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Aktuell / Beteiligung / Gemeinderat

Gemeinderat Di 22.09.2020

Beginn: 17 Uhr

Ort: Neckarhalle, Austraße, 78727 Oberndorf a. N.

TOP 1: Bürgerfragestunde

Bürger/innen können an die Verwaltung Fragen stellen.

TOP 2: Wohnheim der Lebenshilfe im Kreis Rottweil gGmbH auf dem Flst- Nr. 293/4 an der Wasserfallstraße- Änderung der baulichen Konzeption

Der Gemeinderat hat beschlossen, der Lebenshilfe im Kreis Rottweil gGmbH (nachfolgend: Lebenshilfe) das Grundstück FlSt-Nr. 293/4 an der Wasserfallstraße unter der Maßgabe zu verkaufen, dass das vorgelegte Baukonzept weitestgehend umgesetzt wird.
Das vorgelegte Baukonzept beinhaltet zum einen ein 3-geschossiges Gebäude als Wohnheim für Menschen mit Behinderung, zum anderen ein geplantes Besuchercafé im Erdgeschoss, mit einer Terrasse in Richtung „Teichlandschaft“. Der Kaufvertrag wurde abgeschlossen und die Baugenehmigung für das Projekt liegt vor.
Mit Schreiben vom 24.08.2020 hat uns die Lebenshilfe mitgeteilt, dass der Aufsichtsrat der Lebenshilfe beschlossen hat, das „Projekt Oberndorf a. N.“ als reines Wohnheim zu bauen. Hintergrund des Beschlusses sind betriebswirtschaftliche Überlegungen und Rahmenbedingungen der Lebenshilfe. Aus der geplanten 3-Geschossigkeit soll ein 2-geschossiges reines Wohnheim für Menschen mit Behinderung entstehen. Der geplante Durchgang im Erdgeschoss ist aufgrund der reinen 2-geschossigen Wohnheimnutzung nicht mehr möglich. Das Besuchercafé entfällt.

TOP 3: Abschlussbericht zu den Ausgrabungen im Gewerbegebiet „Rankäcker“- Vorstellung durch das Landesdenkmalamt

Im Gewerbegebiet „Rankäcker“ bei Bochingen wurden seit Jahren Ausgrabungen zur römischen Besiedelung durch das Landesdenkmalamt durchgeführt. Dort wurde auch ein römischer Gutshof gefunden und dabei eine komplett als ganzes umgefallene Mauer ausgegraben. Dies war ein einmaliger Fund für die Archäologen. Auf dem benachbarten Kreisverkehr ist diese fallende römische Mauer auch in einer Skulptur dargestellt.

In der Sitzung wird das Landesdenkmalamt seinen Abschlussbericht zu den Grabungen vorstellen, die mit einem letzten Abschnitt jetzt auch beendet werden.

TOP 4: „Vogelloch Erweiterung“ Erschließung 1. Bauabschnitt (Vergabe)

Der 1. Bauabschnitt im neuen Gewerbegebiet „Vogelloch“ bei Bochingen soll erschlossen werden. Der Gemeinderat wird in seiner Sitzung über die Vergabe der Bauarbeiten beraten und beschließen.

TOP 5: Änderung der Hundesteuersatzung zum 1.01.2021

Der Hegering hat die Befreiung von der Hundesteuer für brauchbare Jagdhunde, die eine entsprechende Brauchbarkeitsprüfung nachweisen können, beantragt.

Begründet wird der Antrag u. a. mit der tierschutzrechtlichen Erforderlichkeit und der Pflicht zur Haltung von brauchbaren Jagdhunden bei der Ausübung der Jagd durch das Jagdrecht. Die Befreiung soll auch eine Wertschätzung der Hundehalter mit Prüfung darstellen und eine Motivation für weitere Jäger bewirken, sich mit deren Hunden einer Prüfung zu unterziehen.

Nach Auskunft des Hegerings geht dieser aktuell von 5 betroffenen Hunden aus. Bei der aktuellen Hundesteuer von 120 Euro im Jahr, würde dies zu einer Mindereinnahme von 600 Euro im Jahr führen.

TOP 6: Stadtbücherei- Gebührenanpassung

Nach Beratung und Empfehlung vom Verwaltungsausschuss sollen die Mahngebühren für die Überziehung der Ausleihfrist folgendermaßen erhöht werden:

1. Mahnung (nach 1 Wo Überziehung Rückgabetermin): von 2 auf 4 Euro

2. Mahnung ( nach 2 Wo Überziehung Rückgabetermin): von 4 auf 8 Euro

3. Mahnung ( nach 3 Wo Überziehung Rückgabetermin): von 6 auf 10 Euro

TOP 7: Bekanntgaben, insbesondere

7.1 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse (Juli/September)

In Grundstücksangelegenheiten wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Verkauf von 12 Baugrundstücken im Baugebiet „Im Gehrn Süd“ in Bochingen

2. Verkauf von zwei Baugrundstücken im Baugebiet „Breite II“ in Beffendorf

TOP 8: Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte

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