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Aktuell / Beteiligung / Gemeinderat

Gemeinderat Di 15.12.2020

TOP 1: Bürgerfragestunde

Bürger und Bürgerinnen der Stadt Oberndorf können an die Verwaltung ein Anliegen oder eine Frage herantragen. Allerdings nicht zu Punkten, die auf der Tagesordnung der aktuellen Sitzung stehen.

TOP 2: Verabschiedung des Haushalts 2021 (Stadt, Wasserwerk, Freibad)

Nachdem der Haushaltsentwurf mit Investitionsprogramm und mittelfristiger Finanzplanung, sowie die Haushalte der Eigenbetriebe Wasserwerk und Freibad in den Ausschüssen vor beraten wurden, soll nun der Haushalt für das Jahr 2021 abschließend beraten und verabschiedet werden.

Der Ergebnishaushalt 2021 der Stadt Oberndorf kann bei Erträgen von 36.798 Mio Euro und Aufwendungen von 38.887 Mio Euro nicht ausgeglichen werden. Im Ergebnishaushalt, der das laufende Geschäft der Verwaltung abbildet, klafft ein Minus von 2.089 Mio Euro.

Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von 12.386 Mio Euro geplant. Zur Finanzierung muss die Stadt Oberndorf sich mit weiteren 3.209 Mio Euro verschulden.

Für die Folgejahre sind schon Verpflichtungsermächtigungen für schon beschlossene und fortzuführende Investitionen in Höhe von 9.326 Mio Euro eingeplant.

Die Grundsteuern und die Gewerbesteuer werden nicht erhöht.

TOP 3: Bekanntgaben, insbesondere

3.1 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Gemeinderat und seine Ausschüsse haben in den letzten nichtöffentlichen Sitzungen zu folgenden Themen beraten und Beschlüsse gefasst:
Grundstücksangelegenheiten

  1. Kaufoptionen für zwei Baugrundstücke im Gewerbegebiet „Vogelloch Erweiterung, 2. Bauabschnitt“ in Bochingen für die Unternehmen BERB GmbH & Co. KG und Fischinger Tankspedition + Logistik GmbH & Co. KG.
  2. Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Am Wasserwerk“ in Aistaig.
  3. Verkauf von vier Bauplätzen im Baugebiet „Im Gehrn Süd“, 1. Bauabschnitt in Bochingen.
  4. Verkauf von zwei Bauplätzen im Baugebiet „Breite II“ in Beffendorf
  5. Personalangelegenheiten
  6. Stellenplan 2021
  7. Höhergruppierung einer Mitarbeiterin
  8. Besetzung der Leitungsstellen in den Kindertagesstätten Lindenhof und Bochingen

TOP 4: Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte

TOP 5: Ehrung

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