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Aktuell / Gemeinderat

Gemeinderat Di 24.07.18

Beginn 17.00 Uhr im Rathaus, Sitzungssaal

TOP 1 Bürgerfragestunde

 Bürger/innen können ihre Anliegen vortragen, nicht jedoch zu Punkten, die auf der Tagesordnung stehen.

TOP 2 Bebauungsplan „Neckar – Talaue, 7. Änderung (Entwurfsfeststellung)

 Der Discounter ALDI plant, seine Filiale von Altoberndorf (Talaue) an den Standort des derzeitigen Parkplatzes an der Hochbrücke (gegenüber Friedhof) zu verlagern. Die Verkaufsfläche von derzeit 800 qm soll auf 1210 qm erweitert werden. Um dies zu ermöglichen ist eine Änderung des gegenwärtig gültigen Bebauungsplanes notwendig. Der aktuelle Plan weist an dieser Stelle den öffentlichen Parkplatz aus.

Die Kosten des Bebauungsplanverfahrens und die Kosten der baulichen Realisierung des Einkaufsmarktes einschließlich der Erschließung trägt der Investor. Die Stadt verkauft lediglich das Grundstück an den Inverstor.

TOP 3 Bebauungsplan „Im Gehrn Süd“, Bochingen (Entwurfsfeststellung)

 Im Stadtteil Bochingen soll das neue Wohngebiet „Im Gehrn Süd“ (Ortsausgang Richtung Boll links) realisiert werden. Es ist geplant in drei Bauabschnitten ca. 75 Wohnbauplätze zu entwickeln. Hierzu sind ein Bebauungsplanverfahren und ein freiwilliges Umlegungsverfahren notwendig. Grundlage ist ein vom Büro Gfrörer erarbeitetes städtebauliches Konzept. Die Wohnbauformen beschränken sich im Wesentlichen auf Ein- und Zweifamilienhäuser mit hohem Gestaltungsspielraum, was die Stellung der Gebäude und die Dachformen betrifft.Es ist geplant den Anschluss des Wohngebietes an die L 415 durch einen Kreisverkehr herzustellen. Die Planung kostet 51.688,64 Euro.

TOP 4 Planung Freizeitgelände Dollau (Auswahl des Rahmenplans)

 Die „Dollau“ stellt mit ihrer Infrastruktur (Minigolfanlage mit Kiosk und Toilettenanlage, Spielplatz, Sportgelände, Finnenbahn, Grillstelle, Kleinzeltplatz) das derzeit am meisten genutzte Freizeit –und Naherholungsgebiet der Oberndorfer Bevölkerung dar. Die „Dollau“ könnte aber als Freizeit-und Naherholungsgebiet deutlich aufgewertet werden. Dazu wären aber interessante Einrichtungen, wie beispielsweise ein Turmprojekt mit Hochseilgarten, ein Strandkiosk/-cafe mit Zugang zum Neckar oder ähnliches erforderlich. In Verbindung mit angrenzenden Einrichtungen wie dem Freibad und der Neckarhalle würde es sich insbesondere auch anbieten, ein „Grünprojekt Oberndorf 2035“, eine kleine Gartenschau, zu planen. Dieses Grünprojekt könnte sich über den Neckarholzsteg und die Spindel entlang des Neckars bis in die Talstadt erstrecken.

Im Vorfeld hat der Gemeinderat zwei Büros mit der Erstellung eines sogenannten Rahmenplans für ein solches Grünprojekt beauftragt. Die Planungsbüros Elke Ukas Landschaftsarchitekten, Karlsruhe und faktorgruen Freie Landschaftsarchitekten, Rottweil haben ihre Entwürfe am 24. April öffentlich vorgestellt. Nun soll  der Gemeinderat ein Büro für die weitergehenden Planungen auswählen. Die Kosten dafür betragen 20.000 Euro.

TOP 5 Gymnasium am Rosenberg (Darstellung Sanierungsumfang)

 Am Gymnasium laufen derzeit umfangreiche Sanierungsmaßnahmen. Nicht nur das Foyer wird komplett erneuert, auch notwendige Brandschutzmaßnahmen stehen an.

Die Kosten der Gesamtmaßnahmen liegen mittlerweile bei sechs Millionen – am Jahresanfang war noch von vier Millionen die Rede gewesen. In der Sitzung wird der Gemeinderat umfassend über alle anstehenden Bauarbeiten informiert.

TOP 6 Online- Marktplatz

 Was sich dahinter verbirgt, wird in der Sitzung erläutert.

 TOP 7 Auftragsvergaben, insbesondere

 7.1 Lindenstraße 13 – Elektroinstallationsarbeiten

Für die Sanierung und den Umbau des Gebäudes „Lindenstrasse 13“ zu einem Mehrgenerationenhaus mit dem Einbau neuer Jugendräume und der Büros des Amtes für Jugend und Senioren im Erdgeschoss sollen nun die Elektroinstallationsarbeiten vergeben werden. Zwei Firmen haben bei der Ausschreibung ein Angebot abgegeben. Nun soll der Gemeinderat die Firma Elektro – Schellenberg aus Dornhan zu einem Angebotspreis in Höhe von 94.883,21 Euro beauftragen. Der Kostenanschlag des Fachplaners (Stand 29.5.18) lag bei 82.134,41 Euro. Die Arbeiten werden also um 15,5% teurer als geplant. Mit den Elektroinstallationsarbeiten sind insgesamt etwa 57% der Bauleistungen des ersten Bauabschnittes (EG) vergeben. Unter Berücksichtigung der bisher erfolgten Vergaben wird die Gesamtkostenberechnung um 5 % überschritten.

TOP 8 Klosterkirche (Einbau neue Lüftungsanlage)

Aufgrund der festgestellten altersbedingten Verschleißerscheinungen droht ein Ausfall der Lüftungs-und Heizungsanlage der Klosterkirche. Wäre dies der Fall, könnten Veranstaltungen für einen längeren Zeitraum (ca. 1 Jahr) nicht mehr durchgeführt werden. Somit braucht auch eine Erneuerung der Anlage eine lange Vorplanung und kann nur in den Sommermonaten durchgeführt werden. Damit die Umsetzung der Maßnahmen auch 2019 erfolgen kann, müssen die Arbeiten noch im Herbst 2018 ausgeschrieben werden. Für die Ausschreibung ist die Weiterführung des Planungsauftrages dieses Jahr erforderlich und dann natürlich der Beschluss zur Aufnahme der Maßnahme in den Haushalt 2019. Der Kostenvoranschlag beträgt 200.000 Euro.

TOP 9 Bekanntgaben, insbesondere

9.1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Gemeinderat und seine Ausschüsse haben im ersten Halbjahr 2018 in nichtöffentlicher Sitzung folgende Themen beraten und Beschlüsse gefasst:

  1. Grundstücksangelegenheiten

 Verkauf von 8 Bauplätzen im Gebiet „Aspen“

 Verkauf eines Bauplatzes im Gebiet „Südliches Auchterttal“ in Bochingen

 Verkauf eines Bauplatzes im Gebiet „Im Gassenacker“ in Hochmössingen

 Optionsvertrag zum Verkauf einer Grundstücksteilfläche am „Langen Weg“

 Zustimmung zum Rücktritt vom Kauf eines Gewerbegrundstücks an der „Von-Gunzert-Straße“

 Erwerb von Rohbauland im Gebiet „Vogelloch-Erweiterung“, Bochingen, im Wege des Grundstückstauschs

 Nichtausübung des Rückkaufrechts bei Weiterveräußerung eines Baugrundstücks

Beschlüsse über zwei Anträge im Rahmen des städtischen Förderprogramms für Innenentwicklung „Leben mittendrin“

Festlegung der Bauplatzpreise im Neubaugebiet „Breite II“ in Beffendorf

Annahme von „Stuttgart 21-Material“ auf der Rekultivierungsfläche Boching

2. Personalangelegenheiten

 Stellenbesetzungen

– Stellvertretender Leiter des Bereichs Öffentliche Ordnung

– Stellvertretender Leiter des Bereichs Tiefbau

– Werkhofleiter

– Leiters der Volkshochschule

– Beamtenstelle in der Finanzverwaltung

3. Sonstiges

 Geldanlage des Stiftungsvermögens der Adelheid Bathe/Dr. Karl Wider-Stiftung

 Erlass von Forderungen, u.a. von festgesetzten Abwassergebühren für nicht in die Kanalisation eingeleitetes Abwasser

 Antrag auf Ratenzahlung für Gewerbesteuernachzahlungen

 Zahlungen an städtischen Eigenbetrieb Freibad (Betrauungsakt) und Oberndorfer Wohnungsbau GmbH im Rahmen des europäischen

Beitragsrechts

TOP 10 Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte

 

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