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Aktuell / Gemeinderat

Gemeinderat Dienstag 24.10.17

Beginn: 17.00 Uhr  im Sitzungssaal des Rathauses

TOP 1: Bürgerfragestunde

 Hier können Bürger/innen, ihre Fragen und Anliegen vorbringen. Allerdings nicht zu Themen, die auf der Tagesordnung der Sitzung stehen.

TOP 2: Mehrgenerationenhaus Lindenstr. 13

Das große 1875 erbaute ehemalige Lehrerwohngebäude und heute denkmalgeschützte Gebäude neben dem „Don Bosco Haus“ in der Lindenstr. 13 soll ein sogenanntes Mehrgenerationenhaus werden. Das Erdgeschoß wird zukünftig der Jugendarbeit zur Verfügung stehen. Dort sollen Jugendräume für die Kernstadt und die Büros der Stadtjugendpflege entstehen. In den weiteren Stockwerken sollen Seniorenkreise, Selbsthilfegruppen und die Musikschule untergebracht werden. Es wird also ein „Bürger“- Haus für alle Altersgruppen.

Zuerst muss das Gebäude allerdings umfangreich saniert werden. In der Sitzung wird den Gemeinderäten die Planung vorgestellt.

TOP 3: Einbeziehungssatzung „Bruckgasse“, Beffendorf (Satzungsbeschluss)

 Für eine Teilfläche des Flurstücks 673 an der Bruckgasse in Beffendorf soll die Errichtung eines Wohngebäudes im Anschluss an die bestehende Bebauung unter Ausnutzung der vorhandenen öffentlichen Erschließungsstraße ermöglicht werden. Damit wird die beidseitige und somit wirtschaftliche Bebauung entlang der Bruckgasse fortgesetzt. Die Einbeziehungssatzung, die vom Gemeinderat zu beschließen ist, ermöglicht dieses Vorgehen in rechtlicher Hinsicht.

TOP 4: Bebauungsplan „Breite II“, Beffendorf (Satzungsbeschluss))

Um den in Beffendorf vorhandenen Bauplatzbedarf zu decken, plant die Stadt das bestehende Wohngebiet „Breite“ nach Westen mit einem zweiten Gebietsabschnitt zu erweitern. Das Gebiet liegt Richtung Hochmössingen gegenüber dem Friedhof. Es sollen 23 Bauplätze für Einzel- bzw. Doppelhäuser entstehen. Hierzu muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

TOP 5: ASP Talstadt, insbesondere

         5.1 Abbruch Gebäude Langer Weg 5 – Auftragsvergabe

 Im Rahmen des Sanierungsgebietes Talstadt soll das Gebäude Langer Weg 5 abgebrochen werden. In der Sitzung wird der Gemeinderat den Auftrag hierzu vergeben.

TOP 6: Änderung der Hundesteuersatzung zum 1.01.2018

Die Verwaltung schlägt vor die Hundesteuer ab dem 1.01.2018 anzuheben. Ein Einzelhund soll statt 96 Euro nun 120 Euro im Jahr, Zweit- und Zwingerhunde sollen statt 192 Euro, 240 Euro im Jahr und Kampfhunde statt 528 Euro nun 660 Euro im Jahr kosten. Die Verwaltung rechnet mit ca 16.000 Euro Mehreinnahmen im Jahr. Die Gemeinderäte beraten über diese Erhöhung.

TOP 7: Fasnet 2018 – Verkürzung der Sperrzeit

 Es goht dagega! Damit an Fasnet auch ausgiebig gefeiert werden kann, will der Gemeinderat die sogenannte Sperrzeit, also die Zeit, in der eine Kneipe oder Fasnetsbar nicht offen haben darf, verkürzen. Normalerweise ist von Donnerstag auf Freitag um 3 Uhr Schluss mit dem Feiern. Nun soll aber durch eine Sperrzeitverkürzung ein Öffnen der Kneipen und Bars bis um 4:00 Uhr ermöglicht werden. Von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag, sowie in der Nacht zum Fasnetsdienstag gilt sowieso 5:00 Uhr.

TOP 8: Antrag der SPD-Fraktion zur Schaffung von Sozialwohnraum durch die Oberndorfer Wohnungsbau GmbH (OWO)

 Die SPD-Fraktion im Gemeinderat will, dass mehr günstigere und bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Damit die städtische Wohnungsbaugesellschaft auf diesem Feld tätig wird, hat die SPD einen Antrag an den Gemeinderat gestellt.

TOP 9: Bekanntgaben der Verwaltung

TOP 10: Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte

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