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Aktuell / Beteiligung / Gemeinderat

Verwaltungsausschuss Di 7.03.2023

Beginn: 17 Uhr

Ort: Sitzungssaal des Rathauses, Klosterstr. 3, 78727 Oberndorf a. N.

TOP 1: Bau einer Photovoltaikanlage am Schulzentrum; Ergebnis Feinanalyse

Auf den Dächern des Schulzentzrums soll einen PV-Anlage zur Solarstromgewinnung installiert werden. Zur Umsetzung hat der Gemeinderat am 26.07.2022 die Verlängerung des Contractingvertrags mit
Engie Deutschland um 20 Monate, bis zum 28.02.2027, beschlossen. Im nächsten
Schritt wurde Engie Deutschland mit der Erstellung einer Feinanalyse beauftragt, um
die elektrische Einbindung der PV-Anlage zu beurteilen.
Die Feinanalyse liegt nun vor. Sie weist als Ergebnis eine Anlagengröße von 240 kWp
aus, mit einem Ertrag von rund 213.000 kWh/Jahr. Bei einer vollständigen
Umsetzung des Konzepts entstehen Investitionskosten von ca. 564.169 Euro, die
vom Contractor finanziert werden. Die Einspargarantie erhöht sich um 95.666 Euro
jährlich.
Das Ergebnis unterscheidet sich von dem der Grobanalyse durch erhöhte
Investitionskosten, aufgrund gestiegener Beschaffungspreise und durch höhere
Einsparungen, aufgrund gestiegener Strommarktpreise. Auch kann die Fläche an der
Karl-Wider-Schule wegen Verschattung nicht realisiert werden, weshalb die
Anlagengröße um 42 kWp kleiner wird.
Die Verlängerung des bestehenden Contractingvertrags um 20 Monate wird bestätigt.
Die Amortisationszeit der Anlage verkürzt sich von rund 10,7 Jahre auf circa 6 Jahre.


III. Kosten und Finanzierung
Mehraufwendungen durch Contractingraten:
ca. 142.637 Euro für 18 Monate (Januar 2024 bis Juni 2025 je 7.924,25 Euro)
ca. 551.551 Euro für 20 Monate (Verlängerung je 27.577,58 Euro/Monat)
Gesamtaufwendungen: rund 694.188 Euro
Erträge ca. 302.942 Euro (ab Januar 2024 jährliche Einspargarantie 95.666
Euro/Jahr, 38 Monate je 7.972,17)
Nettobelastung bis Ende Laufzeit: rund 391.246 Euro
Dies entspricht den bisherigen Contractingraten.
Finanzierung: in den jeweiligen Haushaltsjahren 2023 bis 2027

TOP 2: Ärzteoffensive – Beauftragung einer Bestands- und Versorgungsanalyse

Die Stadt Oberndorf a. N. macht sich Sorgen um die ärztliche Versorgung der Bevölkerung. Wir verfügen im gesamten Stadtgebiet nur noch über 6 Hausärzte, die teilweise auch den Bedarf in den Umlandgemeinden abdecken. Aber auch im Facharztbereich sehen wir weiteren Bedarf in unserer Stadt, insbesondere in den Bereichen Innere Medizin, der Kardiologie, der Urologie, der Kinderheilkunde oder
auch im Hautarztbereich. Ein erheblicher Mangel besteht zudem in der
Psychotherapie, der Psychiatrie und der Neurologie. Äußerst positiv ist für uns die
Bindung der SRH als Betreiber des Krankenhauses in Oberndorf a. N. und die im
Krankenhaus eingerichtete Notfallambulanz.
Leider sind die Möglichkeiten der Stadtverwaltung zur Verbesserung der
unbefriedigenden Situation beschränkt. Wir sind jedoch ständig bestrebt, qualifizierte
Nachwuchskräfte im niedergelassenen Bereich zu finden und unterstützen tatkräftig
bei der Suche nach Praxisräumlichkeiten. Bereits im vergangenen Jahr haben wir
Gespräche, insbesondere mit den Ärzten vor Ort geführt, die sich in absehbarer Zeit
zurückziehen werden. Mit der kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg
tauschten wir uns über Bestandsanalysen, genossenschaftlich organisierten
medizinischen Versorgungszentren (MVZ), Förderprogramme, Kooperationen,
Werbeaktionen und Nachfolgeregelungen aus. Im Juli 2022 trafen wir uns im
Rathaus zum ersten gemeinsamen Meinungsaustausch mit der niedergelassenen
Ärzteschaft unter der Leitung von Dr. med. Gottfried Widmann. Es wurde u. a. das
Thema „Hausarzt- und Facharztpraxen unter gemeinsamer Verwaltung in einem
Ärztehaus“ angesprochen.

In der Fachzeitschrift „Zukunftsfähige Gesundheitsversorgung in den Kommunen“
sind wir auf die Firma Mörk GmbH & Co. KG aus Leonberg aufmerksam geworden.
Jana Schulz-Lamek, Referentin Gesundheitszentren bei der Firma Mörk GmbH & Co.
KG wird in der Sitzung die Firma und ihr Angebot zur Bestands- und
Versorgungsanalyse, vorstellen.
Nach weiteren Gesprächen mit Jana Schulz-Lamek, Werner Stalla, Geschäftsführer
der SRH Gesundheits GmbH, Dr. med. Andor Toth, Geschäftsführer des SRH
Krankenhauses Oberndorf a. N. und Herrn Dr. med. Widmann, fand am 25.01.2023
das zweite Gespräch mit der Ärzteschaft Oberndorf a. N., im Krankenhaus statt. Hier
stellte Frau Schulz-Lamek ihr Konzept vor. Es wurde insbesondere auch die
Kooperation mit dem SRH-Krankenhaus in Oberndorf a. N. angesprochen.
Der Vorschlag der Verwaltung, zunächst eine Bestands- und Versorgungsanalyse
durch die Firma Mörk durchführen zu lassen, wurde von der Ärzteschaft ausdrücklich
begrüßt. Nach der Analysebewertung soll, bei entsprechendem Bedarf, eine sinnvolle
und zielführende Weiterentwicklung möglicher baulicher Maßnahmen, dargestellt
werden. Der Gesundheitsstandort Oberndorf a. N. könnte durch ein Ärztehaus weiter
gestärkt werden.
Der Beschlussvorschlag für den Verwaltungsausschuss lautet:

  1. Die Firma Mörk GmbH & Co. KG aus Leonberg wird mit der Erstellung einer
    Bedarfs- und Versorgungsanalyse für die Gesundheitsversorgung der Stadt
    Oberndorf a. N. zum Angebotspreis in Höhe von 17.374 Euro beauftragt.
  2. Den außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 17.374 Euro wird zugestimmt.

TOP 3: Grundstücksangelegenheiten, insbesondere

3.1 Baugebiet “Im Gehrn Süd”, Bochingen, Verkauf des Bauplatzes FlSt-Nr. 4232

Im neuen Baugebiet in Bochingen ist ein Bauplatz zurückgegeben worden. Dieser Bauplatz FlSt-Nr. 4232 im Baugebiet „Im Gehrn Süd“, Bochingen mit 541 m² soll an das Paar X zum Preis von 102.790 Euro verkauft werden.

TOP 4: Bekanntgaben

TOP 5: Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte

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