Beginn: 17 Uhr
Ort: Sitzungssaal des Rathauses, Klosterstr. 3, 2. OG
TOP 1: Allgemeine Finanzprüfung 2015 bis 2017 (Vorberatung)
Die Gemeindeprüfungsanstalt Karlsruhe (GPA) hat in der Zeit vom 16.03.2021 bis 11.05.2021 eine Allgemeine Finanzprüfung der Jahre 2015 bis 2017, einschließlich der Eigenbetriebe Wasserwerk und Freibad durchgeführt.
Der Prüfungsbericht der GPA vom 12.10.2021 umfasst auf 35 Seiten insgesamt 45 Prüfungsbemerkungen, von denen 22 zu beantworten sind.
Nach § 114 Abs. 4 der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat über den wesentlichen
Inhalt des Prüfungsberichts zu unterrichten. Dies ist in der Sitzung des Gemeinderats am 26.10.2021 bereits erfolgt. Im Verwaltungsausschuss wird nun die Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Prüfbemerkungen und der Stand der Aufarbeitung vor beraten.
TOP 2: ICAN-Städteappell (Vorberatung)
Stadtrat Sven Pfanzelt (Die LINKE) hat mit Schreiben vom 18.01.2022 beantragt, der Gemeinderat möge beschließen, dass sich die Stadt Oberndorf am Neckar dem ICAN Städteappell für einen Beitritt zum Vertrag der Vereinten Nationen zum Verbot von Atomwaffen anschließt.
Gerade angesichts des Ukraine-Krieges ist die Bedrohung durch Atomwaffen präsenter denn je! Der Appell fordert die Bundesregierung auf, sich dem Vertrag der Vereinten Nationen zum Verbot von Atomwaffen anzuschließen. Bis jetzt haben vier Bundesländer und über 100 Städte, Gemeinden und Landkreise den Appell unterzeichnet.
TOP 3: Bekanntgaben der Verwaltung
TOP 4: Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte
