Beginn: 17 Uhr
Ort: Sitzungssaal des Rathauses , Klosterstr. 3, 787277 Oberndorf a. N.
TOP 1: Einbringung des Haushalts 2025
Der Haushaltsplan 2025 der Stadt sowie die Wirtschaftspläne 2025 der Eigenbetriebe
Wasserwerk und Freibad werden eingebracht.
Der Haushaltsentwurf 2025 weist im Ergebnishaushalt, also im laufenden Betrieb, ein Fehlbetrag von über 2,2 Mio Euro aus. Das bedeutet, dass der Haushalt nicht ausgeglichen und über die laufenden Einnahmen finanziert werden kann. Es muss also auf die Rücklage (Sparkasse) zurückgegriffen werden, die aktuell noch 10 Mio Euro beträgt.
Dementsprechend werden die Beschaffungen und Investitionen im Finanzhaushalt auch auf das Notwendigste beschränkt.
Es sollen Beschaffungen im Wert von 1.065 300 Euro getätigt werden, darunter viele Ersatzbeschaffungen. Für 240.000 Euro sollen Notstromaggregate gekauft werden. Die Stadtgärtnerei braucht ein Multifunktionsschmalspurgerät für die Friedhofspflege im Wert von 140.000 Euro. Der Spielplatz am Kameralhof in der Oberstadt wird für 100.000 Euro ertüchtigt.
Im Hochbauprogramm konsumtiv, also was Unterhaltsmaßnahmen anbetrifft, sollen 2,23 Mio Euro investiert werden. Darunter ist die Erneuerung des Sportbodens der Neckarhalle mit 250.000 Euro, die mehr als dringlich ist. Die Maßnahmen zur Talstadtsanierung sollen mit Abbrucharbeiten im Schweizermühlegässle in Höhe von 280.000 Euro weitergehen. Auch die Sanierungsarbeiten an den Turnhallen auf dem Schulcampus gehen weiter. Für 200.00 Euro sollen an der Turnhalle G 4 die Schrägverglasung und der Brandschutz erneuert werden.
10,7 Mio Euro sollen neu investiert werden, wobei 6,714 Mio schon für im letzten Jahr laufende Maßnahmen gebunden sind und knapp 4 Mio Euro für neue Projekte zur Verfügung stehen. Die Erweiterung des Kindergartens Bochingen mit Krippe im Altbau schlägt mit fast 4 Mio Euro zu Buche. Recht teuer ist auch die Sanierung der Tiefgarage für einen Wohnblock auf dem Lindenhof mit insgesamt 1.541 Mio Euro, wobei die Mieter 400.000 Euro zahlen sollen. Für die Medienentwicklung am Gymnasium stehen noch 1.186.700 Euro zur Verfügung. Gestartet wird auch mit den Sanierungsarbeiten an den Gebäuden des Schulverbunds. So soll im Fachklassenbau die Campus Werkstatt Holz und die Ganztagesbetreuung in der Karl-Wider-Schule für 600.000 Euro angegangen werden. Auch hierfür wurden Zuschüsse beantragt.
Im Rahmen der Talstadtsanierung sind für Private 25.000 Euro für Gebäudeabrisse und 210.000 Euro an Zuschüssen für Sanierungen eingeplant. Die Erweiterung der Kitaplätze im Kinderhaus WABE auf dem Lindenhof wird mit 100.000 Euro über die Abmangelbeteiligung bezuschusst.
1,471 Mio Euro werden für allgemeine Instandsetzungsarbeiten im Tiefbau eingeplant.
Im Tiefbauprogramm wird mit der Hochwasserschutzmaßnahme in der Austraße begonnen. 2,6 Mio Euro sind dafür eingeplant, zuzüglich185.000 Euro im Haushalt des Wasserwerks für eine neue Wasserleitung. Fortgeführt wird die Talstadtsaniereung mit eingeplanten 3,6 Mio Euro, zuzüglich der Kosten für die Erneuerung des Kanals in der Treppe Langer Weg mit 385.000 Euro. Die Gesamtkosten für den Neubau der Treppe Langer Weg belaufen sich auf 3.78 Mio. Auch im Klärwerk laufen umfangreiche Baumaßnahmen. Das Solarfaltdach kostet insgesamt 1.164 Mio Euro, wobei 150.000 Zuschuß erwartet werden.
Das Freibad hat einen Fehlbedarf von 570.000 Euro, der aus dem laufenden Haushalt ausgeglichen werden muss. Für das Wasserwerk wird mit einem Fehlbedarf von 102.000 Euro gerechnet.
TOP 2 : Verleihung der Bürgermedaille an OV Schittenhelm
TOP 3: Sanierung der Turnhallen G1- G3
Über den aktuellen Sanierungsstand wird berichtet. Insbesondere die Lieferung der Prallwände hat sich verzögert, so dass die Sanierung noch nicht abgeschlossen werden konnte.
TOP 4: Interkommunaler Windpark “Wisoch” in Fluorn- Winzeln und Oberndorf a. N.
Im Gebiet “Wisoch” auf Flächen der Gemeinde Fluorn-Winzeln und Oberndorf- Beffendorf soll ein Windpark mit dem Investor “Badenova” entstehen. In der Sitzung gibt es erste Informationen dazu.
TOP 5: Räumlichkeiten Einwohnermeldeamt
Die Räumlichkeiten der OWO in der Hauptstr. 10 sollen künftig für das Einwohnermeldeamt genutzt werden.
Ab 1. Mai 2025 muss im Einwohnermeldeamt ein Aufnahmesystem für digitale Lichtbilder eingesetzt werden. Dies erfordert einen gewissen Raumbedarf sowie eine entsprechende elektrische und netzwerktechnische Ausstattung. Beides muss bis zu diesem Termin funktionsfähig sein.
Um dies in den bestehenden Räumlichkeiten zu realisieren, sind Umbaumaßnahmen
notwendig. Die technische Ausstattung der Büros 108 und 109 ist zu ertüchtigen. Um
Platz zu gewinnen, ist geplant, die Wand zwischen den Büros zu entfernen. Darüber
hinaus soll im benachbarten Büro ein Backoffice-Arbeitsplatz eingerichtet werden.
Im Zuge dessen sollen auch die Büromöbel ausgetauscht und eine modernere Möblierung beschafft werden.
Die Räumlichkeiten der OWO in der Hauptstraße 10 sind für die Nutzung durch das
Einwohnermeldeamt und ggf. weitere Teile des Bereichs Öffentliche Ordnung grundsätzlich geeignet. Die Räumlichkeiten sind hell, die Unterbringung des Aufnahmesystems für das digitale Lichtbild ist platztechnisch möglich, die Räumlichkeiten bieten darüber hinaus mehr Platz für Arbeitsplätze als eine Lösung im Rathaus.
Bauliche Maßnahmen sind nur in geringem Umfang notwendig.
Mit einer Nutzung durch das Einwohnermeldeamt könnte durch höhere Frequentierung eine zusätzliche Belebung der Oberstadt erreicht werden.
Die drei Mitarbeiter der OWO könnten im Gegenzug im Rathaus untergebracht werden.
Kosten und Finanzierung
Für die Ertüchtigung der Räumlichkeiten im Rathaus hat das Hochbauamt Kosten
i.H.v. voraussichtlich 20.000 Euro errechnet. Für die Maßnahme inkl. Auszug in Ausweichbüros ist mit einem zeitlichen Aufwand von ca. 13 Wochen zu rechnen.
Die Ertüchtigung der Räumlichkeiten der OWO schätzt das Hochbauamt Kosten i.H.v.
35.000 Euro und einen zeitlichen Aufwand von sechs Wochen (Teilabriss Trennwand
Eingangsbereich: 10.000 €; Streich- und Putzarbeiten: 20.000 €; Sonstiges: 5.000 €).
Bei beiden Varianten kommen zusätzlich Kosten für die Neumöblierung dazu; dafür
wurden 30.000 Euro im Haushalt angemeldet und im Investitionshaushalt veranschlagt (Maßnahme 712220000000, Sachkonto 7831200).
Außerdem entstehen laufende monatliche Kosten für die Anbindung der Außenstelle
an die EDV.
TOP 6: Vergaben
TOP 7: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Der Gemeinderat / Verwaltungsausschuss hat in verschiedenen Sitzungen seit November 2024 folgende nichtöffentliche Beschlüsse gefasst:
Gemeinderat 19.11.2024:
- Stellenbesetzung Sachbearbeitung Bauverwaltung
- Stellenbesetzung Sachgebietsleitung Standesamt/ Sozialamt
- Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Herrn Bürgermeister a. D. Klaus Laufer
Verwaltungsausschuss 03.12.2024: - Erlass von Anschlussbeiträgen des FlSt-Nr. 3785/5, Bochingen
- Verkauf einer weiteren Teilfläche des Grundstücks FlSt-Nr. 3346 im Gewerbegebiet „Vogelloch Erweiterung“
Gemeinderat 10.12.2024: - Stellenbesetzung Sachbearbeitung Liegenschaften/ Wirtschaftsförderung
- Ergänzung des Anforderungsprofils der Stelle „Verwaltungsbereichsleitung
Planen und Bauen“.
Gemeinderat 17.12.2024: - Stellenbesetzung Verwaltungsbereichsleitung Planen und Bauen
TOP 8: Bekanntgaben der Verwaltung
TOP 9: Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte
