Beginn: 17 Uhr
Ort: Sitzungssaal des Rathauses, Klosterstr. 3, 78727 Oberndorf a. N.
TOP 1: Fasnet 2023 – Verkürzung der Sperrzeit
An den Fasnetstagen sollen die Sperrzeiten in der Gaststättenverordnung verkürzt werden, d. h. dass die Gaststätten, Bars und Veranstaltungsstätten länger offen haben dürfen.
In der Nacht vom “Schmotzigen” auf Freitag, den 17.02.2023 darf bis 4 Uhr geöffnet werden.
In der Nacht von Freitag auf Samstag, den 18.02.2023 darf bis 5 Uhr geöffnet werden.
In der Nacht von Samstag auf Sonntag, den 19.02.2023 darf bis 5 Uhr geöffnet werden.
In der Nacht von Sonntag auf Montag, den 20.02,2023 darf bis 3 Uhr geöffnet werden.
In der Nacht von Montag auf Fasnetsdienstag, den 21.02.2023 darf bis 5 Uhr geöffnet werden.
TOP 2: Verabschiedung des Haushalts 2023 (Stadt, Wasserwerk und Freibad)
In dieser Sitzung soll der Haushaltsplan der Stadt Oberndorf a. N. für das Jahr 2023 beschlossen werden. Darin werden die laufenden Ausgaben und Einnahmen der Stadt (Ergebnishaushalt) geplant. Ebenso werden der Stellenplan der Stadt und der Investitionshaushalt mit den Baumaßnahmen im Hoch-und Tiefbau, sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserwerk und Freibad abgesegnet. Vorausgegangen waren umfangreiche Beratungen in den Gremien in den Wochen vor Weihnachten.
Im laufenden Betrieb (Ergebnishaushalt) plant die Stadt mit Einnahmen von 47 449 200 Euro und Ausgaben von 46 797 700 Euro, so dass ein Plus von 651.500 Euro übrig bleibt.
Im Finanzhaushalt sind Investitionen von 15 053 900Euro geplant. Um das zu finanzieren sollen knapp 7 Mio Euro Kredite aufgenommen werden.
Die Steuersätze für die Grundsteuern und Gewerbesteuer sollen nicht erhöht werden.
Der Wirtschaftsplan des Wasserwerks sieht einen Jahresverlust von – 161700 Euro vor und es sollen 2,859 Mio Euro an Krediten aufgenommen werden.
Im Freibad wird sogar mit einem Jahresverlust von 726.000 Euro gerechnet.
TOP 3: Bekanntgaben der Verwaltung
TOP 4: Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte
