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Aktuell / Gemeinderat

Gemeinderat Di 9.04.19

Beginn: 17.00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses

TOP 1: Bericht des Ersten Polizeihauptkommissars Effenberger über die Sicherheitslage in Oberndorf

Der Polizeihauptkommissar Effenberger berichtet über die Sicherheit in Oberndorf und Umgebung. Dabei zeigt er anhand von Statistiken auf, wie viele Einbrüche oder andere Verbrechen es im letzten Jahr gab. Auch Verkehrsunfälle sind ein Thema.

TOP 2: ASP Talstadt – Wettbewerb „Talplatz“; Empfehlung des Preisgerichts

Für die Gestaltung des Talplatzes in der Unterstadt wurde im letzten Jahr ein Wettbewerb für Planungsbüros durchgeführt. Das Preisgericht tagte am 9.11.18 und empfahl einstimmig den Entwurf der Architekten capatti staubach GbR aus Berlin. Nun soll auch auf Empfehlung des Ausschusses für Technik und Umwelt weiter mit dem preisgekrönten Architekturbüro verhandelt werden, um die Verwirklichung des eingereichten Entwurfs zu ermöglichen. Unter anderem soll der Talplatz verkehrsberuhigt und mit einem Wasserspiel und Sitzmöglichkeiten gestaltet werden. Also ein Platz für die Menschen, nicht für Autos soll entstehen.

TOP 3: Notstrom für die Wasserversorgung; Vorstellung der Planung und Aufhebung des Sperrvermerks

 Da in Zukunft Stromausfälle größeren Umfangs wahrscheinlicher werden, wird auch von Seiten der EnBW dringend empfohlen die Wasserversorgung energieautark auszubauen. Das Ingenieurbüro Dreher & Stetter (Empfingen) hat den Bedarf für die gesamte Wasserversorgung Oberndorf ermittelt. Vorgeschlagen wird ein stationäres Notstromaggregat im Wasserwerk Mühlberg und ein mobiles Aggregat für das Pumpwerk Dieselbach. Es wird mit Gesamtkosten in Höhe von 248.634 Euro zzgl. MWST. gerechnet, wobei noch ein Antrag auf Fördermittel gestellt werden soll. Das Thema wurde schon im Ausschuss für Technik und Umwelt vor beraten.

TOP 4: Bebauungsplan „Breite II, 1. Änderung“, Beffendorf; Aufstellungsbeschluss und Entwurfsfeststellung

Im Baugebiet „Breite II“ in Beffendorf soll eine ca 120 qm große Grünfläche im Anschluss an die angrenzende landwirtschaftliche Fläche nun doch als Straßenverkehrsfläche ausgewiesen und entsprechend ausgebaut werden. Dies ermöglicht den Landwirten mit Großfahrzeugen über eine befestigte Wegeanbindung ihre Felder zu erreichen; bedeutet aber auch, dass die riesigen Fahrzeuge durch das Wohngebiet fahren. Mit der Ausweisung als Verkehrsfläche wird allerdings auch die Erschließung der beiden angrenzenden Wohnbaugrundstücke besser. Das Thema wurde schon im Ausschuss für Technik und Umwelt vor beraten.

TOP 5: Bebauungsplan „Fluorner Straße, 2. Änderung“; Aufstellungsbeschluss

Im Umfeld des Baugebiets „Strüten“, Lindenhof, besteht ein erhöhter Bedarf an Garagenplätzen, weil aufgrund der verdichteten Bauweise die Errichtung von Garagen auf den vorhandenen Baugrundstücken deutlich erschwert ist.

Deshalb ist beabsichtigt auf einer städtischen Grundstücksfläche zwischen der Fluorner Straße und der Landesstraße L 415 insgesamt 5 Bauplätze für Doppelgaragen schaffen.

Hierfür ist die Änderung des Bebauungsplanes „Fluorner Straße“ erforderlich.Das Thema wurde schon im Ausschuss für Technik und Umwelt vor beraten.

TOP 6: Auftragsvergaben, insbesondere

 6.1 Grundschule Lindenhof – energetische Sanierung Gebäude II

 Für die energetische Sanierung des Gebäudes II sollen die notwendigen Bauarbeiten an Unternehmen/Handwerker vergeben werden. Der Ausschuss für Technik und Umwelt hat die Sache für den Gemeinderat vor beraten.

6.2 Gymnasium am Rosenberg mit Fachklassenbau, Sanitärarbeiten

Beim Gymnasium am Rosenberg mit Fachklassenbau wurden für die Sanierung die Sanitärarbeiten (also alles, was mit Toiletten und Umkleidekabinen zu tun hat) öffentlich ausgeschrieben. Es wurde nur 1 Angebot abgegeben. Dieses Angebot wurde von der Firma Gauß GmbH aus Freudenstadt mit einem Angebotspreis von 513.933,64 Euro abgegeben.

Die Kostenschätzung für Sanitärarbeiten (Stand 13.12.2017) betrug 420.476,86 Euro. Hierbei noch nicht berücksichtigt war die in der Ausschreibung nun zusätzlich enthaltene Lüftung für den neuen Serverraum mit Kosten in Höhe von ca. 13.000 Euro.

Die aktuelle Kostenberechnung (Stand 13.02.2019, einschließlich der Lüftung für den neuen Serverraum) mit Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung liegt bei 553.271,16 Euro. Die Vergabesumme liegt somit 39.337,52 Euro (7,1 %) unter der aktuellen Kostenberechnung. Im Ausschuss für Technik und Umwelt wurde der Punkt vor beraten.

6.3 Lindenstraße 13, Aufzugsanlage, Stahlbauarbeiten, Rohbauarbeiten Los 2, Zimmer – und Gerüstbauarbeiten Los 2, Fliesenarbeiten

Die Bauarbeiten am zukünftigen Mehrgenerationenhaus „Linde 13“ schreiten voran. Als nächste Maßnahmen sollen die Aufzugsanlage, Stahlarbeiten, Zimmer-und Gerüstarbeiten für den Bodenbelag der Balkone und die Fliesenarbeiten vergeben werden. Allerdings wurde für die Rohbauarbeiten (Kanalarbeiten und Fundamente Balkone) keine Firma gefunden. Es sollen deshalb einzelne Firmen direkt angefragt werden. Nachdem der Ausschuss für Technik und Umwelt darüber beraten hat, sollen im Gemeinderat auch noch aktuelle Informationen nachgereicht werden.

Aufzugsanlage

Es ist ein Angebot von der Firma Brobeil Aufzüge GmbH & Co. KG aus Dürmentingen mit einem Angebotspreis in Höhe von 169.974,54 Euro eingegangen, das gewertet werden konnte. Die Kostenberechnung des Büro Glück + Partner (Stand 28.02.2018) lag bei 130.000 Euro. Die Vergabesumme liegt somit 39.974,54 Euro (30,7 %) über der Kostenberechnung.

Stahlbauarbeiten

Es sind 3 Angebote eingegangen, die alle gewertet werden konnten. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma Stern & Schweikert Metallbautechnik GmbH aus Oberndorf mit einem Angebotspreis von 61.644,78 Euro abgegeben. Die Kostenberechnung des Büro Glück + Partner (Stand 28.02.2018) lag bei 94.000 Euro. Die Vergabesumme liegt somit 32.355,22 Euro (34,4 %) unter der Kostenberechnung.

Zimmer- und Gerüstarbeiten Los 2

Es sind 2 Angebote eingegangen, die beide gewertet werden konnten. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Zimmerei Georg Bronner aus Dornhan- Leinstetten mit einem Angebotspreis von 14.926,94 Euro abgegeben. Die Kostenberechnung des Büro Glück + Partner (Stand 28.02.2018) lag bei 19.000 Euro. Die Vergabesumme liegt somit 4.073,06 Euro (21,4 %) unter der Kostenberechnung.

Fliesenarbeiten

Es ist ein Angebot von der Firma Bruno Gaus aus Bösingen mit einem Angebotspreis in Höhe von 12.693,46 Euro eingegangen, das gewertet werden konnte. Die Kostenberechnung des Büro Glück + Partner (Stand 28.02.2018) lag bei 12.000 Euro. Die Vergabesumme liegt somit 693,46 Euro (5,8 %) über der Kostenberechnung.

Rohbauarbeiten Los 2

Die Submission der beschränkt ausgeschriebenen Rohbauarbeiten Los 2 (Kanalarbei-ten und Fundamente Balkone) fand am 13.03.2019 statt. Es wurden 5 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Es wurde kein Angebot abgegeben, das gewertet werden konnte. Gemäß VOB/A §3a Abs. 4 Punkt 4 werden die Arbeiten nochmals bei den einzelnen Firmen angefragt und die Arbeiten im Verhandlungsverfahren (Frei-händige Vergabe) vergeben.

Mit den genannten Gewerken sind nun etwa 97 % der Bauleistungen des ersten Bauabschnittes vergeben. Die Summe der insgesamt vergebenen Leistungen ein-schließlich Nachträgen (1.286.067,63 Euro) liegt etwa 2,6 % über der Kostenberechnung (Stand 28.02.2018).

TOP 7: Straßensanierung „Auf dem Stein“ und Teilabschnitt „Alte Steige“ (Vorberatung)

Auf dem Lindenhof werden die Straße „Auf dem Stein“ und ein Teilabschnitt der „Alten Steige“ umfassend saniert. Die Vergabe der Straßen- und Tiefbauarbeiten „Auf dem Stein“ einschließlich eines Teilabschnitts der „Alten Steige“ erfolgte bereits im Oktober 2018. Zu den Planungs-details ergehen nochmals folgende Informationen:

Die Straßensanierung umfasst eine Gesamtlänge von 520 lfm. Es werden eine Regelfahrbahnbreite von 5 m und ein Gehweg von 1,50 m Breite angestrebt. Die Ausführung erfolgt vollständig in bituminöser Bauweise. Sämtliche Ver- und Entsorgungsleitungen werden innerhalb der Verkehrsfläche erneuert. Die Straßenbeleuchtung wird optimiert und in LED-Ausführung neu gesetzt.

Die Baukosten betragen 1.824.125,54 Euro. Das Thema wurde schon im Ausschuss für Technik und Umwelt vor beraten.

TOP 8: Ersatzbeschaffung eines Transporters für den Werkhof, Genehmigung außerplanmäßiger Kosten

Der Werkhof braucht einen neuen Transporter. Bei einem Unfall wurde das vorhergehende Fahrzeug bei einem Unfall schwer beschädigt und es ist ein wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten. Der Ausschuss für Technik und Umwelt empfiehlt dem Gemeinderat eine außerplanmäßige Ersatzbeschaffung eines Mercedes Sprinter Kastenwagens mit der notwendigen Sonderausstattung bei der Firma Autohaus Riess zum Bruttoangebotspreis von 47.626,05 Euro. Von der Versicherung erhofft man sich einen Betrag von knapp 30.000 Euro.

TOP 9: Bekanntgaben, insbesondere

 9.1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

TOP 10: Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte

 

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