Beginn: 17 Uhr
Ort: Sitzungssaal des Rathauses, Klosterstr. 3, 78727 Oberndorf a. N.
TOP 1: Bebauungsplan “GE Lindenhof-Süd II 2. Änderung” – Entwurfsfeststellung (Vorberatung)
Die Bebauungsplanänderung dient der Betriebserweiterung im Zuge einer Nachverdichtung und der wirtschaftlichen Standortsicherung der Mafell AG.
Das Konzept für die geplante Standortentwicklung sieht zunächst vor, das bestehende Betriebsgelände um einen Logistikneubau an der Westseite des Plangebiets zu ergänzen. Der Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes „GE Lindenhof Süd II“ einschließlich 1. Änderung weist für das vorliegende Gebiet teilweise zu kleine Baugrenzen aus, in welchen eine wirtschaftliche Weiterentwicklung im Sinne einer Nachverdichtung und die damit verbundene Standortstärkung des Unternehmens
nicht möglich ist. Zudem müssen die bisher geltenden Höhenfestsetzungen im westlichen Teilbereich entlang der Landesstraße L419 für die geplante bauliche Erweiterung angepasst werden. Um dem Unternehmen die geplante Betriebserweiterung und Standortsicherung und den aktuellen ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen ohne weiteren Flächenverbrauch zu ermöglichen, wird deshalb eine Änderung der bisher geltenden Bebauungspläne erforderlich. Gleichzeitig soll durch dieses Änderungsverfahren eine Anpassung der Festsetzungen und Regelungen an die
tatsächlichen Eigentumsverhältnisse vorgenommen werden.
TOP 2: Energiebericht 2022
Klimaschutzschutzmanager Marc Schenk stellt den Energiebericht der Stadt Oberndorf für das Jahr 2022 vor. Erfasst werden der Verbrauch von Wärmeenergie, Strom und Wasser der städtischen Gebäude und Liegenschaften.
Der Wärmeverbrauch ist im Vergleich zu 2021 weiter über 5.000 MWH angestiegen, liegt aber immer noch unter dem Wert von 2019. Entsprechend sind auch die Kosten auf über 350.000 Euro gestiegen.
Hauptverbraucher an Wärmeenergie sind mit 36 % des Gesamtverbrauchs die Schulen. Weniger als 10% der Wärme wird noch mit Heizöl erzeugt. Fast 70 % der Wärme wird mit Biomasse, Ökostrom, Erdgas- Blockheizkraftwerken und einem Erdgas- Nahwärme- Mix erzeugt, der restliche Anteil mit Erdgas.
Dieselbe Entwicklung zeigt sich beim Stromverbrauch:
Im Jahr 2022 ein im Vergleich zu 2021 ein erhöhter Stromverbrauch über 3.000 000 KwH, der aber noch unter dem Wert von 2019 liegt. Deutlich gesenkt werden konnten im Vergleich zu 2021 allerdings die Stromkosten auf unter 500.000 Euro nach Werten von an die 600.000 Euro in den Jahren 2020 und 2021.
TOP 3: European Energy Award – Energiepolitisches Arbeitsprogramm 2023-2027 (Vorberatung)
Um ihre ehrgeizigen klimapolitischen Ziele zu erreichen, nämlich die CO2-Neutralität bis zum Jahr 2040, nimmt die Stadt Oberndorf a. N. an einem Zertifizierungsprogramm, dem European Energy Award, teil.
Neben turnusgemäßen Rezertifizierungen, die Nächste steht im Jahr 2026 an, ist auch ein entsprechendes energiepolitisches Arbeitsprogramm zu beschließen und umzusetzen. Klimaschutzmanager Marc Schenk wird die geplanten Maßnahmen vorstellen und die Ausschussmitglieder beraten das Programm für den Gemeinderat vor.
TOP 4: CO2-Bilanz 2023
Rolf Halter, Leiter der Energieagentur Rottweil, stellt den Bericht vor.
Bei der Bilanzierung werden die Emissionen der Sektoren auf die Einwohner umgelegt.
Industrieintensive Standorte können dadurch höhere Emissionen je Einwohner aufweisen.
Wegen der starken Wirtschaftsstruktur, den Land-, Kreis- und Bundesstraßen sowie der
Autobahn sind die Emission je Einwohner in der Stadt Oberndorf a. N. mit dem regionalen Mix
etwas höher als im Landesdurchschnitt.
Die Wirtschaft nimmt den höchsten Anteil an den Treibhausgasemissionen ein. Allen voran ist
der sehr hohe Verbrauch der elektrischen und einem deutlich geringeren Anteil der
thermischen Energie ausschlaggebend für die relativ hohen Treibhausgasemissionen in
diesem Sektor. Es sollten Bestrebungen zu mehr Energieeffizienz in den Betrieben angeregt
werden um den hohen Strom- und Wärmeverbrauch zu reduzieren. Das Land BadenWürttemberg unterstützt hier die Unternehmen mit dem kostenfreien KEFF+
Ressourceneffizienz-Check. Des Weiteren sollte insbesondere bei den Großbetrieben
angeregt werden, den Ausbau von PV-Anlagen auf den Dach- und den versiegelten
Freiflächen (z.B. Parkplätzen) weiter voranzutreiben. Die überwiegende Wärmeabdeckung mit
dem Energieträger Erdgas sollte bei diesem Sektor auf eine Heizungsart umgestellt werden,
die weniger Treibhausgase emittiert. Hier sind als Energieträger vor allem Umweltwärme,
Solarthermie und wo nachhaltig vertretbar auch Biomasse zu nennen. Es sollte auch geprüft
werden, ob mehr primärenergieschonende Anlagen wie Biomethan-BHKW-Anlagen
flächendeckend eingesetzt werden können und ggf. die gewerbliche / industrielle Abwärme
zur Wärmeversorgung genutzt werden kann. Eine weitere Maßnahme ist die energetische
Sanierung der wirtschaftlich genutzten Gebäude, um den Endenergieverbrauch in diesem
Sektor zu reduzieren.
Den zweitgrößten Handlungsbedarf um die Treibhausgasemissionen in der Stadt Oberndorf
a. N. zu reduzieren bietet der Sektor Verkehr, auf den die Stadt nur einen sehr geringen
Einfluss hat. Um im Verkehrsbereich positive Auswirkungen beim Thema Luftreinhaltung zu
erzielen, sind wo rechtlich noch weitergehend möglich und sinnvoll, weitere
Geschwindigkeitsreduzierungen sowie die Entflechtung von Verkehrsknoten für einen
besseren Verkehrsfluss zu empfehlen. Des Weiteren sollte der Ausbau der Elektromobilität
und der kombinierten Mobilität sowie des Radverkehrs und des ÖPNV weiterverfolgt werden,
um die Treibhausgasimmissionen in diesem Bereich weiter zu reduzieren.
Den drittgrößten Handlungsbedarf, um die Treibhausgasemissionen in der Stadt Oberndorf a.
N. zu reduzieren, bietet der Sektor Private Haushalte. Allen voran die Wärmeabdeckung mit
den Energieträgern Heizöl, Erdgas und elektrischen Nachtspeicheraggregaten sollte auf
Heizungsarten umgestellt werden, die weniger CO2 emittieren. Hier sind als Energieträger vor
allem Umweltwärme, Solarthermie und wo nachhaltig vertretbar auch Biomasse zu nennen.
Es sollte überprüft werden, wo Quartierskonzepte z.B. zur Nutzung von Wärmenetzen aus
industrieller und gewerblicher Abwärme, Umweltwäre oder Biomasse erstellt werden können.
Dies gilt insbesondere im Tal- und Oberstadtbereich aufgrund der Erfüllung der neuen GEG
Anforderungen und in Kombination mit den Ergebnissen der kommunalen Wärmeplanung.
Eine weitere Maßnahme ist die Sanierung der privaten Gebäude, um den derzeit hohen
Wärmeverbrauch in diesem Sektor zu minimieren. Des Weiteren sollte auch der Ausbau von
PV-Anlagen in diesem Sektor vorangetrieben werden. Erste Maßnahmen zur Information von
Bürgern zum effizienten Umgang mit den Energieträgern, dem Einsatz von erneuerbaren
Energieträgern und zur Gebäudesanierung, wurden durch das kommunale Förderprogramm
zur kostenlosen Durchführung der Energiechecks sowie dem Förderprogramm „Leben
mittendrin!“ und den Vorträgen der regionalen Energieagentur bei der VHS-Oberndorf bereits
durchgeführt. Weitere Maßnahmen sollten folgen.
Der Bereich der Kommunalen Liegenschaften und Anlagen trägt zum kleinsten Teil der
Treibhausgasemissionen bei, jedoch sollte die Stadt Oberndorf a. N. hier weiterhin eine
gewisse Vorbildfunktion einnehmen. Bei der Sanierung von kommunalen Liegenschaften sollte
besonderen Wert auf einen besonders effizienten Sanierungsstandard gelegt werden und wo
möglich, auch erneuerbare Energien zur Wärmeversorgung zum Einsatz kommen. Vorrangig
sollten, für besonders energieintensive Liegenschaften Sanierungsfahrpläne erstellt werden,
um den Kosten-Nutzen-Faktor abschätzen zu können. Des Weiteren sollten sämtliche
öffentlichen Beleuchtungsanlagen auf LED-Leuchtmittel umgerüstet werden. Die weitere
Ausbaumöglichkeit von PV-Anlagen auf den kommunalen Dachflächen / Parkplätzen usw. zur
vorrangigen Eigenstromversorgung der kommunalen Liegenschaften sollte geprüft werden.
Die hier gültigen Bundesziele 1,8% Wind und Landesziel 2% Wind und PV auf den regionalen
Flächen sind einzuhalten.
Es ist wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer gemeinsam
mit der Kommune die Energieeffizienz weiter steigern sowie die natürlichen Ressourcen
soweit möglich schonen, um nachhaltig die Treibhausgasemissionen zu senken und somit den
Klimaschutz voranzubringen.
