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Aktuell / Beteiligung / Gemeinderat

Ausschuss für Technik und Umwelt Mi 29.01.2020

Beginn: 18 Uhr

Ort: Seminarraum , Zimmer Nr. 2, im EG des Rathauses

TOP 1: Entwicklung des Brauereiareals – Sachstand

Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand zur Entwicklung des Brauereiareals in der Talstadt.

TOP 2: Bebauungsplan “Neckar- Talaue, 7. Änderung” – Ergänzendes Verfahren (Vorberatung)

Der Bebauungsplan in der Neckartalaue muss ergänzt werden.

Eine Discountmarktkette plant eine Filialverlagerung an den Standort des derzeitigen Parkplatzes an der Hochbrücke im Bebauungsplan Neckar-Talaue. Die Verkaufsfläche von derzeit 800 m² soll auf 1.210 m² erweitert werden. Der geplante Standort ist im Regionalplan als Vorranggebiet für zentrenrelevante Einzelhandelsgroßprojekte festgelegt.

Der bestehende Knotenpunkt an der L 415 wird in seiner Gestaltung angepasst und die Umfahrung zur Sägewerkstraße in das Verkehrskonzept integriert. Die Verkehrskonzeption wurde vom planenden Ingenieurbüro als funktionsfähig und praktikabel dargelegt. Um dies zu verifizieren hat die Stadtverwaltung das Büro Kölz, Stuttgart damit beauftragt, die Planung zu prüfen und eine gutachterliche Einschätzung der Situation zu erstellen. Diese gutachterliche Einschätzung liegt der Begründung als Anlage bei. In einer Verkehrsschau wurde diese Einschätzung bestätigt.

Das Bebauungsplanverfahren wurde nach § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Der Bebauungsplan wurde am 18.12.2018 als Satzung beschlossen und am 12.01.2019 ortsüblich bekanntgemacht.

Gegen diesen Bebauungsplan wurde ein Normenkontrollantrag gestellt. Unter anderem wird aufgeführt, dass die durch das Plangebiet entstehenden zusätzlichen Verkehrslärmemissionen nicht sachgemäß untersucht wurden.

Der Bebauungsplan Neckar-Talaue 7. Änderung wurde in einer einstweiligen Verfügung nach § 47 Abs. 6 VwGO des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Beschluss vom 05.06.2019 bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag außer Vollzug gesetzt.

Zwischenzeitlich wurde ein Gutachten zur Ermittlung der schalltechnischen Auswirkungen der zusätzlichen Verkehre auf Basis einer ergänzenden Verkehrsuntersuchung durchgeführt. Die schalltechnischen Untersuchungen kamen zu dem Ergebnis, dass die durch das Plangebiet hervorgerufenen Pegeländerungen in allen untersuchten Szenarien als geringfügig im Sinne der in Analogie herangezogenen 16. BImSchV einzustufen sind.

III. Kosten und Finanzierung

Die wesentlichen Kosten des Bebauungsplanverfahrens, sowie der Gutachten und die Kosten der baulichen Realisierung des Einzelhandelsstandortes einschließlich der Erschließung werden vom Investor getragen. Die zur Verwirklichung des Vorhabens notwendigen Grundstücke wurden vom Investor aufgekauft.

Es handelt sich um eine Vorberatung für den Gemeinderat.

TOP 3: Vergabe, insbesondere

3.1. Grundschule Lindenhof (Anbau Ganztagesbetreuung) – Vergaben verschiedener Gewerke

Für den Anbau der Ganztagesbetreuung an der Grundschule Lindenhof sollen folgende Firmen beauftragt werden:

  1. Die Firma Schäfer Trennwandsysteme GmbH, Horhausen, erhält den Zuschlag für das Gewerk „Sanitärtrennwände“ zum Angebotspreis von 6.964,84 Euro.
  2. Die Firma Schreinerei Flaig GmbH, Hardt, erhält den Zuschlag für das Gewerk „Schreinerarbeiten“ zum Angebotspreis von 31.108,98 Euro.
  3. Die Firma W. Dilger Estrich Ltd., Tuttlingen-Möhringen, erhält den Zuschlag für das Gewerk „Estricharbeiten“ zum Angebotspreis von 12.803,81 Euro.
  4. Die Firma Frommer Parkett- und Fußbodentechnik GmbH, Dietingen-Irslingen, erhält den Zuschlag für das Gewerk „Bodenbelagsarbeiten“ zum Angebotspreis von 15.421,51 Euro.
  5. Die Firma Bea GmbH, Schramberg-Sulgen, erhält den Zuschlag für das Gewerk „Fliesenarbeiten“ zum Angebotspreis von 27.766,27 Euro.
  6. Die Firma Stuckateur- und Malerbetrieb Hans-Dieter Rohr, Oberndorf Hochmössingen, erhält den Zuschlag für das Gewerk „Putz-, Trockenbau- und Malerarbeiten“ zum Angebotspreis von 94.824,56 Euro.
  7. Die Firma Glas und Fensterbau Musa, Rottweil, erhält den Zuschlag für das Gewerk „Fenster- und Sonnenschutzarbeiten“ zum Angebotspreis von 143.654,25 Euro.

Mit den ausgeschriebenen Leistungen sind, mit Ausnahme der Außenanlagen, alle Gewerke der Gesamtbaumaßnahme Anbau Ganztagesbetreuung, Instandsetzung der Sanitärräume und der Medientechnik in den Gebäuden 1 und 2 sowie der Heizungsanlage vergeben. Unter Berücksichtigung der bisher erfolgten Vergaben beläuft sich die aktuelle Prognose der Gesamtkosten auf 2.055.000 Euro, die Gesamtkostenberechnung vom 17. Mai 2019 über 1.829.528,35 Euro wird um etwa 12,3 % überschritten

TOP 4: Hochmössinger Weiher – außerplanmäßige Ausgaben (Vorberatung)

Um den Hochmössinger Weiher vor einer Verlandung zu bewahren, haben der Ortschaftsrat und Ehrenamtliche beschlossen, den Weiher auszubaggern. Dies ist im Herbst 2019 dann auch geschehen. Allerdings konnte der Schlamm nicht auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht werden, sondern musste auf einen Deponie gefahren werden. Dies verursachte Kosten in Höhe von 53.000 Euro.

Für die Wiederbefüllung des Weihers ist nun aber eine wasserrechtliche Erlaubnis mit einem Ingenieursgutachten notwendig. Ausserdem muss ein sogenannter Mönch zur Anstauung gebaut werden.

Dies alles verursacht Mehrkosten. Mittlerweile rechnet man mit Kosten von 100.000 Euro, davon sind ca 59.000 Euro durch Spenden und Ortschaftsratsmittel gedeckt. Der Ausschuss berät über die außerplanmäßige Finanzierung der Maßnahme.

TOP 5: Gymnasium – Flachdachsanierung der Turnhalle G1/G2 (Aufhebung Sperrvermerk)

Das Flachdach der Turnhalle G1/G2 am Gymnasium ist marode und muss saniert werden. Dies soll nun angegangen werden. Hierzu muss der Ausschuss den Sperrvermerk im Haushalt aufheben, d.h. die dafür erforderlichen Gelder frei geben.

TOP 6: Bekanntgaben der Verwaltung

TOP 7: Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte

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