Beginn: 17 Uhr
Ort: Sitzungssaal des Rathauses, Klosterstraße 3, 78727 Oberndorf a. N.
TOP 1 Energiebericht 2021
Die Stadt Oberndorf a.N. betreibt ein aktives Energiemanagement für ihre Gebäude und Anlagen. Jährlich wird dazu ein Energiebericht erstellt, der die Verbräuche von Wärme, Strom und Wasser aufzeigt.
Durch konsequente Einsparmaßnahmen und Investitionen konnte der Ausstoß des schädlichen Klimagases CO2 in den letzten Jahren kontinuierlich verringert werden.
Im Jahr 2021 wurden folgende Maßnahmen umgesetzt:
Lüftungsanlage in der Realschule
Nach den Weihnachtsferien wurde die neue Lüftungsanlage in Betrieb genommen. Aufgrund von Frequenzumrichtern laufen Motoren drehzahlgesteuert und lassen sich situationsangepasst regeln. Durch eine neue Steuerungstechnik kann jederzeit auf die Anlage fernzugegriffen werden. Wärmerückgewinnung lässt den Energieverbrauch zusätzlich senken.
Einbau und Inbetriebnahme einer Pelletsheizung in der Grundschule Bochingen
Die neue Heizungsanlage ist mit einem 80 kW
Pelletskessel ausgestattet. Die geplante CO2-Einsparung
liegt bei rund 28 Tonnen pro Jahr (-90%).
TOP 2 Energieeinsparmaßnahmen
Die Energiekrise hält weiter an. Durch den Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen eingeschränkten Gaslieferungen aus Russland führen dazu, dass für den Winter 2022/23 eine Gasmangellage möglich erscheint.
Die Bundesregierung hat deshalb einen Notfallplan Gas erstellt und ruft zur Energieeinsparung auf. Bundesweit wird das Ziel der Energieeinsparung von 20% angestrebt.
Des Weiteren ist am 01.09.2022 die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen in Kraft getreten.
Die Stadt Oberndorf a. N. deckt ca. 67% des Wärmebedarfs ihrer öffentlichen Gebäude mit Gas. Jährlich werden so durchschnittlich ca. 3.9 Mio. kWh Gas verbraucht.
Die vorliegenden Energieeinsparmaßnahmen gehen über die aktuellen gesetzlichen
Vorgaben hinaus und tragen zum Energieeinsparziel des Bundes bei. Sie bedeuten
überwiegend eine Komforteinschränkung, die angesichts des Krieges und seiner Folgen als vertretbar erscheinen. Die über die Jahrzehnte gewachsenen Ansprüche der Gesellschaft werden auch angesichts des Klimawandels in nächster Zeit auf die Probe zu stellen sein.
Alle Maßnahmen beziehen sich auf den Zeitraum der Heizperiode 2022/2023.
Die Maßnahmen sind auf die öffentlichen Nichtwohngebäude der Stadt begrenzt.
Folgende Maßnahmen sollen umgesetzt werden:
- Raumtemperaturen in Verwaltung, Schulen und weiteren öffentlichen Einrichtungen absenken auf 19 Grad in Büros und 20 Grad in Klassenzimmern. In Kindergärten bleibt es bei 21 Grad.
- Raumtemperatur in Sport- und Turnhallen maximal 19 Grad
- Flure, Foyers und Treppenhäuser werden nicht mehr beheizt.
- Abschalten der Warmwasserbereitungen, vornehmlich Durchlauferhitzer, die dem Händewaschen und der Gebäudereinigung dienen.
- Straßenbeleuchtung wird 1,5 Stunden länger abgeschaltet und zwar von 24 Uhr bis 5:30 Uhr.
- Schließung des Rathauses, der Außenstellen, der Turn-und Sporthallen, Museum und Bücherei in der Zeit vom 26.12.22 -6.01.2023 mit Absenkung des Heizbetriebs; Ausnahme Notdienste und gebuchte Veranstaltungen
Für die Weihnachtsbeleuchtung und Flutlichtanlagen wird von Seiten der Verwaltung bis auf Weiteres kein Einsparvorschlag vorgelegt.
TOP 3 Bebauungsplan “Fluorner Straße, 3. Änderung”; Entwurfsfeststellung
Im April 2021 hat der Gemeinderat den Verkauf des Flurstücks 1104/10 an einen
Bauinteressenten beschlossen. Die zugrundeliegende Planung, der Bau eines Mehrfamilienhauses mit Büro und einer Lagerhalle, bedingt die Änderung des Bebauungsplans. Das bestehende Baufenster muss um ca. 8 m nach Osten erweitert werden.
Der Grenzabstand zu dem östlich geplanten Gebäude wird dabei weiter eingehalten.
Ergänzend soll eine 3-geschossige Bauweise möglich sein, mit der Einschränkung,
dass das 2. Obergeschoss nur als Attikageschoss ausgebildet werden kann. Die GRZ
wird von 0,4 auf 0,6 erhöht werden, da eine verdichtete Bauweise im Mischgebiet
dies städtebaulich erfordert. Gleichermaßen wird durch die Erhöhung der maximalen
Vollgeschosse eine Erhöhung der GFZ von 0,8 auf 1,0 erforderlich. Beschränkend
wird eine maximale Gebäudehöhe von 10 m festgesetzt.
Das geplante Gebäude grenzt an den geplanten neuen Jugendtreff auf dem Lindenhof.
TOP 4 Alarmierungskonzept – Beschaffung und Umrüstung von Sirenen
Nicht nur auf Grund des Hochwassers in Rheinland-Pfalz und NRW oder des Ukrainekriegs, sondern auch im Rahmen der Erarbeitung eines Krisenhandbuchs haben sich
Feuerwehr und Verwaltung unter anderem mit dem Thema Alarmierung und Information der Bevölkerung im Krisenfall beschäftigt.
In den Oberndorfer Stadtteilen gibt es aktuell sieben stationäre Sirenen, die bis ins
Jahr 2020 auch regelmäßig gewartet wurden und funktionstüchtig sind. Es handelt
sich um elektromechanische Sirenen des Typs E57 mit Drehstrommotor, die bislang
über die Leitstelle per Funk analog ausgelöst werden konnten. Die Sirenen wurden
Ende der 80er Jahre vom Bund übernommen, die Handauslöser sind zwischenzeitlich
zurückgebaut.
Die Sirenen befinden sich in Altoberndorf, Beffendorf, Bochingen, Boll und Hochmössingen auf den Rathäusern, in Hochmössingen zusätzlich auf dem Firmengebäude von Parker Hannifin und in Aistaig auf dem Dach des Schulgebäudes.
In der Kernstadt gibt es keine stationären Sirenen mehr.
Die Verwaltung hatte zunächst im Rahmen des Sirenenförderprogramms des Bundes
im vergangenen Jahr einen Antrag auf Fördermittel zur digitalen Umrüstung der Sirenen gestellt. Das Förderprogramm war jedoch schnell ausgeschöpft und darüber hinaus deutlich überzeichnet.
Da zeitnah mit keinem neuen Förderprogramm zu rechnen ist, soll die zukunftssichere Ausgestaltung der Alarmierung nun mit eigenen Haushaltsmitteln und unter Nutzung der vorhandenen Hardware vorangetrieben werden.
Zum einen planen wir dazu die Anschaffung dreier mobiler Sirenen. Die Geräte sind
einfach und schnell auf einem Autodach zu installieren und können sowohl Alarmsignale als auch Durchsagen und aufgezeichnete Texte wiedergeben. Die Geräte sollen
bei der Feuerwehr Oberndorf verbleiben und nicht nur bei der Warnung der Bevölkerung in der Kernstadt eingesetzt werden, sondern darüber hinaus bei Bedarf im gesamten Stadtgebiet z. B. auch für wichtige Durchsagen.
Ergänzend sollen die vorhandenen sieben Sirenen in den Ortsteilen erhalten bleiben
und so umgebaut werden, dass sie sowohl durch die Integrierte Leitstelle in Rottweil
als auch durch den Bund ausgelöst werden können. Dies bedeutet den Umbau der
Ansteuerung dahingehend, dass die Sirenen sowohl über das TETRA-Digitalfunknetz
als auch über das POCSAG-Netz der digitalen Alarmierung ausgelöst werden können.
Durch die Anbindung an zwei Alarmierungsnetze wird eine Redundanz und Ausfallsicherheit geschaffen, die bei der Anbindung an nur eines dieser Netze nicht erreicht werden kann. Hergestellt werden soll die Anbindung über die Nachrüstung mit der Sirenensteuerung TSC3.2 des Herstellers SELECTRIC Nachrichten-Systeme GmbH.
Über dieses System können beide Alarmierungswege angebunden werden.
Somit bleiben die über Jahre gewarteten und funktionstüchtigen Sirenen erhalten,
die durch die lauten Drehstrommotoren außerdem auch besser zu hören sind, als
neue elektronische Sirenen.
Dieses Vorgehen wurde auch mit dem Landratsamt Rottweil, Abteilung Brand- und
Katastrophenschutz abgesprochen. Sowohl Lucas Martin, im Landratsamt zuständig
für die Informations- und Kommunikationstechnik, als auch Stadtbrandmeister Manuel Suhr befürworten diese kostengünstige und nachhaltige Lösung.
Kosten und Finanzierung
Kosten: ca. 15.800 Euro für die Beschaffung der mobilen Sirenen und rund 25.000
Euro für den Umbau der bestehenden Sirenen.
TOP 5 Bekanntgaben der Verwaltung
TOP 6 Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte
