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Aktuell / Beteiligung / Gemeinderat

Gemeinderat 23.11.2021

Beginn: 17 Uhr

Ort: Klosterkirche, Klosterstr. 1, 78727 Oberndorf a. N.

TOP 1: Mehrfachbeauftragung Planungsstudie Altoberndorf,
Auslobung

Im Rahmen einer städtebaulich-verkehrlichen Planungsstudie soll sowohl eine neue
städtebauliche Entwicklungsperspektive als auch ein neuer integrierter verkehrlicher
Entwicklungsansatz für den Stadtteil Altoberndorf erarbeitet werden.

Es ist ein planerisches Oberziel, die verkehrsbelastenden Effekte für den Stadtteil Altoberndorf durch die
Herausnahme von überörtlichem Fremdverkehr weitestgehend zu minimieren, z.B. Abhängen Alt-Dorfstraße, Bündelung von Verkehren auf bereits vorhandene Netzelemente, etc. …
Zur künftigen städtebaulich-verkehrlichen Konzeption werden, ausgehend von den
spezifischen Rahmenbedingungen für den Stadtteil Altoberndorf, 3 Teilnehmer /
Bearbeiterteams mit einer “Planungsstudie Altoberndorf” beauftragt.

Kosten der Mehrfachbeauftragung : ca. 90.000 Euro

TOP 2: Vergaben, insbesondere

2.1 Freibad – Umbau Nichtschwimmerbecken

In das Nichtschwimmerbecken im Freibad soll ein Kleinkinderbereich integriert werden. Dazu soll ein Zwischenboden aus Edelstahl eingebaut werden.

Die Firma inducon b.v. Zwembadtechniek, Beilen (Niederlande), soll nun den Zuschlag
für den Einbau eines Zwischenbodens aus Edelstahl zum Angebotspreis in Höhe von
brutto 143.172,35 Euro (120.312,90 Euro netto) erhalten.

Herr Ingenieur Thomas Pickel Planungsbüro L & P Beratende Ingenieure GmBH wird
in der Sitzung anwesend sein und für Fragen zur Verfügung stehen.

2.2 Neubau Wasserkraftanlage am Sulzbach

Die Arbeiten zum Neubau einer Wasserkraftanlage am Sulzbach zur Gewinnung von regenerativer Energie wurden nach VOB erfolglos öffentlich ausgeschrieben. Zur Submission lag kein einziges Angebot vor.
Daraufhin erfolgte die beschränkte Ausschreibung der Teilleistungen unter qualifizierten Firmen. Für die Tiefbauarbeiten ging ein Angebot ein; für die Rohbauarbeiten vier. Für die Rohrleitungsarbeiten und die Turbinentechnik wurde auch diesmal kein Angebot eingereicht.
Die VOB lässt in solchen Fällen, als nächsten Schritt, die freihändige Vergabe als Verhandlungsvergabe zu. Daraufhin wurden verschiedene Firmen direkt angesprochen.
Nur die Firma Trommler war bereit, die Rohrleitungsarbeiten im Zusammenspiel der zeitlichen Vorgaben der Gesamtmaßnahme auszuführen. Für die Turbinentechnik konnte letztendlich die Firma Ossberger gewonnen werden.
Die Kostenberechnung ergab 802.000 Euro. Die Vergabesumme aller vier Gewerke liegt mit 815.409,11 Euro ca. 1 % über der Kostenberechnung. Hierbei schlagen die steigenden Rohstoffpreise besonders stark zu Buche. Mit den Arbeiten soll witterungsabhängig noch in diesem Jahr begonnen werden.

Folgende Firmen sollen mit den Arbeiten beauftragt werden:

  1. Die Firma Bombardi Tiefbau GmbH, Titisee-Neustadt, erhält den Zuschlag für die
    Tiefbauarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 229.331,45 Euro.
  2. Die Firma Stocker Bau GmbH, Sulz-Bergfelden, erhält den Zuschlag für die Rohbauarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 384.195,40 Euro.
  3. Die Firma Ossberger, Weißenburg, erhält den Zuschlag für die Turbinentechnik
    zum Bruttoangebotspreis von 136.850,00 Euro.
  4. Die Firma Trommler Rohrleitungsbau GmbH, Filderstadt, erhält den Zuschlag für
    die Rohrleitungsarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 65.032,26 Euro

TOP 3: Bebauungsplan “Bletzenfeld I, 5. Änderung” –
Satzungsbeschluss

Auf dem neuen Lindenhof sollen drei Mehrfamilienhäuser gebaut werden. Hierzu ist es erforderlich den Bebauungsplan „Bletzenfeld – 3. Änderung“ (Lindenhof) in einem Teilbereich zu ändern, da sich seit der letzten Bebauungsplanänderung die Gestaltungsansprüche und Architektur teilweise stark verändert haben.
Damit schafft die Stadt Oberndorf a.N. die planungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geordnete und rechtssichere Grundlage zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum auf dem Lindenhof. Gleichermaßen kann eine seit Jahren bestehende innerörtliche Baulücke am Robert-Gleichauf-Platz geschlossen
werden.

TOP 4: Bekanntgaben

4.1 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
(26. Oktober – 10. November 2021)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2021 folgende nichtöffentliche Beschlüsse gefasst:
 Ablehnung einer Kaufoption für ein Grundstück auf dem Lindenhof.


Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 9. November 2021 folgende
nichtöffentliche Beschlüsse gefasst:
 Gewährung eines Zuschusses im Rahmen des städtischen Förderprogramms
für Innenentwicklung „Leben mittendrin“,
 Verkauf einer Teilfläche im Gewerbegebiet „Vogelloch Erweiterung“, Bochingen,
 Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2020 und Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2022 der Oberndorfer Wohnungsbau GmbH.

TOP 5: Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte

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