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Aktuell / Beteiligung / Gemeinderat

Gemeinderat Di 27.09.2022

Beginn: 17 Uhr

Ort: Sitzungssaal des Rathauses, Klosterstr. 3, 78727 Oberndorf a.N.

TOP 1: Eigenbetrieb Freibad

1.1 Änderung der Betriebssatzung

Mit der Novellierung des Eigenbetriebsrechts am 17.06.2020 durch den Landtag, wird
eine Festlegung in der Betriebssatzung erforderlich, ob die Art der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB) oder auf der Grundlage der für die Haushaltswirtschaft der Gemeinden geltenden Vorschriften für die Kommunale Doppik erfolgen soll.
Da die Buchführung bisher nach den Grundlagen des HGB erfolgt, wird vorgeschlagen das Wahlrecht wie auch beim Eigenbetrieb Wasserwerk entsprechend auszuüben und die Betriebssatzung zu ergänzen.

Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen erfolgen weiterhin auf der Grundlage
der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs.
Die Änderungen sollen zum 01.01.2023 in Kraft treten.

1.2 Jahresabschluss 2020

Im Jahr 2020 hat das Freibad der Stadt Oberndorf einen Jahresverlust von 313.721,97 Euro gemacht. Dieser Verlust muss aus dem Haushalt der Stadt ausgeglichen werden. Coronabedingt kamen im Jahr 2020 weniger Besucher, so dass die Einnahmen im Vergleich zu 2019 um 31.366,63 Euro zurückgegangen sind. Kamen im Jahr 2019 noch über 69.000 Besucher*innen, so waren es im Jahr 2020 etwas mehr als 30.000 Gäste.

An Investitionen war der Austausch der Beckenwasserpumpe mit 115.235,85 die teuerste Maßnahme.

TOP 2: Vergabe, insbesondere

2.1 Gewerbegebiet ”Brandäcker III”, Hochmössingen, Erschließung

Die Resterschließung des Gewerbegebietes Brandäcker III wurde entsprechend Bebauungsplan nach VOB öffentlich ausgeschrieben.

  1. Die Firma Gebrüder Bantle GmbH & Co. KG, Bösingen, soll den Zuschlag für
    die Straßen- und Tiefbauarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 915.024,78
    Euro erhalten.
  2. Die Firma Norbert Schütz GmbH & Co. KG, Boos, soll den Zuschlag für die
    Lieferung und Verlegung der Wasserleitung zum Bruttoangebotspreis von
    82.212,94 Euro erhalten.

Die Bauzeit soll im Herbst 2022 beginnen und im Sommer 2023 enden.

2.2 Gymnasium – Sanierung Turnhallen G1 bis G3, Betonsanierung

Für die Sanierung der Turnhallen G1 bis G3 wurden die Betonsanierungsarbeiten öffentlich ausgeschrieben.

Die Firma BWS Rhein-Neckar GmbH, Heidelberg, die als einzige Firma ein Angebot abgegeben hat, soll nun den Zuschlag für die Betonsanierungsarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 1.894.914,68 Euro erhalten. Es handelt sich allerdings um eine Vorberatung für den Gemeinderat, da der Kostenvoranschlag bei 1,7 mio Euro gelegen hat und das Angebot somit um 10,7% teurer ist. In der Gemeinderatssitzung wird eine detaillierte Kostenfortschreibung der Gesamtmaßnahme vorgelegt.

2.3 Härlestraße 5, Austausch Heizungsanlage

Im Gebäude Härlestraße 5, Vereins- und Werkhofgebäude, in Boll soll die bestehende
Ölheizungsanlage von 1981 gegen eine neue effizientere Holz-Pelletsanlage ausgetauscht werden. Bei der Mittelanmeldung für den Haushalt 2022 war nur der Austausch der bestehenden Kesselanlage vorgesehen. Im Zuge der weiteren Ausführungsplanung wurde festgestellt, dass zusätzlich noch Teile der im Heizraum verbauten Wasserverteilung, der vorhandenen Abgasführung nicht mehr den technischen
Regeln entsprechen und die vorhandenen Heizkörper zu erneuern sind. Der Bund
fördert im Rahmen der Bundesförderung effiziente Gebäude den Austausch von Ölheizungen gegen eine Heizungsanlage auf Basis von erneuerbaren Energien mit bis
zu 45% der Investitionskosten. Der Förderantrag hierzu wurde gestellt.

Der Beschlussvorschlag für den Gemeinderat lautet:

  1. Die Firma U. Digeser, Bochingen, erhält den Zuschlag für den Austausch der
    Heizungsanlage zum Bruttoangebotspreis von 58.726,61 Euro.
  2. Den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 38.726,61 Euro wird zugestimmt.

TOP 3 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
(26. Juli – 12. September 2022)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. Juli 2022 folgende, soweit noch nicht
bekannt gegeben, nichtöffentliche Beschlüsse gefasst:
 Besetzung einer Stelle in der Bauverwaltung,
 Besetzung einer Stelle im Tiefbauamt

TOP 4 Bekanntgaben der Verwaltung

TOP 5 Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte

TOP 6 Bürgerfragestunde

Bei diesem Tagesordnungspunkt können Bürger und Bürgerinnen ihre Anliegen vorbringen und Fragen an die Verwaltung stellen.

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