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Aktuell / Beteiligung / Gemeinderat

Gemeinderat Di 14.12.2021

Beginn: 17 Uhr

Ort: Klosterkirche, Klosterstr. 1, 78727 Oberndorf a. N.

Zutritt nur mit 3 G-Nachweis, Maskenpflicht

TOP 1: Windkraft entlang der BAB 81 – Projektvorstellung

Die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. und die Gemeindeverwaltung Epfendorf wurden
vom Projektentwicklungsunternehmen DGE, Das Grüne Emissionshaus, aus Freiburg
zu einem Windkraftprojekt entlang der BAB 81 angefragt. Das Unternehmen stellt
das Vorhaben in der Sitzung vor. Im Anschluss daran soll in den städtischen Gremien
(Ortschaftsrat, Ausschuss für Technik und Umwelt, Gemeinderat) über die weitere
Projektverfolgung beraten werden.

Sollte der Weiterverfolgung des Projektes zugestimmt werden, bedarf es einer diesbezüglichen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und weiterer bauplanungsrechtlicher Verfahren. Die Kosten dafür hat das Projektentwicklungsunternehmen zu
tragen.

TOP 2: Zustimmung zur Wahl der stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Oberndorf a.N. und zur Wahl der Kommandanten der Abteilung Oberndorf

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Gesamtwehr der Stadt Oberndorf wurden

Gerhard Jackl zum 1. stellvertretenden Feuerwehrkommandanten und
Bernd Schmid zum 2. stellvertretenden Feuerwehrkommandanten
der Freiwilligen Feuerwehr Oberndorf a.N

sowie

Manuel Suhr zum Abteilungskommandanten und
Daniel Pineda zum stellvertretenden Abteilungskommandanten
der Freiwilligen Feuerwehr Oberndorf a.N., Abteilung Oberndorf gewählt.

Die Amtszeiten betragen 5 Jahre.

Nun muss der Gemeinderat diesen Wahlen laut §8 des Feuerwehrgesetzes i.V. m. § 10 der städtischen Feuerwehrsatzung noch zustimmen.

Aktuell sind die Abteilungen der Feuerwehr nun folgendermaßen besetzt:

Abteilung Abteilungskommandant stv. Abteilungskommandant
Aistaig Gerhard Jackl Markus Pomorin
Beffendorf Tobias Benz Florian Knöpfle
Bochingen Philipp Niethammer Philipp Hug
Boll Daniel Danner Bernd Schmid

Hochmössingen Patrick Rohr Mac Kustra
Kernstadt Manuel Suhr Daniel Pineda

TOP 3: Vergaben, insbesondere

3.1. Beschaffung von Einsatzhosen für die Freiwillige Feuerwehr Oberndorf

Die Freiwillige Feuerwehr Oberndorf a.N. benötigt neue Einsatzschutzhosen nach EN
469:2005 Klasse 2 und EN ISO 11612:2015 A1, A2, B1, C1. Die Feuerwehr hat dafür
Modelle verschiedener Hersteller bemustert und verglichen und sich für Modelle der
Firma Klassiker entschieden. Die ausgeschriebenen Hosen eignen sich sehr gut für
die Zwecke der Feuerwehr Oberndorf und weisen ein sehr gutes Preis-Leistungs- Verhältnis auf. Es wurden insgesamt sechs mögliche Lieferanten zur Angebotsabgabe aufgefordert; drei Angebote sind eingegangen.
Der Auftrag soll auf das Angebot der Firma „Der Klassiker“ aus Horb a. N. zum Gesamtpreis von 65.580,90 Euro erteilt werden.

TOP 4: Fasnet 2022 – Verkürzung der Sperrzeit

Wenn eine Fasnet aufgrund der Corona-Pandemie durchführbar ist, sollen die Sperrzeiten wieder wie in den vergangenen Jahren verkürzt werden. das bedeutet, dass Fasnetsbars und Gaststätten über die Fasnetstage nachts länger geöffnet haben dürfen.

Die landesrechtlichen Regelungen für die einzuhaltende Sperrzeit sind in der Gaststättenverordnung enthalten. Danach beginnt die Sperrzeit um 3 Uhr, in der Nacht zum Samstag und zum Sonntag sowie in der Nacht zum Fastnachtsdienstag um 5 Uhr. Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit durch Rechtsverordnung verkürzt werden.


Entsprechend der Regelungen in der Vergangenheit wird vorgeschlagen, in der Nacht
vom „Schmotzigen“ auf Freitag, 25.02.2022, die Sperrzeit wieder um eine Stunde zu
verkürzen, sodass Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten bis 4 Uhr geöffnet sein können. Die vorgeschlagenen Zeiten an den Fasnetstagen haben sich in den vergangenen Jahren bewährt.

TOP 5: Haushalt 2022, insbesondere

5.1: Erwerb beweglicher Vermögensgegenstände

Hier geht es um die geplante Anschaffung sogenannter beweglicher Vermögensgegenstände (alles, was nicht fest eingebaut und kein Verbrauchsmaterial ist). Das betrifft Anschaffungen mit einem Einzelwert von über 800 Euro bei Betrieben gewerblicher Art und über 1.000 Euro bei allen weiteren Einrichtungen.

Insgesamt sollen im allgemeinen Haushalt 2020 Anschaffungen im Gesamtwert von 875.700 Euro getätigt werden. Zuschüsse in Höhe von 132.600 Euro finanzieren diese Ausgaben mit.

Größte Posten sind die Beschaffung einer modernen Konferenztechnik für den Sitzungssaal des Rathauses mit 74.000 Euro, sowie die Beschaffung und Umrüstung von Sirenen im Stadtgebiet im Rahmendes Katastrophenschutzes mit 50.000 Euro.

Für die Schulen sind Ausgaben in Höhe von 159.800 Euro vorgesehen. Größter Posten ist hier die Umsetzung des Medienentwicklungsplans mit 68.000 Euro, der jedoch mit 54.400 Euro gefördert wird.

Die Stadtbücherei soll für 45.000 Euro ein Selbstverbuchungssystem bekommen, das mit 40.000 Euro gefördert wird.

Auf dem Lindenhof wird im nächsten Jahr ein neuer Jugendtreff gebaut. Für die Erstausstattung sind dafür 5.000 Euro im Haushalt.

Die Stadtgärtnerei braucht ein neues Betriebsfahrzeug für 25.000 Euro, der Werkhof benötigt für 50.000 Euro einen Minibagger und ebenfalls ein Betriebsfahrzeug (Caddy) für 38.000 Euro. Ein weiteres Fahrzeug (Allrad) braucht der Stadtwald für 52.000 Euro.

In den Park-und Gartenanlagen wird zukünftig das Unkraut chemiefrei mit einem Heißwassergerät für 55.000 Euro in Schach gehalten.

Beim Kinderspielplatz Sportplatz Aistaig gibt es für 15.000 Euro eine Ersatzbeschaffung für den alten Spielwagen mit rutsche und für den Spielplatz Webertal wird eine neue Schaukel für 3.000 Euro gekauft.

Für den Eigenbetrieb Wasserwerk sind 13.500 Euro eingeplant und für den Eigenbetrieb Freibad 3.000 Euro.

5.2 Hoch- und Tiefbauprogramm

Das Hoch -und Tiefbauprogramm beinhaltet die Investitionen der Stadt, also alles, was über der Erde und unter der Erde gebaut und saniert wird.

Das investive Hochbauprogramm umfasst insgesamt 4.584 Mio Euro.

Im Bereich Schulen sind davon 1.316 Mio Euro eingeplant. Davon sind mit übertragenen Mitteln aus 2021 350.000 Euro für den Brandschutz am Gymnasium vorgesehen. Für die Medienentwicklung an derselben Schule sind 300.000 Euro eingeplant.

Der finanziell größte Brocken ist die Sanierung der Turnhalle G1 + G2 am Gymnasium mit 3.974 Mio Euro aus Mitteln 2021 und 2022. Insgesamt wird die gesamte Sanierung bis Ende 2023 6,16 Mio Euro verschlingen.

Für den Ersatzbau eines Jugendclubs auf dem Lindenhof sind 153.000 Euro im Haushalt drin!

Im Rathaus, Klosterstr.3 sollen für 170.000 Euro im Dachgeschoss der Nordflügel ausgebaut und eine Fahrradgarage für 20.000 Euro geschaffen werden. Der Einbau eines modernen Bürgerbüros kommt erst 2023.

Das Generationenhaus Linde 13 wird im 1. OG für 500.000 Euro weiter ausgebaut. Dabei ist das Projekt “Öffentliches Wohnzimmer” mit 226.380 Euro von LEADER gefördert.

Im Freibad wird für 150.000 Euro ein Kinderbecken eingebaut.

Das konsumptive Hochbauprogramm umfasst die laufenden Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen mit einem Umfang von 1.087 Mio Euro, wobei hier auch der Abbruch des Brauereiturms mit 130.000 Euro eingestellt ist. Für das Freibad sind 110.000 Euro vorgesehen.

Richtig viel Geld ausgegeben wird im nächsten Jahr im Tiefbau. Insgesamt umfasst das investive Tiefbauprogramm 7.625 Mio Euro. Die größten Brocken sind die Erneuerung der Bozenhardstraße auf dem Lindenhof (Straßenbau und Kanal und Wasser ) mit 1,955 Mio Euro, sowie der “Lange Weg” zur Oberstadt mit 700.000 Euro für die Erneuerung der Treppe und Hangsicherung. Im Zuge dessen wird für 1,5 Mio Euro auch ein neues Wasserkraftwerk vom Eigenbetrieb Wasserwerk gebaut. Es beginnt auch die Umsetzung des Hochwasserschutzes beim Umspannwerk bei Aistaig mit 400. 000 Euro. Der erste Bauabschnitt der Sanierung der Austrasse ist mit 800.000 Euro veranschlagt. Erschlossen werden der 2. Bauabschnitt Gewerbegebiet “Brandäcker” in Hochmössungen, das Gewerbegebiet “Vogelloch in Bochingen und das Baugebiet “Am Rathausplatz” in Boll.

Das konsumptive Tiefbauprogramm umfasst 1.364 Mio Euro, wobei dabei Kanalsanierungen mit 200.00 Euro den größten Posten ausmachen.

TOP 6: Feststellung der Jahresabschlüsse 2019 der Eigenbetriebe Wasserwerk und Freibad

Im Gemeinderat werden die Jahresabschlüsse für das Jahr 2019 der Eigenbetriebe Wasserwerk und Freibad vorgestellt.

Das Wasserwerk erzielte einen Rekordgewinn von 195.016,54 Euro. Damit sollen die aufgelaufenen Verluste der Vorjahre weiter ausgeglichen werden. Es bleibt noch ein Minus von 66.110,89 Euro in der Bilanz.

Das Freibad schloss dagegen mit einem Verlust von 327.625,40 Euro ab, der aus dem Haushalt der Stadt ausgeglichen werden muss.

TOP 7: Förderprogramm für “Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren” – Bereitstellung des kommunalen Finanzierungsanteils

Viele Städte und Gemeinden sind von tiefgreifenden Veränderungen in ihren Innestädten betroffen. Das gilt vor allem für einen anhaltenden Strukturwandel im Einzelhandel. Aber auch andere Nutzungen im Tourismus und im Gastgewerbe, von Kultureinrichtungen oder in Kirchen, gewerbliche Nutzungen und die Wohnnutzung sind
zum Teil in ihren jetzigen Angebots- und Betriebsformen nur noch gering gefragt oder nicht mehr tragfähig. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie beschleunigen diese strukturellen Entwicklungen zusätzlich.
Daher hat die Stadtverwaltung Oberndorf a. N. im Juli in Zusammenarbeit mit einem ortsansässigen Berater mit einer Interessensbekundung und einer Projektskizze am Förderprogramm des Bundes „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ teilgenommen. Der Projekttitel lautet: „Oberndorf schafft Stadt – Bürgerbeteiligung als Instrument zur Entwicklung einer Vision für die Oberndorfer Innenstadt“. Für die Dauer des Projektes wird ein Büro für freiwilliges Engagement eingerichtet. Das Konzept des Büros soll die verschiedenen Akteure vernetzen und bei der Projektarbeit unterstützen. Eine „Projektschmiede“ soll als Plattform zur Generierung von Ideen und neuen
Vorhaben dienen.

In der Talstadt, der Oberstadt, im Neckartal und rund um den Bahnhof sollen durch
Aktionen der Bürgerbeteiligung eine Vision für die Innenstadt entwickelt sowie Veranstaltungen, Marketing und eine verbesserte Anbindung umgesetzt werden. Die aktuell räumlich getrennten Ortszentren werden dabei sinnvoll miteinander verknüpft. Dies bedeutet aus unserer Sicht eine Bündelung der Angebote sowie die Ermöglichung von mehr Begegnungen im Zentrum, zum Beispiel die Schaffung von Aufenthaltsqualität im Bereich des Schuhmarktplatzes.
Im November wurde der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass unser Vorhaben ins formelle Zuwendungsverfahren (Stufe 2) aufgenommen wird. Bundesweit wurden 238 Projekte aufgenommen, 39 davon liegen in Baden-Württemberg.
Folgende Maßnahmen werden gefördert:
 Erarbeitung von innovativen Konzepten und Handlungsstrategien
 Machbarkeitsstudien, Beratungsleistungen, Gutachten und Planungen
 Infoveranstaltungen, Moderationsprozesse, Workshops, Beratung von Eigentümern und Grundstücksinteressierten, Gründung eines lokalen „Beirats Innenstadt“
 Einrichtung eines Verfügungsfonds für investive und nichtinvestive Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung
 vorübergehende Anmietung von leerstehenden Räumlichkeiten
 Innenstadtmarketing und Öffentlichkeitsarbeit
 Geringfügige bauliche investive Maßnahmen (maximal 30 % der gesamten
Projektkosten)


Höhe der Projektkosten:
 Bundeszuschuss (Mindestsumme) 200.000 Euro 75 %
 Städtischer Eigenanteil 67.000 Euro 25 %
 Gesamt Projektkosten 267.000 Euro 100 %


Nach der heutigen Beschlussfassung kann die Stadt im formellen Zuwendungsverfahren (Stufe 2) den entsprechenden Förderantrag stellen. Erst danach entscheidet sich, ob der Zuschuss bewilligt wird oder nicht. Für den Zuschussantrag ist neben einem Finanzierungsplan und einem Zeitplan auch ein Nachweis über die Bereitstellung der
städtischen Eigenmittel vorzulegen.
Unser Projekt kann nur als Gemeinschaftsaufgabe aller innenstadtrelevanten Akteure
gelingen – sowohl öffentliche als auch private Akteure. Bürger, Eigentümer, Investoren, Gemeinderäte, die Verwaltung, Unternehmen und kreative, insbesondere junge „Stadtmacher“ sind aufgerufen, das Vorhaben aktiv mitzugestalten.

Der Gemeinderat soll nun den städtischen Eigenanteil in Höhe von 67.000 Euro zur Verfügung stellen.

TOP 8: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen

Der Gemeinderat muss bei der Stadt eingegangene Spenden formal annehmen.

Seit September gingen bei der Stadt Materialspenden in Höhe von 2.109,77 Euro für das Freiluftatelier der Jugendkunstschule und 7.335,22 Euro an Geldspenden ein. Die höchste Zuwendung ging für die Beschaffung eines Konvektomats in der Turnhalle Hochmössingen in Höhe von 4.100,58 Euro ein.

TOP 9: Bekanntgaben, insbesondere

9.1 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
(23. November – 1. Dezember 2021)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 23. November 2021 folgende nichtöffentliche Beschlüsse gefasst:
 Anpassung des Jagdpachtvertrags und der Richtlinien über die Gewährung von
Zuwendungen für Wildverbissschutzmaßnahmen,
 Erhöhung des Ankaufpreises für Wohnbauland,
 Stellenplan 2022.


Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 30. November 2021 folgende
nichtöffentliche Beschlüsse gefasst:
 Besetzung der Stelle einer/s technischen Sachbearbeiters/in im Tiefbauamt,
 Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Breite“, Beffendorf,
 Verkauf eines Bauplatzes im Gewerbegebiet „Vogelloch Erweiterung“, Bochingen.

TOP 10: Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte

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