Beginn: 17 Uhr
Ort: Sitzungssaal des Rathauses, Klosterstr. 3, 78727 Oberndorf a. N.
TOP 1: Bürgerfragestunde
Bei diesem Tagesordnungspunkt können von Bürgern/innen Fragen an den Bürgermeister und die Verwaltung gestellt werden.
TOP 2: Verkaufsoffene Sonntage 2025
Nach dem Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) dürfen maximal drei verkaufsoffene Sonntage pro Jahr festgesetzt werden. Die Gemeinden bestimmen diese Tage in eigener Zuständigkeit. Vom Handels- und Gewerbeverein wurden die Sonntage 18. Mai und 12. Oktober 2025 als verkaufsoffene Sonntage beantragt. Die Kirchen haben den beiden Terminen zugestimmt.
TOP 3: Haushalt 2025 – Mittelfristige Finanzplanung 2024 – 2028
Mit dem Haushalt 2025 berät der Gemeinderat auch über die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2028. Mit dem heutigen Wissen wird eine Planung aufgestellt, wie sich die Finanzen der Stadt Oberndorf voraussichtlich entwickeln werden. Die Entwicklung im Ergebnishaushalt, der zur Finanzierung der laufenden Aufgaben der Verwaltung dient, sieht düster aus. Ab 2024 sind die Ausgaben höher als die Einnahmen. Es werden Fehlbedarfe ausgewiesen:
2024: – 1.658.400 Euro
2025: – 2.219.000 Euro
2026: – 1.904.100 Euro
2027: – 3.429.900 Euro
2028: – 3.757.600 Euro
Bis einschließlich 2028 muss die gewaltige Summe von fast 13 Mio Euro finanziert werden. Dies geht nur durch den Griff in die Rücklagen und wenn diese aufgebraucht sind, müssen neue Schulden gemacht werden. Das bedeutet natürlich auch, dass bei den Aufgaben gespart werden muss und die Einnahmen (z.B. Steuern) erhöht werden müssen.
Für notwendige Investitionen bleibt kaum Spielraum. Das heißt auch, dass diese ebenfalls über Schulden und Fördermittel finanziert werden müssen.
Die mittelfristige Finanzplanung im Finanzhaushalt sieht trotzdem noch Investitionen in den Jahren 2024 bis einschließlich 2028 mit einem Gesamtvolumen von 53 Mio Euro vor. Zur Finanzierung sind im selben Zeitraum eine Aufnahme von Krediten in Höhe von 29,5 Mio Euro geplant.
TOP 4: Verabschiedung des Haushalts 2025 (Stadt, Wasserwerk und Freibad)
Nach ausführlichen Beratungen soll nun der Haushalt 2025 verabschiedet werden. Er sieht im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag von 2.219.000 Euro vor. Die Ausgaben im laufenden Betrieb der Verwaltung sind also höher als die Einnahmen.
An Investitionen sind Maßnahmen in Höhe von 11.660.000 Euro eingeplant.
Zur Finanzierung sollen 3.853.000 Euro neue Schulden aufgenommen werden.
Die Haushalte der Eigenbetriebe Wasserwerk und Freibad werden ebenfalls beschlossen.
TOP 5: Eigenbetrieb Wasserwerk, Anpassung technische Betriebsführung
Zum 01.07.2023 wurde der badenovaNetze GmbH die Betriebsführung für die städtische Wasserversorgung übertragen. Diese Entscheidung war wegen einer sehr
schwierigen Personalsituation im Eigenbetrieb Wasserwerk erforderlich. Trotz verschiedener Stellenausschreibungen konnte kein zusätzliches Personal und kein Wassermeister gefunden werden.
Zu den Aufgaben der Stadt im aktuellen Vertrag gehören insbesondere die Aufgaben,
mit städtischem Personal unter Steuerung durch die badenovaNetze, die operativen
Betriebstätigkeiten insbesondere für die Anlagen, das Trinkwassernetz, die Hausanschlüsse und das Zählerwesen durch das Eigenpersonal der Stadt durchzuführen.
Nach teilweise langen Ausfallzeiten war für wenige Monate wieder eine Besetzung
mit 4 Mitarbeitern gegeben. Zum Jahresende 2024 gingen nun zwei Kündigungen ein, auch die des Wassermeisters. Mit den noch verbliebenen eigenen Mitarbeitern ist
die Erledigung dieser Aufgaben nicht mehr möglich und eine Anpassung des Vertrags
erforderlich.
In § 10 Abs. 5 des Vertrags wurde ein Sonderkündigungsrecht durch die Stadt
Oberndorf a. N. vorgesehen, sobald nicht mehr genügend Eigenpersonal zur Verfügung steht. Ebenfalls geregelt ist dort, dass die Vertragspartner einen noch auszuhandelnden Vertrag abschließen mit direktem Bezug auf der Grundlage des Nebenangebots der ursprünglichen Ausschreibung. (vgl. hierzu die Auszüge aus dem Vertrag § 10 und Seite 4 des Nebengebots.
Mit dieser Nebenvariante bietet die badenovaNETZE die Betriebsführung ohne städtisches Eigenpersonal an. Der Angebotspreis beträgt 166.920 Euro jährlich und würde
sich durch Kostensteigerungen nach dem Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V)
um 11,43 % in 2024 auf netto rund 186.000 Euro jährlich erhöhen, eine Erweiterung
in der Abstimmung mit monatlichen Terminen würde zu jährlichen Kosten von netto
193.200 Euro führen. Dieses Angebot war im Jahr 2023 bei einer vollständigen Betriebsführung ohne städtisches Personal deutlich günstiger als das des weiteren Anbieters mit der Bereitstellung von städtischem Personal. Durch deutlich höhere Anforderungen bei der Dokumentation und Überwachung der technischen Anlagen und der Einweisung und Fortbildung von Mitarbeitern wäre ein Betrieb mit nur einem Wassermeister nicht mehr denkbar.
Der aktuelle Vertrag sollte deshalb zum 01.06.2025 auf der Grundlage des Angebots
vom 20.03.2023 angepasst werden.
Kosten und Finanzierung
Die Mehrkosten bei der Betriebsführung können durch den Wegfall der Kosten für
das Eigenpersonal gedeckt werden.
Das verbliebene städtische Personal wird anderweitig bei der Stadt eingesetzt.
TOP 6: Rechtsanspruch bei der Schulkindbetreuung in Oberndorf a. N.
Ab dem Schuljahr 2026/2027 tritt das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter in Kraft. Das bedeutet, dass es einen stufenweise einzuführenden Rechtsanspruch dafür geben wird.
ab dem Schuljahr 2026/27 (1.August) sollen Kinder im
Grundschulalter jeweils acht Stunden werktags betreut werden
können
Rechtsanspruch besteht auch in der Ferienzeit
(mindestens 48 von 52 Wochen)
der Anspruch sieht vor, dass ab dem Schuljahr 2026/27 für vier Jahre
jeweils die Erstklässler den Rechtsanspruch für ihre Grundschulzeit
erhalten.
Amtsleiter Christoph Rümenapp wird dem Gremium vorstellen, wie die Stadt Oberndorf in Zukunft diesen Rechtsanspruch erfüllen will und welche Kosten für Betreuung und Investitionen auf die Stadt zukommen werden.
TOP 7: Gemeinsamer Gutachterausschuss der Stadt Oberndorf a. N. – Neubestellung der Gutachter
Die Amtszeit des gemeinsamen Gutachterausschusses der Stadt Oberndorf a. N. mit
den beteiligten Kommunen Oberndorf a. N., Dornhan, Epfendorf, Fluorn-Winzeln und
Vöhringen läuft im Februar 2025 ab.
Nach § 2 Abs. 1 der Gutachterausschussverordnung werden der Vorsitzende und die
ehrenamtlichen weiteren Gutachter von den Gemeinden oder, im Falle der Übertragung der Aufgaben, vom zuständigen Aufgabenträger (zuständige Stelle = Stadt
Oberndorf a. N.) auf vier Jahre bestellt. Für den Vorsitzenden sind ein oder mehrere
Stellvertreter zu bestellen. Wiederholte Bestellung ist zulässig.
Für jeden Gutachterausschuss sind ein Bediensteter der zuständigen Finanzbehörde
und ein Stellvertreter als ehrenamtliche Gutachter zu bestellen. Sie wurden von der
zuständigen Finanzbehörde vorgeschlagen.
Der Vorsitzende und die weiteren Gutachter sollen nach § 192 Abs. 3 Baugesetzbuch
in der Ermittlung von Grundstückswerten oder sonstigen Wertermittlungen sachkundig und erfahren sein und dürfen nicht hauptamtlich mit der Verwaltung der Grundstücke der Gebietskörperschaft, für deren Bereich der Gutachterausschuss gebildet
ist, befasst sein. Die aufgeführten Gutachter, mit Ausnahme von Herrn Gavranovic,
waren alle bisher bereits Gutachter und haben jahrelange Erfahrung im Gutachterausschuss. Auf Nachfrage der Geschäftsstelle und in Abstimmung mit den beteiligten
Kommunen haben die Gutachter erklärt, dass sie für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen.
Folgende Personen sollen dem Gutachteraussschuss angehören:
- Vorsitzende/r bzw. stellvertretende Vorsitzende
a) Vorsitzender:
Alexander Merkt, Dipl.-Ing. (FH) Vermessung, Epfendorf
b) Stellvertretende Vorsitzende:
Nadine Gugel-Bisinger, Dipl. Verwaltungswirtin (FH), Leiterin der Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses der Stadt Oberndorf a. N.,
Sachverständige für die Markt- und Beleihungswertermittlung von Immobilien (SPRENGNETTER Akademie), Oberndorf a. N.
Rainer Rais, Dipl.-Ing. (FH) Architekt, Zertifizierter Sachverständiger für Immobilienbewertung DIAZert für die Markt- und Beleihungswertermittlung aller Immobilienarten – DIN EN ISO/IEC 17024, Dornhan
Frank Schmid, Architekt, Fluorn-Winzeln
Bernd Thiel, Zimmermannsmeister, Vöhringen - Mitglieder des Gutachterausschusses
a) Oberndorf a. N.
Robert Gavranovic, Private Banking Berater (EBS/ADG)
Ralf Heinzelmann, Zimmerermeister
Martin Holzer, Schreinermeister
Guido Söll, Malermeister
b) Dornhan
Horst Braun, Dipl.-Ing. (FH) Architekt
Hans-Dieter Glück, Dipl.-Ing. (FH) Architekt
c) Epfendorf
Johannes Bantle, Architekt
Jürgen Holzer, Maurermeister
d) Fluorn-Winzeln
Daniel Digel, Landwirtschaftsmeister/Agrartechniker
Wolfgang Staiger, Maurermeister
e) Vöhringen
Friedrich Springer, Landwirt
Emil Stocker, Maurermeister - Bedienstete der für die Einheitsbewertung örtlich zuständigen Finanz-
behörde (Finanzamt Rottweil)
Sabine Zeller-Engesser
Stellvertreterin: Tanja Queitsch
TOP 8: Vergaben
TOP 9: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.01.2025 folgende nichtöffentliche Beschlüsse gefasst:
- Beschluss des Stellenplans 2025 als Teil des Haushalts 2025 und Zustimmung
zu den dargestellten personellen Veränderungen - Der Stadtkapelle wird das Lager des Wasserwerks im Erdgeschoss des Schwedenbaus zur Verfügung gestellt.
- Der Musikschule werden die seitherigen Räumlichkeiten der Stadtkapelle im
ersten Obergeschoss (Nordflügel) zur Verfügung gestellt.
TOP 10: Bekanntgaben der Verwaltung
TOP 11: Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte
