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Aktuell / Gemeinderat

Gemeinderat Di 24.09.19

Beginn: 17.00 Uhr

Ort: Sitzungssaal des Rathauses

TOP 1: European Energy Award – Energiepolitisches Arbeitsprogramm 2019

Beim Klimaschutz ist die Stadt Oberndorf schon deutlich weiter als andere Städte. Seit 2015 ist die Stadt European Energy Award Kommune. Dies ist ein europäisches Zertifizierungsprogramm in Sachen Energieeinsparung und Klimaschutz. Die Stadt Oberndorf verpflichtet sich ein energiepolitisches Arbeitsprogramm abzuarbeiten und bekommt dafür Punkte. Am 29. November 2019 steht nun der neue Audit und damit die Rezertifizierung für den Award an. Bei der ersten Zertifizierung im Jahr 2015 erreichte die Stadt 63 Prozent. Von den damals beschlossenen 48 Massnahmen sind bis heute 26 umgesetzt. Aktuell liegt die Stadt bei etwa 66 Prozent. Darauf will man sich jedoch nicht ausruhen. Seit März 2019 hat die Stadt mit Marc Schenk auch einen Klimaschutzbeauftragten, der das Thema weiter vorantreiben wird. Aktuell macht die Stadt bei der Aktion “Stadtradeln” mit.

Zu den Empfehlungen für das neue energiepolitische Programm zählt beispielsweise die Prüfung der Kosten für den Einkauf von zertifiziertem Ökostrom für die Strassenbeleuchtung, der Ausbau von Photovoltaik – Anlagen durch Dritte zur Eigenstromnutzung in öffentlichen Liegenschaften. Im Bereich Mobilität und Verkehr soll die Montage von abschliessbaren Fahrradboxen am Bahnhof und der Einsatz von Niederflurbussen für einen besseren Fahrradtransport geprüft werden.

Selbstverständlich ist die weitere Sanierung der öffentlichen Gebäude nach energieeinsparenden Standards.

Ziel ist auch der Ausbau der Energiekommision zu einem Klimaschutzbeirat.

TOP 2: Bebauungsplan “Kapelle IV, 1. Änderung”

Auf dem Lindenhof soll das ehemalige “Hotel Link” im Mörikeweg 1 in ein Servicequartier mit Tagespflege und seniorengerechten Wohnungen umgebaut werden. Dazu muss der aktuell gültige Bebauungsplan aus dem Jahr 1969 geändert und angepasst werden.

TOP 3: Vergaben, insbesondere

3.1 Wasserleitungsarbeiten am Ortsnetz Bochingen

Weil die Wasserversorgung in Bochingen besonders in höher gelegenen Bereichen nicht genügend Druck hat und in den Gewerbegebieten auch die Leistung nicht ausreichend ist, sollen nun die Zuleitungen zur Wasserversorgung in Bochingen umfassend erneuert und vergrößert werden. Dafür werden, vom Hochbehälter Boll beginnend, sowohl die Förderleitung zum Haupthochbehälter Brittheim, als auch die Falleitung für das Ortsnetz Bochingen neu verlegt.

In der Sitzung soll der Gemeinderat die Arbeiten an folgende Firmen vergeben:

  • Straßen- und Leitungsbauarbeiten: Firma Flammer Rohrleitungsbau GmbH, Mössingen zum Bruttopreis von 321.300 Euro
  • Verfahrens- und Prozesstechnik: Firma Stetter GmbH, Nagold zum Bruttopreis von 73.863,30 Euro
  • Elektrotechnische Ausrüstung: Firma Wittinger GmbH, Ostfildern zum Bruttopreis von 41.098,79 Euro

Der Kostenanteil für die Stadt Oberndorf beträgt insgesamt 366.606,80 Euro und liegt 15,5 % unter der Kostenberechnung. Die weiteren Kosten trägt der Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Kleiner Heuberg.

3.2 Gymnasium: Schadstoffsanierung (Nachtrag)

Die Schadstoffsanierung am Gymnasium wird teurer. Ein entsprechender Nachtrag soll vom Gemeinderat genehmigt werden. Die Räte erhalten hierzu eine Tischvorlage.

TOP 4: Leitungsfreistellung Kindertageseinrichtungen

Die Aufgaben einer Kindergartenleitung sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Auf Antrag der CDU-Fraktion sollen nun die Leiterinnen für die Verwaltungsaufgaben freigestellt werden. Nach dem neue “Gute KiTa – Gesetz” soll bei einem eingruppigen Kindergarten eine Leitungsfreistellung von 6 Stunden in der Woche gewährt werden. Für jede weitere Gruppe erhöht sich die Leitungsfreistellung um 2 Stunden pro Woche.

Die Kosten von ca. 140.000 Euro im Jahr sollen in den nächsten Haushalt aufgenommen und über den allgemeinen Finanzausgleich des Lndes ausgeglichen werden.

TOP 5: Entsendung von Vertretern der Stadt in den Aufsichtsrat der Oberndorfer Wohnungsbau GmbH

Aufgrund des Gesellschaftsvertrages der Oberndorfer Wohnungsbau GmbH (OWO) werden von der Stadt Oberndorf neben dem Bürgermeister drei ordentliche Mitglieder aus dem Gemeinderat in den Aufsichtsrat entsandt. Mitglieder sind Gerhard Melber (FWV), Martin Karsten (CDU) und Ruth Hunds (SPD). Diese Mitglieder haben auch Stellvertreter. Nun bittet die CDU-Fraktion um eine Umbesetzung der Stellvertreter. Statt Wolfgang Hauser soll nun Thorsten Ade Stellvertreter von Martin Karsten werden.

TOP 6: Bekanntgaben, insbesondere

6.1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Grundstücksangelegenheiten:

  • Zustimmung zum Verkauf der Grundstücke FlSt – Nr. 276/2 und 276/8, “Wöhrd” Parkplatz hinter der Volksbank, von der Volksbank an Dr. Alexander Hopf zur Errichtung eines Wohnparks
  • Verkauf eines Bauplatzes im Gebiet “Im Felsblick” in Aistaig
  • Verkauf von zwei Baugrundstücken im Gebiet “Breite II” in Beffendorf
  • Verkauf eines Bauplatzes im Gebiet “Aspen”

Personalangelegenheiten:

  • Besetzung einer Beamtenstelle im Haupt-und Organisationsamt
  • Beförderungen

Sonstiges:

  • Niederschlagung uneinbringlicher Forderungen

TOP 7: Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte

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