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Aktuell / Gemeinderat

Gemeinderat 27.09.2016

TOP 1 Geoinformationssystem “Bürger-GIS Oberndorf a. N.“

Auf der Homepage der Stadt Oberndorf www.Oberndorf.de sollen in Zukunft alle Bebauungspläne zur Ansicht und zum Download bereit stehen. Zusätzlich zum Kartenmaterial werden zum Beispiel für jeden Bauplatz sämtliche Informationen zur baulichen Nutzung hinterlegt. Jeder Bürger kann dann bei Interesse an einem Bauplatz sofort sehen, was auf diesem Grundstück gebaut werden darf. In der Sitzung des Gemeinderats wird das neue Geoinformationssystem vorgestellt.

TOP 2 Bebauungsplan „Wöhrd – 2. Änderung“ (Aufstellungsbeschluss und Entwurfsfeststellung)

Auf dem „Wöhrd“ will die „Volksbank“ das bestehende Gebäude erweitern und die jetzt als Parkplatz genutzte Fläche weiter bebauen. Es sollen dreigliedrige Gebäude erstellt werden. Die für die Nutzung der Gebäude nötigen Parkplätze können auf dem Gelände untergebracht werden. Öffentliche Parkplätze stehen nicht mehr zur Verfügung. Mit der Änderung des Bebauungsplans schafft der Gemeinderat die rechtlichen Voraussetzungen für diese Bebauung. Der Gemeinderat hat dem Kaufantrag unter Vorgabe dieser Planung bereits zugestimmt.

TOP 3 Bebauungsplan „Rankäcker – 2. Änderung“ in Bochingen (Satzungsbeschluss)

Im Gewerbegebiet „Rankäcker“ in Bochingen will ein örtlicher Betrieb (Firma Bippus) erweitern. Hierzu braucht er eine größere zusammenhängende Fläche. Damit dies möglich ist, muss eine neuerstellte Straße teilweise überbaut werden. Mit der Änderung des Bebauungsplans schafft der Gemeinderat die rechtlichen Vorraussetzungen dafür. Der Gemeinderat hat dem Kaufantrag des Gewerbebetriebs unter dieser Vorrausetzung bereits zugestimmt.

TOP 4 Bebauungsplan „Brauereiareal“ (Aufstellungsbeschluss)

Durch die Aufstellung des Bebauungsplans soll die Neuordnung des ehemaligen Brauereiareals zur Ansiedlung eines Pflegeheims und insbesondere auch innenstädtischer Wohnungen planungsrechtlich gesichert werden.

TOP 5 Auftragsvergaben, insbesondere

5.1 Teilabbruch Brauereiareal (Rückbau und Teerkorksanierung)

Der Gemeinderat beauftragt die Firma Schlösser Grund- und Tiefbau  GmbH, Berg- Weiler mit dem Teilabbruch des Brauereiareals inklusive Sanierung von Teerkorkflächen (Bodenbeläge). Die Kosten betragen 163.327,95 Euro.

5.2 Sanierung Wärmehalle Freibad- Auftragsvergabe Sanitär

Im Bereich der Wärmehalle sind in dieser Saison vermehrt  Reparaturarbeiten an den Wasserleitungen angefallen. Nach Überprüfung ist dort eine Sanierung der kompletten Leitungen erforderlich. Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die Firma K.u.S. –  Haustechnik Jan Scheske, Oberndorf a. N. zum Angebotspreis in Höhe von 30.123,42 Euro.

TOP 6 Allgemeine Finanzprüfung 2010 – 2014

Ob die Stadt Oberndorf rechtmäßig mit ihrem Geld umgeht, wird von der Gemeindeprüfungsanstalt Karlsruhe (GPA) geprüft. Für die Jahre 2010-2014 hat die GPA die Allgemeinen Finanzen der Stadt und die Finanzen des Wasserwerks und des Freibads geprüft. Der Prüfungsbericht der GPA umfasst 48 Seiten. Die GPA hat 62 Prüfungsbemerkungen gemacht, von denen 26 von der Verwaltung zu beantworten sind. Den Fraktionen des Gemeinderats liegt der vollständige Prüfungsbericht vor. In der Sitzung nimmt der Gemeinderat das Ergebnis der Prüfung und die Stellungnahmen der Verwaltung zum Prüfungsbericht zur Kenntnis. Die Kosten der Prüfung beliefen sich auf rund 42.000 Euro.

 TOP 7 Neubestellung der Gutachter der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft

Die Stadt Oberndorf hat mit den Gemeinden Epfendorf und Fluorn-Winzeln eine Verwaltungsgemeinschaft. Diese drei Gemeinden haben einen gemeinsamen Gutachterausschuss. Der Gutachterausschuss bewertet Grundstücke und Häuser auf Anfrage. Wenn man also wissen will, was ein Grundstück oder Haus wert ist, kann man bei diesem Gutachterausschuss ein Wertgutachten in Auftrag geben. Da die Amtszeit der aktuellen Mitglieder des Gutachterausschusses zum Jahresende abläuft werden nun vom Gemeinderat die Gutachter neu vorgeschlagen und von der Verwaltungsgemeinschaft dann eingesetzt.

TOP 8 Bekanntgaben, insbesondere

8.1 Haushaltszwischenbericht 2016

Die Stadtkämmerei gibt dem Gemeinderat einen mündlichen Bericht  über den Stand der Einnahmen und Ausgaben im laufendem Jahr.

 

 

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