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Aktuell / Beteiligung / Gemeinderat

Gemeinderat Di 24.05.2022

Beginn: 17 Uhr

Ort: Sitzungssaal im Rathaus, Klosterstr. 3, 78727 Oberndorf a. N.

TOP 1: Bericht über die Sicherheitslage in Oberndorf a. N. 2021

Die Oberndorfer Polizei gibt einen Bericht über die Sicherheitslage in Oberndorf a. N. im Jahr 2021 ab. Der Bericht umfasst sämtliche Vorkommnisse und Delikte, von der Sachbeschädigung über schwere Straftaten bis zu Verkehrsunfällen.

TOP 2: Vereinbarung zur Überlandhilfe der Feuerwehren im Landkreis Rottweil

Nach Vorbild anderer Landkreise empfehlen die Bürgermeister der Kreisgemeinden und Kreisbrandmeister Nicolas Laetsch den Abschluss eines Vertrags zur Regelung der Kostenersätze bei Überlandhilfeeinsätzen der Feuerwehren gemäß § 26 Abs. 2 Feuerwehrgesetz. Damit soll die Abrechnung von Überlandhilfeeinsätzen (Pflichteinsätzen) vereinfacht und standardisiert werden. Außerdem soll dies noch stärker dazu führen, dass bei der Alarmierung anderer Feuerwehren die Kosten keine Rolle spielen, sondern vorrangig die zeitliche Entfernung zum Einsatzort entscheidend ist. Neben der vereinfachten Abrechnung von gegenseitigen Hilfeleistungen für Pflichteinsätze im Feuerwehrbereich, soll die neue Regelung vor allem bei Großeinsätzen auch die betroffene Kommune entlasten.
Ziel ist es, künftig lediglich Personalkosten abzurechnen. Die Kosten für Fahrzeuge
und Material, die bisher abgerechnet wurden, verbleiben bei den jeweiligen Kommunen.
Die Stadt Oberndorf a. N. rechnet bislang je 12 Euro pro Einsatzstunde von Mannschaft und Kommandant ab sowie die Kosten für eingesetzte Fahrzeuge nach der Verordnung Kostenersatz Feuerwehr (VOKeFw).
Da die Kostenstrukturen der einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich sind, wird vorgeschlagen, den höchsten Personalkostensatz im Landkreis zu Grunde zu legen und bei einem Überlandhilfeeinsatz zu verrechnen. Dies sind im Landkreis Rottweil aktuell 15 Euro pro Einsatzstunde.

Mit der Pauschalisierung gehen geringere Einnahmen durch die Abrechnung von Überlandhilfeeinsätzen mit anderen Gemeinden einher. In den vergangenen beiden Jahren ist der entsprechende Haushaltsplanansatz auf Grund der geringen Anzahl solcher Einsätze bereits auf 1.000 Euro reduziert worden. Die Höhe der Ausgabenplanung für Einsätze der Feuerwehr ist dadurch nicht betroffen.
In den vergangenen beiden Jahren wurde die Feuerwehr Oberndorf zu insgesamt sieben Überlandhilfeeinsätzen in andere Kreisgemeinden alarmiert. Davon entfielen auf das Jahr 2020 drei und auf das Jahr 2021 vier Einsätze. In den beiden Jahren wurden außerdem sechs Mal Feuerwehren anderer Kreisgemeinden zur Überlandhilfe im Einsatzgebiet der Feuerwehr Oberndorf angefordert.

TOP 3: Vergaben, insbesondere

3.1 Kanalsanierung, geschlossene Bauweise

Die diesjährigen Kanalsanierungsarbeiten mittels Robotertechnik und Inliner werden
in verschiedenen Straßenzügen auf dem Lindenhof und in Beffendorf durchgeführt.

Die Firma KTF GmbH, Börslingen, soll den Zuschlag für die Kanalsanierungsarbeiten in geschlossener Bauweise zum Bruttoangebotspreis von 162.973,36 Euro erhalten.

3.2 Sanierung der “Langer Weg” Treppe mit Triebwerkskanal

Die lange geplante Sanierung der Treppe “Langer Weg” von der Unter- in die Oberstadt mit Einbau eines neuen Triebwerkskanals für ein Wasserkraftwerk wurde nun ausgeschrieben.

Das Ausschreibungsergebnis ist um 1.365 Mio Euro höher als geplant. Die Gesamtkosten liegen nun bei 3.773.500 Euro.

Die Preiserhöhungen durch die aktuellen Lieferengpässe sind nicht mehr kalkulierbar und bei dieser Baumaßnahme besonders deutlich zu spüren: Die Materialpositionen für Natursteine, Betonprodukte, Stahl, Kunststoff- und Gussrohrleitungen wurden insgesamt sehr hochpreisig angeboten. Dass eine erneute Ausschreibung ein besseres Ergebnis erzielen würde ist unwahrscheinlich, da derzeit im Baugewerbe enorme Preissteigerungen im Material- und Energiebereich von bis zu 50 Prozent angekündigt sind.
Die Maßnahme wird im Rahmen des Sanierungsgebiets Talstadt (Lebendige Zentren
– LZP) gefördert. Für die Kosten der Hangsicherung wird eine Förderung in Höhe von 60 % erwartet. Der Triebwerkskanal sowie die reine Sanierung der Treppe sind nicht förderfähig. Bezüglich der Förderung bei einer städtebaulichen Aufwertung der Treppe werden noch Gespräche mit dem Regierungspräsidium Freiburg geführt. Die Kosten für den Abwasserkanal können auf die Abwasserabgabe angerechnet werden.

Kosten:
Vergabesumme: 3.018.541,41 Euro brutto
zuzüglich Baunebenkosten rund: 775.000,00 Euro
Gesamt gerundet: 3.773.500,00 Euro
Davon
Anteil Stadt: 3.105.000,00 Euro
Anteil Wasserwerk: 668.500,00 Euro
Finanzierung: Haushalt Stadt Eigenbetrieb Wasserwerk
Plan 2022 1.010.000 Euro 1,5 Mio. Euro
2023 Verpflichtungsermächtigung: 730.000 Euro 0 Euro
Erforderliche Nachfinanzierung 1.365.000 Euro 0 Euro
Zuschüsse: 342.000 Euro 0 Euro

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautet deshalb:

  1. Die Firma Stotz Bau GmbH & Co. KG, Balingen, erhält den Zuschlag für die Arbeiten zur Sanierung der Langen Weg Treppe mit Triebwerkskanal zum Bruttoangebotspreis von 3.018.541,41 Euro.
  2. In den Jahren 2023 und 2024 werden im Haushalt der Stadt 1.365.000 Euro
    nachfinanziert.

TOP 4: Bildung einer Strukturkommission

Im Zuge der Verabschiedung des Haushalts 2022 hat die Fraktion FWV in der Gemeinderatssitzung am 22.02.2022 die Einsetzung einer ständigen Strukturkommission beantragt. Mit dem Ziel, eine leistungsfähige und kostenbewusste Kommune anzustreben, sollen die Standards und Strukturen der Stadt Oberndorf a. N. überprüft werden.
Der Antrag wurde fraktionsübergreifend befürwortet.
Die Strukturkommission soll als informelles Gremium installiert werden und sich regelmäßig mit bestimmten Themen befassen. Das Ergebnis der Kommissionsarbeit wird in die Entscheidungen der städtischen Gremien einfließen.
Bei der Kommission handelt es sich um keinen Ausschuss, sondern um einen Arbeitskreis.
Die Kommission soll mit jeweils 2 Mitgliedern pro Fraktion (FWV, CDU, SPD) besetzt
werden. Die Fraktionen werden hierzu entsprechende Vorschläge einbringen.
Von Seiten der Verwaltung werden Bürgermeister Acker, Erster Beigeordneter Kopf
und weitere Verwaltungsmitarbeiter – je nach Beratungsthema – teilnehmen.

TOP 5: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse (26. April – 23. Mai 2022)

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 10. Mai 2022 folgenden nichtöffentlichen Beschluss gefasst:
– Der Bereitstellung einer weiteren Auszubildendenstelle zum/zur Verwaltungsfachangestellten bei der Stadtverwaltung Oberndorf a. N. ab 1. September 2022 wird zugestimmt.

TOP 6: Bekanntgaben der Verwaltung

TOP 7: Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte

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