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Aktuell / Gemeinderat

Gemeinderat Di 20.11.18

Beginn 17.00 Uhr im Rathaus, Sitzungssaal

TOP 1 ASP Talstadt – Nichtoffener Planungswettbewerb „Talplatz“, Bewertung des Preisgerichts

 Für die zukünftige Gestaltung des „Talplatzes“ hat die Stadt Oberndorf in einem sogenannten „nichtoffenen Planungswettbewerb“ Planungsbüros aufgefordert, entsprechende Ideen und Planungen einzureichen. Das Preisgericht hat getagt und die eingereichten Vorschläge und die Bewertungen des Preisgerichts werden in der Gemeinderatssitzung vorgestellt.

TOP 2 Bebauungsplan „Am Brühlbach“, Bochingen (Satzungsbeschluss)

 Zwischen Boll und Bochingen, östlich des Sportgebiets Albeckstraße will sich ein Verbrauchermarkt ansiedeln. Damit dies rechtlich möglich ist, muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dieser Bebauungsplan, der auch öffentlich ausgelegt war und zudem sich Bürger/innen äußern konnten, soll nun von den Gemeinderäten abschließend beraten und als Satzung verabschiedet werden. Die von den öffentlichen Trägern und Privaten eingegangenen Anregungen muss der Gemeinderat beraten und abwägen. Die Kosten des Verfahrens trägt der ansiedlungswillige Investor.

TOP 3 Neufassung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)

 Die letzte Novellierung der Oberndorfer Friedhofssatzung samt Gebührenkalkulation stammt von 2008. Nun wurden die Bestattungsgebühren neu kalkuliert und die Satzung neu gefasst. Der Verwaltungsausschuss und der Ausschuss für Technik und Umwelt im Gemeinderat diskutierten in ihren jüngsten Sitzungen über die Verwaltungsvorlage. Mit den vorgeschlagenen Erhöhungen einiger Gebühren waren die Stadträte nicht einverstanden. Die Verwaltung hatte etwa bei den Reihengräbern für Erdbestattung eine Erhöhung von 593 auf künftig 1420 Euro vorgeschlagen. Ein Urnenreihengrab sollte statt bisher 255 künftig 970 Euro kosten. Das war den Stadträten aller Fraktionen zu teuer. Nun soll die Überlassung eines Reihengrabes für Erdbestattungen 1000 Euro kosten, ein Urnenreihengrab 600 Euro. Bei Kindern unter sechs Jahren soll ein Preis von 200 Euro gelten.

Allerdings will Bürgermeister Acker in drei Jahren erneut über die Gebühren beraten. Grundsätzlich soll ein Kostendeckungsgrad von 75 % angestrebt werden.

Neuerungen gibt es auch beider Art der möglichen Bestattungen. Auf dem Talfriedhof soll ein sogenanntes „Frühchen-Grabfeld“, wo Fehlgeburten beerdigt werden können, angelegt werden. Außerdem wird es in der Neckarstadt demnächst die Möglichkeit geben, unter einem Baum zur letzten Ruhe gebettet zu werden. Dabei werden die Urnen um Bäume herum unter die Erde gebracht. Auf einer Tafel am Baum oder einer Stele werden die Namen der Verstorbenen aufgelistet. In die neugefasste Friedhofssatzung wurde zudem die Erdbestattung im muslimischen Grabfeld, die bisher schon möglich war, aufgenommen. Der Gemeinderat berät nun abschließend über die neue Friedhofssatzung und die Gebühren.

TOP 4 Vorberatungen zum Haushalt 2019, insbesondere

 4.1    Erwerb beweglicher Vermögensgegenstände

Der Gemeinderat berät über die Plansummen für die Beschaffung beweglicher Vermögensgegenstände mit einem Einzelwert von über 800 Euro bei Betrieben gewerblicher Art und über 1.000 Euro bei allen weiteren Einrichtungen für das Jahr 2019. Insgesamt sollen Beschaffungen mit einer Gesamtsumme von 569.100 Euro in den Haushalt 2019 aufgenommen werden. Das Wasserwerk plant Beschaffungen in Höhe von 10.000 Euro.

Die größten Posten sind Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen für den städtischen Werkhof (Fumo für Aistaig; LKW mit Kipper und Kran, auch für den Winterdienst; ein Kipp-Anhänger und ein VW-Caddy) mit einer Gesamtsumme von 355.500 Euro. Für die Ausstattung der Kinderspielplätze stehen 54.300 Euro im Plan.

4.2 Hoch -und Tiefbauprogramm

Der Gemeinderat berät in seiner Sitzung die Plansummen des Hoch –und Tiefbauprogramms für den Haushalt 2019.

Das Hochbauprogramm im konsumtiven Bereich (also laufende Unterhaltung und Instandsetzungen von bestehenden Gebäuden und Anlagen) hat einen Umfang von 2.604.500 Euro. Für die Schulen sind davon Maßnahmen in Höhe von 374.500 Euro eingeplant. In der Klosterkirche soll die Lüftungsanlage für 175.000 Euro erneuert werden. Für Kindergärten sind 319.000 Euro eingeplant. Der Container des Jugendclubs Aistaig wird mit einem Pultdach für 25.000 Euro wetterfest überdacht. Für das Freibad sind 110.000 Euro im Haushaltsentwurf.

Das Hochbauprogramm im investiven Bereich (also alles, was neu gebaut oder angeschafft wird) hat einen Umfang von 6.684.500 Euro. Viele Projekte werden im Jahr 2019 begonnen und im Jahr 2020 fortgeführt. So sind für das Jahr 2020 auch schon 5.503.000 Euro durch sogenannte Verpflichtungsermächtigungen gebunden.

Ein großer Brocken in Höhe von 1.895 Mio Euro umfasst die Sanierung der Grundschule Lindenhof mit einem Anbau für die Ganztagesbetreuung. Davon sollen im Jahr 2019 Maßnahmen für 875.000 Euro umgesetzt werden.

Für das Gymnasium stehen Sanierungs-und Baumaßnahmen von über 4 Mio Euro in den nächsten drei Jahren an. Im Jahr 2019 sollen 1.838 Mio Euro unter anderem für den Brandschutz, die Sanierung der Sanitäranlagen, die Medienentwicklung und die Schadstoffsanierung (Asbest) ausgegeben werden.

Der Anbau einer Krippe an den Kindergarten St. Martin soll im nächsten Jahr geplant und dann im Jahr 2020 (für insgesamt 1.5 Mio Euro) umgesetzt werden.

Für das Mehrgenerationenhaus „Lindenstraße 13“, dessen Umbau und Sanierung ja schon in diesem Jahr begonnen hat, sind für den 1. Bauabschnitt 1,45 Mio Euro an Kosten berechnet. Im Erdgeschoß werden Jugendräume und die Büros des Amtes für Jugend und Senioren eingebaut. Es wird ein Aufzug zur barrierefreien Erschließung des ganzen Hauses angebaut und die Haustechnik erneuert. Im Jahr 2019 fallen für diesen ersten Bauabschnitt Kosten in Höhe von 750.000 Euro an.

Im Rathaus soll im 2. Obergeschoß ein barrierefreies WC für 80.000 Euro eingebaut werden. Das Rathaus ist schon mit einem Aufzug erschlossen.

Im Tiefbauprogramm (also alles was unter der Erde ist oder Straßen betrifft) sind im konsumtiven Haushalt (Unterhaltungen und Instandsetzungen) 1.276 Mio Euro vorgesehen. Ein großer Posten ist die Instandsetzung von Gemeindestraßen mit 350.000 Euro und die Sanierung von Abwasserkanälen mit 300.000 Euro.

Das Tiefbauprogramm im investiven Bereich sieht Investitionen (Neubau) in Höhe von 7.525 Mio Euro vor. Darunter fällt der Hochwasserschutz am Neckar mit Investitionen von 1 Mio Euro im Jahr 2020 und Planungskosten in Höhe von 300.000 Euro im nächsten Jahr. Der barrierefreie Umbau des Bahnhofs mit dem Bau von Aufzügen kostet die Stadt 800.000 Euro (städtischer Anteil an den Bau-und Planungskosten). Folgende Straßen sollen grundlegend saniert werden: „Langer Weg“ in der Kernstadt, „Auf dem Stein“ auf dem Lindenhof und die „August- Barack- Straße“ in der Kernstadt. Weiter stehen Erschließungen der neuen Bau –und Industriegebiete in Bochingen an.

Zur Finanzierung des Haushalts ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,2 Millionen Euro eingeplant. Ob sie angesichts der guten Konjunktur und der daraus resultierenden, hohen Steuereinnahmen gebraucht wird, wird sich zeigen.

TOP 5 Bekanntgaben, insbesondere

 5.1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Gemeinderat und seine Ausschüsse haben in den letzten nichtöffentlichen Sitzungen (November 2018) folgende Themen beraten und Beschlüsse gefasst:

Grundstücksangelegenheiten

 Zuteilung von fünf Bauplätzen im Gebiet „BreiteII“ in Beffendorf

TOP 6 Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte

 

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