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Aktuell / Beteiligung / Gemeinderat

Verwaltungsausschuss Di 14.07.2020

Beginn: 17 Uhr

Ort: Klosterkirche, Klosterstraße 1, 78727 Oberndorf a. N.

TOP 1: Kindertagesstätten Bochingen/Boll – Standortentscheidung Modulbau (Vorberatung)

Der Bedarf an Kindergartenplätzen kann aktuell in Boll nicht gedeckt werden. In Bochingen kann der Bedarf im kommenden Kindergartenjahr durch einen Änderung der Betriebserlaubnis in der vorhandenen Kindertagesstätte sichergestellt werden.

Es soll nun zur Deckung des Bedarfs in Boll ein Übergangslösung durch die Erstellung eines Modulbaus auf einem Grundstück unweit des Kindergartens Boll realisiert werden. Da aber auch noch der Bebauungsplan geändert werden muss, ist eine Fertigstellung des Modulbaus erst zum Kindergartenjahr 2021/2022 realistisch.

Für das nun folgende Kindergartenjahr 2020/2021 will der Kirchengemenderat Boll das evangelische Gemeindezentrum für 1 Jahr zur Verfügung stellen, mit der Erwartung, dass dann auch der Modulbau in Boll erstellt wird.

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses beraten nun diese Standortentscheidung für den endgültigen Beschluss im Gemeinderat vor.

Die Kosten für den Modulbau betragen ca 200.000 Euro und wurden schon außerplanmäßig genehmigt. Hinzu kommen ca 10.000 Euro für die Änderung des Bebauungsplans.

TOP 2: Elternbeiträge in den Kindertagesstätten, Kindergartenjahr 20/21 (Vorberatung)

Auf Empfehlung des Gemeindetags, des Städtetags, der Kirchenleitungen und der kirchlichen Fachverbände sollen die Elternbeiträge für das folgende Kindergartenjahr 2020/2021 um 1,9 % erhöht werden.

Je nach in Anspruch genommenem Betreuungsangebot und der Anzahl der Kinder in einer Familie sind die Beiträge gestaffelt.

So kostet ein Kindergartenplatz für ein Kind ab 3 Jahren aus einer Familie mit einem Kind in einer Regelgruppe mit einer Betreuungszeit von 30 Wochenstunden nun 130 Euro statt 128 Euro.

Ein Ganztagesbetreuungsplatz von 7.15 bis 16 Uhr im KiGA St. Raphael für ein Kind ab 3 Jahren aus einer Familie mit einem Kind und einer Betreuungszeit von 41 Wochenstunden kostet nun 223 Euro statt 219 Euro.

Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren und in der Kinderkrippe sind teurer, weil nach der gesetzlichen Betriebserlaubnis je Kind unter drei Jahren gegenüber der Regelgruppe ein Kigaplatz unbesetzt bleiben muss.

Ein Platz für ein Kind ab 2 Jahren aus einer Familie mit einem Kind in einer altersgemischten Regelgruppe mit einer Betreuungszeit von 30 Wochenstunden kostet nun 195 Euro statt 192 Euro.

Ein Ganztagesbetreuungsplatz von 7.15 bis 16 Uhr im KiGA St. Raphael für ein Kind ab 2 Jahren aus einer Familie mit einem Kind und einer Betreuungszeit von 41 Wochenstunden kostet nun 334 Euro statt 328 Euro.

Für einen Krippenplatz für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren und aus einer Familie mit einem Kind sind mit einer Betreuungszeit von 7.00 bis 13 Uhr (30 Wochenstunden) statt 287 Euro nun 292 Euro aufzubringen.

Auf Antrag und Offenlegung der Einkünfte kann eine einkommensabhängige Ermäßigung gewährt werden.

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses beraten die Erhöhung der Kita Beiträge für den Gemeinderat vor.

TOP 3: Verkauf des Bahnhofgebäudes

Das Bahnhofsgebäude gehört seit 2014 der Stadt Oberndorf. Es soll verkauft und zu einem Mindestverkaufspreis von 120.000 Euro angeboten werden unter der Vorgabe, dass die öffentliche Toilettenanlage im Gebäude verbleibt und das Nutzungskonzept die Zustimmung des Gemeinderats findet.

TOP 4: Bekanntgaben der Verwaltung

TOP 5: Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte

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