Beginn: 17 Uhr
Ort: Sitzungssaal des Rathauses, Klosterstr. 3, 78727 Oberndorf a. N.
TOP 1: Polizeistatistik
Die Oberndorfer Polizei berichtet in ihrer Polizeistatistik für das Jahr 2024 über ihre Einsätze, Unfälle und die Straftaten in Oberndorf und den Ortsteilen im letzten Jahr.
TOP 2: Förderprogramm “Oberndorf schafft Stadt”: Berichterstattung
Die Stadtverwaltung berichtet über die Umsetzung und angegangenen Projekte des Förderprogramms “Oberndorf schafft Stadt”.
TOP 3: Kindergartenbedarfsplanung 2025/2026
Die Kindergartenbedarfsplanung für das kommende Kindergartenjahr wird den Gemeinderäten vorgestellt. Mit Stand 19. Februar 2024 leben 898 Kinder mit Rechtsanspruch im gesamten
Stadtgebiet. Hinzu kommen noch weitere Kinder, die bis 31. Juli 2025 geboren werden
und einen Rechtsanspruch für das Kindergartenjahr 2025/2026 erlangen.
Aktuelle Kapazitäten in der Kinderbetreuung
Die Einrichtungen in der Stadt Oberndorf a. N. bieten für das aktuelle Kindergartenjahr
2025/2026 derzeit 713 Plätze (663, im Jahr 2024), die sich auf 35 Gruppen verteilen.
Betreut wird vormittags an sechs Stunden (Verlängerte Öffnungszeiten), an bis zu 46
Stunden in der Woche (Ganztag) oder während der Regelöffnungszeiten (RG) zwischen
7:30 Uhr und 16:00 Uhr. Ferner bietet Wabe derzeit den Eltern ein flexibles
Betreuungsmodell im Rahmen der Ganztagesbetreuung an.
Von den 35 Gruppen sind sechs Krippengruppen, die insgesamt 58 Plätze bieten (im
Vorjahr waren es noch 38). Von den restlichen Kindergartengruppen halten 25 die
Altersmischung (AM) vor. Die Empfehlung des KVJS lautet dahingehend, dass in diesen
Gruppen bis zu fünf Kinder aufgenommen werden, die das dritte Lebensjahr noch nicht
vollendet haben. Diese Kinder belegen dann aber zwei Plätze in den Gruppen mit
Altersmischung.
Vormerkungen für das Kindergartenjahr 2025/2026
Seit 2023 können Eltern ihre Kinder für Betreuungsplätze online vormerken lassen. Die
Vormerkungen können dabei für drei Einrichtungen hinterlegt werden; auch der
Betreuungsbedarf kann angegeben werden. Die Vergabe der Plätze für das
Kindergartenjahr 2025/2026 erfolgte Ende Februar. Bis zum 15. März wurden für das
kommende Kindergartenjahr die Vormerkungen vom System verarbeitet. Aus den Zu- und Absagen ergibt sich die aktuelle Warteliste für die Kindergartenplätze.
Warteliste für das Kindergartenjahr 2025/2026 und Bedarf
Für das Kindergartenjahr erfolgt die Platzvergabe nach wie vor im Frühjahr. Aus den
noch aktiven Vormerkungen und Absagen ergibt sich eine Liste von 86 Kindern, die für
das kommende Kindergartenjahr noch auf einen Platz warten.
Die größten Wartelisten haben die Einrichtungen auf dem Lindenhof und in der Kernstadt. Äußerst
geringe Wartezahlen sind in Altoberndorf und Hochmössingen. Restkapazitäten gibt es
sogar noch in Aistaig und Beffendorf.
Ausbaustand und bauliche Erfordernisse
Kita Lindenhof Wabe
Mittlerweile ist die Kita der Wabe auf dem Lindenhof mit 70 Kindern (von 114 Plätzen)
besetzt. Von den drei geplanten Krippengruppen sind bereits zwei in Betrieb
genommen, von den vier Kindergartengruppen sind derzeit zwei Ganztagesgruppen
und eine Kleingruppe (10 Plätze) eingerichtet. Wir bereits in der vergangenen
Bedarfsplanung angezeigt, werden dort sukzessive Gruppen erweitert.
Entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 24. September 2024 werden im Laufe
des aktuellen Kindergartenjahrs die Sanitärblöcke erweitert. Dadurch können weitere
20 Kinder im Kindergarten aufgenommen werden. Außerdem kann eine zusätzliche
Krippengruppe mit zehn Kindern eingerichtet. Damit hat das Gebäude nach
Ausbaustand eine Gesamtkapazität von 144 Plätzen. Demnach entstehen in der Wabe
noch 74 weitere Plätze.
Bochingen
Nach dem Abschluss der Planungen im Kindergarten Bochingen wird die Erweiterung
im Herbst 2025 fertig sein. Die ersten Vergaben für den Rohbau haben im Gemeinderat
am 26.03.2024 stattgefunden. Nach der Fertigstellung ziehen die drei bestehenden
Gruppen in den Neubau ein. Anschließend wird der Altbau ertüchtigt, sodass dieser
voraussichtlich im Januar 2026 bezogen werden kann. Dort werden eine
Krippengruppe sowie eine altersgemischte Kindergartengruppe (22 Plätze)
eingerichtet. Die Kapazität erhöht sich damit rechnerisch um 32 Plätze.
Kernstadt
Die städtischen Gebäude, in denen die Kindergärten St. Raphael (Teckstraße) und
Rosenberg untergebracht sind, weisen einen großen Sanierungsbedarf auf. Für die
Entscheidung über das weitere Vorgehen wird auf die Strukturkommission verwiesen.
Die Rückmeldungen aus den Bestandseinrichtungen zeigen an, dass immer mehr
Kinder in der Kernstadt einen erhöhten Förderbedarf und immer mehr Familien größere
Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags benötigen. Bei den weiteren
Überlegungen sollte diesem Umstand Rechnung getragen werden. Dies stellt unter
anderem Anforderungen an die Architektur (zusätzliche Räume um Fördermaßnahmen
durchzuführen). Die Einrichtung am Rosenberg nimmt in Absprache mit der Stadt
bereits weniger Kinder auf, um den Anforderungen gerecht zu werden.
Naturkindergarten/Waldkindergarten
Mit Antrag der CDU-Fraktion vom 18.03.2023 wurde die Verwaltung beauftragt, die
Kosten für die Einrichtung eines Natur-, oder Waldkindergartens zu eruieren. Mit
Haushaltsaufstellung für 2025 ist die Maßnahme in das Jahr 2026 geschoben worden.
Hier entstehen bis zu 20 Plätze.
Personalsituation:
Aktuell ist in allen städtischen Einrichtungen ausreichend Personal für die Abdeckung
der Betriebszeiten vorhanden. Zwischenzeitliche Herausforderungen im St. Raphael Kindergarten haben sich mittlerweile beruhigt. Angespannt bleibt die Situation im
Rosenberg-Kindergarten, der über Personalmangel klagt.
Ausblick
Durch den Betrieb der Wabe hat sich die Wartelistensituation deutlich entspannt. Die
Eltern auf den Wartelisten wurden über freie Kapazitäten in den Einrichtungen in
Aistaig und Beffendorf informiert. Die Geburtenzahlen gesamtstädtisch sind im
Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Zusätzlich kann der Bedarf an
Betreuungsplätzen durch Zuzüge und die Ausweisung neuer Baugebiete wieder
ansteigen. So ist besonders die Entwicklung in den Ortsteilen weiter zu beobachten.
In den kommenden zwei Jahren entstehen durch den bereits beschlossenen Ausbau
etwa 106 weitere Plätze (74 Wabe + 32 Bochingen).
Nach dem Ausbau dieser Kapazitäten wäre die aktuelle Warteliste gedeckt. Für die
künftige Planung fehlen aber noch die Zahlen, weil die Kinder, die die Betreuungsplätze
nutzen sollen, teilweise noch nicht geboren sind.
TOP 4: Allgemeine Finanzprüfung 2018 bis 2020
Die Gemeindeprüfungsanstalt Karlsruhe (GPA) hat in der Zeit vom 08.04.2024 bis
19.06.2024 eine Allgemeine Finanzprüfung der Jahre 2018 bis 2020, einschließlich
der Eigenbetriebe Wasserwerk und Freibad für die Wirtschaftsjahre 2018 bis 2021
durchgeführt.
Der Prüfungsbericht der GPA vom 28.11.2024 umfasst auf 50 Seiten insgesamt 86
Prüfungsbemerkungen, von denen 44 zu beantworten sind. Prüfungsschwerpunkt
waren die Eröffnungsbilanz der Stadt zum 01.01.2018 und die erstmals doppischen
Jahresabschlüsse 2018 bis 2020.
Nach § 114 Abs. 4 der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat über den wesentlichen
Inhalt des Prüfungsberichts zu unterrichten. Jedem Gemeinderat ist auf Verlangen
Einsicht in den Prüfungsbericht zu gewähren. Den Fraktionen des Gemeinderats liegt
der vollständige Prüfungsbericht vor.
Die Kosten der Prüfung beliefen sich auf rund 48.000 Euro.
TOP 5: Vergaben, insbesondere
5.1: Reinigung, Vergabe Reinigungsdienstleistungen
Der Gemeinderat berät über die Neuvergabe von Reinigungsleistungen in diversen städtischen Objekten, da es da mit der bisherigen Reinigung fortlaufend Probleme gab.
Der Beschlussvorschlag für den Gemeinderat lautet:
Die Firma Ruther aus Oberndorf a. N. erhält den Zuschlag für die Reinigung der folgenden Objekte:
Kernstadt: Ivo-Frueth-Schule, Linde 13 Mehrgenerationenhaus,
Parkhaus Wettestraße Treppenhaus.
Altoberndorf: Kindergarten, Aussegnungshalle
Hochmössingen: Grundschule und Ortsverwaltung, Aussegnungshalle
zu dem angebotenen Gesamtpreis in Höhe von insgesamt: 47.203,98 € (brutto) für
den Zeitraum von Juni bis Dezember 2025.
II. Sachverhalt und Begründung
In den aufgeführten Objekten gingen Mitte des vergangenen Jahres 2024 die ersten
Beschwerden wegen der schlechten Reinigungsleistung der beauftragten Firma ein.
Nach Kontrollen und Rücksprachen wurde nachgereinigt. Danach erfolgte eine kurzfristige Verbesserung in diesen Objekten. In einem Objekt wurde das gesamte Reinigungsteam ausgetauscht, danach gingen keine Beschwerden mehr ein. Anfang des Jahres 2025 nahmen die Beschwerden erneut massiv zu. Dies führte zu einem deutlich erhöhten Kontrollaufwand. Da auch hier Rücksprachen und Nachreinigungen nur
zu einem kurzfristigen oder gar keinem Erfolg mehr führten, sah sich die Verwaltung
zunächst dazu gezwungen den Kindergarten Hochmössingen kurzfristig durch eine
andere Firma reinigen zu lassen.
Alle Lösungsversuche zur Verbesserung der Reinigungsleistung führten jedoch nicht
zur dauerhaften Verbesserung der Reinigungsleistung. Deshalb sah sich die Verwaltung kurzfristig dazu gezwungen, die Zusammenarbeit zu beenden. Die schriftliche
Kündigung war die Folge.
Die Verwaltung begann bei einigen Firmen anzufragen, ob diese Kapazitäten für eine
Vertretungsreinigung frei haben und fertigte parallel eine beschränkte Ausschreibung. Die Reinigung für den Monat Mai 2025 wurde aufgrund der Dringlichkeit kurzfristig in neue Hände gegeben. Es wurden dabei auch neue Firma mit der Reinigung der Ortsverwaltung und der Schule in Hochmössingen beauftragt.
Mehrere Objekte konnten ab Mai bzw. ab Juni 2025 von eigenen Reinigungskräften
übernommen werden.
Mit dieser Ausschreibung wurden zunächst 8 Bieter angeschrieben, aufgrund der
Rückmeldung, dass keine Kapazitäten frei sind, wurden die weiteren Objekte an
durchschnittlich nur noch 6 Bieter übermittelt.
Ein weiteres Problem stellten die Reinigungszeiten dar. Dies vor allem bei der Turnhalle in Hochmössingen, welche sehr stark belegt ist. Eine nächtliche Reinigung würde zusätzliche Kosten auslösen. Im Zuge der Belegungsplanungen für das Schuljahr 2025/2026 muss hier die Reinigungsplanung vor der Belegungsplanung abgestimmt werden. Dies gilt auch für alle anderen Hallen.
Auch die Reinigungszeiten der Linde 13, Mehrgenerationenhaus, gestalten sich aufgrund der inzwischen erfolgten hohen Belegung als problematisch.
Im Gebäude Linde 13, Mehrgenerationenhaus wurde in der Vergangenheit lediglich
die Reinigung des Erdgeschosses (Jugend) ausgeschrieben und vergeben (im Jahr
2020/2021). Das Stockwerk der Senioren wurde mit dem Stundenaufwand des EG
mit gereinigt. Dies war die Ursache der Beschwerden. Hier muss der Reinigungsumfang angepasst werden. Dies führt auch zu einer Steigerung der Kosten.
Die Reinigung des Treppenaufganges des Parkhauses Wettestraße wurde auf eine
zweimalige Reinigung pro Woche erhöht um damit den Beschwerden der Bevölkerung entgegenzuwirken.
Mit der jetzigen Vergabe soll zunächst die Reinigung vom 01.06. bis 31.12.2025 im
Rahmen der Vertretungsreinigung sichergestellt werden; eine Option auf Verlängerung besteht. Bei einer Vertretungsreinigung sind die Reinigungsmittel durch die
Stadt zu stellen. Diese Kosten fallen nur bei den Objekten Linde 13, Ivo-Frueth
Schule, Parkhaus Wettestraße zusätzlich an.
III. Kosten und Finanzierung
Die Mehrkosten gegenüber dem Haushaltsansatz betragen für
den Kindergarten in Altoberndorf ca. 17 %,
die Grundschule und die Ortsverwaltung Hochmössingen ca. 20 %,
die Linde 13 (Mehrgenerationenhaus) ca. 25 %,
das Parkhaus Wettestraße ca. 29,6 % und
die Ivo-Frueth Schule ca. 10 %.
Der übersteigende Betrag wird voraussichtlich zu überplanmässigen Mehraufwendungen führen, die im Rahmen der Haushaltsplanung voraussichtlich nicht im vollen Umfang ausgeglichen werden können.
TOP 6: Interkommunaler Windpark “Wisoch” in Fluorn Winzeln und Oberndorf a. N. : Antrag Einwohnerversammlung, Zulässigkeitsprüfung
Mit Schreiben vom 26.04.2025 beantragten Einwohner der Ortschaft Beffendorf die
Einberufung einer Einwohnerversammlung für den Ortsteil Beffendorf, um über das
Thema „Bereitstellung gemeindeeigener Flächen im Wisoch für einen Windpark“ zu
beraten. Der schriftliche Antrag ging am 28.04.2025 bei der Ortsverwaltung Beffendorf ein und wurde von 199 antragsberechtigten Einwohnern aus Beffendorf unterschrieben.
Gemäß § 20a Abs. 2 GemO entscheidet der Gemeinderat über die Zulässigkeit des
Antrags.
Der Gemeinderat hat gemäß § 20a Abs. 2 GemO eine Einwohnerversammlung anzuberaumen, wenn dies von der Einwohnerschaft beantragt wird. Der Antrag muss
schriftlich eingereicht werden und die zu erörternden Angelegenheiten angeben. Der
Antrag darf nur Angelegenheiten angeben, die innerhalb der letzten sechs Monate
nicht bereits Gegenstand einer Einwohnerversammlung waren.
In der Sitzung vom 21.01.2024 beschloss der Gemeinderat, dass das Thema „Windpark Wisoch“ bei einer gemeinsamen Informationsveranstaltung der beteiligten Kommunen der Bevölkerung vorgestellt wird.
Am 13. Februar 2025 fand in der Mehrzweckhalle Winzeln eine entsprechende Informationsveranstaltung der beiden Kommunen Oberndorf a. N. und Fluorn-Winzeln in Zusammenarbeit mit der badenova zum Thema „Windpark bei Fluorn-Winzeln und Oberndorf“ statt. Die Online-Live-Übertragung machte die Teilnahme interessierter Bürger/innen von zuhause aus möglich.
Entsprechend der gewöhnlichen Veröffentlichungspraxis für wichtige Gemeindeangelegenheiten wurde die Informationsveranstaltung rechtzeitig auf der städtischen
Homepage und im Amtsblatt veröffentlicht. Die Bekanntmachung der Informationsveranstaltung erfolgte mit dem Logo der Stadt.
Demzufolge ist man der öffentlichen Thematisierung der im Antrag erörterten Angelegenheit im Rahmen der Informationsveranstaltung am 13. Februar bereits in vollem
Umfang nachgekommen.
Deshalb schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, den Antrag auf eine (erneute) Einwohnerversammlung unter Berücksichtigung des § 20a GemO abzulehnen, da die im Antrag erörterte Angelegenheit im Rahmen der Informationsveranstaltung am 13. Februar 2025 bereits öffentlich behandelt wurde.
TOP 7: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Der Bürgermeister gibt die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt.
TOP 8: Bekanntgaben der Verwaltung
TOP 9: Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte
