. 2) im EG des Rathauses

TOP 1: Neufassung der Friedhofssatzung (Vorberatung Friedhofsordnung)

 Durchschnittlich werden (aufgrund der Zahlen der Jahre 2011 bis 2017) 153 Bestattungen im Jahr auf den Oberndorfer Friedhöfen vorgenommen. Vor zehn Jahren wurden zum letzten Mal die Friedhofs-und Bestattungsgebühren kalkuliert und festgelegt. Der Zuschussbedarf der Stadt Oberndorf für das Bestattungswesen betrug in den Jahren 2015 -2017 durchschnittlich 177.801 Euro, was einem Kostendeckungsgrad von durchschnittlich 57,18 % entspricht. Der Gemeinderat hat jedoch schon 2008 beschlossen, einen Kostendeckungsgrad von mindestens 75% anzustreben. Deshalb wurden die Gebühren neu kalkuliert und sollen nun erhöht werden. Gleichzeitig soll auch die Friedhofsordnung aktualisiert werden, da sich in den letzten Jahren gezeigt hat, dass sich das Bestattungsverhalten geändert hat. Vermehrt werden Urnenbestattungen in den verschiedensten Varianten nachgefragt. Reger Gebrauch wird von der Möglichkeit gemacht, Urnen in bestehende Gräber einzubetten. Neu aufgenommen werden auch die Möglichkeit einer „Urnenbeisetzung in einem Baumgrab“ und die „Erdbestattung im muslimischen Grabfeld“. Ergänzt wird, dass die Friedhöfe auch der Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen dienen. Geplant ist die Anlegung eines sogenannten „Frühchenfeldes“. Bei den Kosten, die bei einer Bestattung anfallen, müssen Verwaltungsgebühren, Bestattungsgebühren (Herstellen und Schließen des Grabes sowie Beisetzung) und sogenannte Grabnutzungsgebühren für eine Ruhezeit von 20 Jahren bezahlt werden.

So sollen die Grabnutzungsgebühren z.B. für ein Reihengrab für Erdbestattung statt bisher 593 Euro nun 1.420 Euro kosten und ein Urnenreihengrab statt bisher 255 Euro nun 970 Euro. Sterben ist also ganz schön teuer!

Der Verwaltungsausschuss berät über diese Gebührenkalkulation, die Friedhofsordnung wird im Technischen Ausschuss vorberaten

 TOP 2: Haushalt 2019 – Hoch – und Tiefbauprogramm (Vorberatung)

 Der Ausschuss für Technik und Umwelt berät in seiner Sitzung die Plansummen des Hoch –und Tiefbauprogramms für den Haushalt 2019 vor.

Das Hochbauprogramm im konsumtiven Bereich (also laufende Unterhaltung und Instandsetzungen von bestehenden Gebäuden und Anlagen) hat einen Umfang von 2.604.500 Euro. Für die Schulen sind davon Maßnahmen in Höhe von 374.500 Euro eingeplant. In der Klosterkirche soll die Lüftungsanlage für 175.000 Euro erneuert werden. Für Kindergärten sind 319.000 Euro eingeplant. Der Container des Jugendclubs Aistaig wird mit einem Pultdach für 25.000 Euro wetterfest überdacht. Für das Freibad sind 110.000 Euro im Haushaltsentwurf.

Das Hochbauprogramm im investiven Bereich (also alles, was neu gebaut oder angeschafft wird) hat einen Umfang von 6.684.500 Euro. Viele Projekte werden im Jahr 2019 begonnen und im Jahr 2020 fortgeführt. So sind für das Jahr 2020 auch schon 5.450.000 Euro durch sogenannte Verpflichtungsermächtigungen gebunden.

Ein großer Brocken in Höhe von 1.895 Mio Euro umfasst die Sanierung der Grundschule Lindenhof mit einem Anbau für die Ganztagesbetreuung. Davon sollen im Jahr 2019 Maßnahmen für 875.000 Euro umgesetzt werden.

Für das Gymnasium stehen Sanierungs-und Baumaßnahmen von über 4 Mio Euro in den nächsten drei Jahren an. Im Jahr 2019 sollen 1.838 Mio Euro unter anderem für den Brandschutz, die Sanierung der Sanitäranlagen, die Medienentwicklung und die Schadstoffsanierung (Asbest) ausgegeben werden.

Der Anbau einer Krippe an den Kindergarten St. Martin soll im nächsten Jahr geplant und dann im Jahr 2020 (für insgesamt 1.5 Mio Euro) umgesetzt werden.

Für das Mehrgenerationenhaus „Lindenstraße 13“, dessen Umbau und Sanierung ja schon in diesem Jahr begonnen hat, sind für den 1. Bauabschnitt 1,45 Mio Euro an Kosten berechnet. Im Erdgeschoß werden Jugendräume und die Büros des Amtes für Jugend und Senioren eingebaut. Es wird ein Aufzug zur barrierefreien Erschließung des ganzen Hauses angebaut und die Haustechnik erneuert. Im Jahr 2019 fallen für diesen ersten Bauabschnitt Kosten in Höhe von 750.000 Euro an.

Im Rathaus soll im 2. Obergeschoß ein barrierefreies WC für 80.000 Euro eingebaut werden. Das Rathaus ist schon mit einem Aufzug erschlossen.

Im Tiefbauprogramm (also alles was unter der Erde ist oder Straßen betrifft) sind im konsumtiven Haushalt (Unterhaltungen und Instandsetzungen) 1.272 Mio Euro vorgesehen. Ein großer Posten ist die Instandsetzung von Gemeindestraßen mit 350.000 Euro und die Sanierung von Abwasserkanälen mit 300.000 Euro.

Das Tiefbauprogramm im investiven Bereich sieht Investitionen (Neubau) in Höhe von 7.525 Mio Euro vor. Darunter fällt der Hochwasserschutz am Neckar mit Investitionen von 1 Mio Euro im Jahr 2020 und Planungskosten in Höhe von 300.000 Euro im nächsten Jahr. Der barrierefreie Umbau des Bahnhofs mit dem Bau von Aufzügen kostet die Stadt 800.000 Euro (städtischer Anteil an den Bau-und Planungskosten). Folgende Straßen sollen grundlegend saniert werden: „Langer Weg“ in der Kernstadt, „Auf dem Stein“ auf dem Lindenhof und die „August- Barack- Straße“ in der Kernstadt. Weiter stehen Erschließungen der neuen Bau –und Industriegebiete in Bochingen an.

 

TOP 3: Vergaben, insbesondere

 3.1. Stadtgärtnerei Schubertstraße 27 +29, Fundamente Garagen

 Für die Fundamente der neuen Garagen der Stadtgärtnerei in der Schubertstraße 27 + 29 wurden die Erd-, Entwässerungs- und Betonarbeiten ausgeschrieben. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Ruf Baugeschäft GmbH aus Oberndorf – Hochmössingen mit einem Angebotspreis von 57.580,47 Euro abgegeben. Die Summe liegt 1.525,05 Euro unter dem Kostenanschlag. In der Sitzung soll die Firma mit den Arbeiten beauftragt werden.

TOP 4: Bekanntgaben der Verwaltung

TOP 5: Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte

 

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