Beginn: 17 Uhr
Ort: Sitzungssaal des Rathauses, Klosterstr. 3, 78727 Oberndorf a. N.
TOP 1: Elternbeiträge in den Kindertagesstätten, Kindergartenjahr 2023/2024 (Vorberatung)
Die kommunalen Spitzenverbände und die Kirchen empfehlen eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 8,5 %. Der Verwaltungsausschuss berät das Thema für den Gemeinderat vor.
TOP 2: Hector-Kinderakademie – Öffentlich-rechtliche Vereinbarung (Vorberatung)
Besonders begabte und hochbegabte Grundschulkinder werden in den Hector Kinderakademien zusätzlich zum regulären Schulunterricht in einem für sie entwickelten Förderprogramm gefördert. Etwa 23.000 Grundschüler nehmen an den Kursangeboten der 68 Standorte in Baden-Württemberg teil. Finanziert werden die Kinderakademien von der Hector-Stiftung II sowie vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport.
Seit 2011 bilden die Kommunen Sulz a.N., Schramberg, Rottweil und Oberndorf a. N.
die Hector-Kinderakademie im Landkreis Rottweil. Die Große Kreisstadt Rottweil
übernimmt die Trägerschaft der Hector-Kinderakademie im Landkreis Rottweil. Der
Sitz der Geschäftsführung befindet sich an der Grundschule Sulz–Bergfelden; die dortige Schulleiterin nimmt die Aufgaben der Geschäftsführung war. Sie wird im Verwaltungsausschuss die Akademie kurz vorstellen.
Die bisherige Vereinbarung zwischen den Kommunen endete wegen Fristablauf.
Künftig ist die Laufzeit der Vereinbarung an die Landesförderung gebunden und nicht
mehr zeitlich begrenzt. Die Finanzierung der Einrichtung ist über das aktuelle Jahr
hinaus bereits gesichert.
Derzeit sind 317 Kinder in der Hector-Kinderakademie eingeschrieben, davon sind 26
in Oberndorf a. N. gemeldet.
TOP 3: Feststellung Jahresabschluss 2019 (Vorberatung)
Der Jahresabschluss der Stadt Oberndorf a. N. für das Jahr 2019 ist nun fertiggestellt und der Verwaltungsausschuss berät die Zahlen für den Gemeinderat vor.
Die Schlussbilanz der Stadt Oberndorf a. N. zum 31.12.2019 fasst ein Bilanzvolumen
von insgesamt rund 134.913.900 Euro. Eine bedeutende Größe ist dabei das Vermögen auf der Aktivseite mit rund 134,6 Mio. Euro. Auf der Passivseite der Bilanz bildet
das Eigenkapital mit rund 74 Mio. Euro den größten Posten.
Die Stadt Oberndorf a. N. schließt das Jahr 2019 mit einem ordentlichen Ergebnis
von 2.967.656,18 Euro und einem außerordentlichen Ergebnis von 2.539.517,21 Euro
ab. Das Gesamtergebnis von 5.507.173,39 Euro wird der Rücklage zugeführt.
Geplant war im Haushaltsjahr 2019 ein ordentliches Ergebnis von -1.602.800 Euro.
Durch Mehrerträge in Höhe von rund 1,15 Mio. Euro und Minderaufwendungen von
rund 3,42 Mio. Euro ergibt sich im Ergebnishaushalt 2019 eine Verbesserung gegenüber der Planung von rund 4,57 Mio. Euro. Mehrerträge sind insbesondere bei den Zuweisungen und Zuschüssen (+ 934.900
Euro), bei den Gebühren und Beiträgen (+ 526.700 Euro) sowie bei der Auflösung
von Investitionszuwendungen und –beiträgen (+ 876.900 Euro) zu verzeichnen.
Dem entgegen stehen Mindererträge bei den Steuern und ähnlichen Abgaben
(- 795.400 Euro) sowie bei den sonstigen ordentlichen Erträgen (- 466.000 Euro).
Die Aufwandsseite schließt im Haushaltsjahr 2019 mit geringeren Aufwendungen für
Sach- und Dienstleistungen (- 1,3 Mio. Euro) sowie mit geringeren Transferaufwendungen (- 1,8 Mio. Euro) ab, hier ist die Auflösung von FAG-Rückstellungen mit rund
1,15 Mio. Euro enthalten. Zudem sind Minderaufwendungen bei den Personalaufwendungen (- 567.700 Euro) und bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen
(- 487.700 Euro) zu verzeichnen. Dem entgegen stehen höhere Aufwendungen für
Abschreibungen (+ 804.700 Euro).
Das außerordentliche Ergebnis in Höhe von rund 2,5 Mio. Euro resultiert vor allem
aus den Mehrerlösen beim Grundstücksverkauf. Im Jahr 2019 wurden überwiegend
die restlichen Bauplätze im Baugebiet Aspen verkauft sowie die Bauplätze im Baugebiet Breite II.
Der Finanzhaushalt 2019 der Stadt Oberndorf a. N. war mit einem Finanzierungsmittelbedarf von insgesamt rund 12,2 Mio. Euro geplant, tatsächlich beläuft sich der Finanzierungsmittelbedarf 2019 auf rund 640.300 Euro. Die Verbesserung von rund
11,6 Mio. Euro resultiert insbesondere aus dem investiven Bereich. Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit waren im Jahr 2019 mit rund 17,3 Mio. Euro veranschlagt, tatsächlich wurden rund 10,1 Mio. Euro für Investitionen getätigt.
Bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit gingen von den veranschlagten 4,7
Mio. Euro rund 4,5 Mio. Euro ein.
Das macht im investiven Bereich eine Verbesserung von insgesamt rund 7 Mio. Euro
gegenüber der Planung. Für begonnene Investitionen werden davon Mittel in Höhe
von 4.609.200 Euro in den Folgejahren benötigt und nach 2020 übertragen.
Hinzu kommen Verbesserungen beim Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung in Höhe von rund 4,6 Mio. Euro.
Durch das verbesserte Ergebnis konnte im Jahr 2019 auf die geplante Kreditaufnahme in Höhe von rund 5,3 Mio. Euro verzichtet werden. Bei Kredittilgungen in Höhe von rund 106.057 Euro ergibt sich zum 31.12.2019 ein Stand an Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten in Höhe von 486.642 Euro.
Im Jahr 2019 kam das Innere Darlehen an den Eigenbetrieb Wasserwerk, welches
2018 gewährt wurde, zur Auszahlung (500.000 Euro). Aus den Kassenvorgriffen des
Wasserwerks und Freibads bestehen im Kernhaushalt Forderungen gegenüber den
Eigenbetrieben in Höhe von insgesamt rund 720.819 Euro.
TOP 4: Vergaben, insbesondere
4.1 Schulcampus Oberndorf a. N., Mittagsverpflegung und Kioskbetrieb, (Vorberatung)
Der bisherige Mensabetreiber im Bonhoefferhaus hat gekündigt. Nun wurde die Mittagsverpflegung und der Kioskbetrieb neu ausgeschrieben. In der Sitzung soll die Vergabe für den Gemeinderat vor beraten werden.
TOP 5: Grundstücksangelegenheiten, insbesondere
5.1 Baugebiet “Im Gehrn Süd”, Bochingen, Verkauf des Bauplatzes FlSt-Nr. 4228
Im Baugebiet “Im Gehrn Süd”, Bochingen wird ein Bauplatz mit 628 qm zum Preis von 119.320 Euro zuzüglich der üblichen Nebenkosten verkauft.
TOP 6: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Bei der Stadt sind Geldspenden in Höhe von 6.167,58 Euro eingegangen. Darunter sind 5.000 Euro für das Classic Open Air und 990 Euro für die Meisterkonzerte.
TOP 7: Bekanntgaben der Verwaltung
TOP 8: Anregungen und Anfragen der Gemeinderäte
