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Gemeinderat Di, 09.05.2017

Wo: Sitzungssaal 2.OG Rathaus Oberndorf

Wann: 17:00 Uhr

TOP 1: Bericht des Ersten Polizeihauptkommissars Effenberger über die Sicherheitslage in Oberndorf a. N.

Der Polizeihauptkommissar Effenberg berichtet über die Sicherheit in Oberndorf und Umgebung. Dabei zeigt er anhand von Statistiken auf, wie viele Einbrüche oder andere Verbrechen es im letzten Jahr gab. Auch Verkehrsunfälle sind ein Thema.

TOP 2: Auftragsvergaben und Genehmigung über- und außerplanmäßigen Ausgaben, insbesondere

2.1 Beschaffung einer neuen Drehleiter DLA (K) 23-12 für die Freiwillige Feuerwehr Abteilung Oberndorf a. N.

Die Freiwillige Feuerwehr Oberndorf erhält eine neue Drehleiter. Insgesamt werden das Fahrzeug mit Aufbau und Beladung und verschiedenen Zusatzausrüstungen 650.000 Euro kosten. Der Gemeinderat wir in seiner Sitzung die Aufträge für die Lieferung vergeben. Die Firma Magirus GmbH, Ulm, wird das Fahrgestell zum Gesamtpreis von 92.843,80 Euro und den Fahrzeigaufbau zum Angebotspreis von 514.644,66 Euro inklusive verschiedener Zusatzausrüstungen liefern. Die Firma Bittiger GmbH, Kehl soll den Auftrag für die Beladung zum Gesamtpreis von 16.469,60 Euro erhalten. Das Fahrzeug soll im Sommer 2018 geliefert werden und muss dann auch erst bezahlt werden. Die Stadt erhält aus verschiedenen Töpfen Zuschüsse für das Fahrzeug, so dass sie selbst noch eigenmittel in Höhe von 236.000 Euro finanzieren muss.

2.2 Sanierung und Umbau des Jugendclubs in Bochingen mit Änderung des Eingangsbereiches des Rathauses.

Der Eingang des Jugendclub Bochingen soll verlegt werden und einen Veranda ähnlichen Vorbau erhalten. Zusätzlich werden im Jugendclub Umbau- und Sanierungsarbeiten getätigt. Der Eingangsbereich des Rathauses soll auch neu gestaltet werden. Außerdem werden die Fenster im Jugendclub erneuert und neue Dachrinnen angebracht. Die Gesamtkosten betragen 159.000 Euro. Zur Finanzierung der Sanierungs- und Umbauarbeiten des Jugendraums wurde eine Drittelung der Kosten zwischen dem Jugendclub, dem Ortschaftsrat und der Stadt vereinbart. Jeder der Partner soll 24.000 Euro dazu beitragen. Im Falle des Jugendclubs kann dies auch teilweise durch Eigenleistungen beim Bau erbracht werden. Der Eingangsbereich des Rathauses so wie die neuen Fenster und Dachrinnen werden über den Haushalt der Stadt (Hochbauprogramm) finanziert. Der Gemeinderat soll in seiner Sitzung voraussichtlich darüber hinaus entstehende überplanmäßige Ausgaben genehmigen.

2.3 Umbau Kindertagesstätte „Regenbogen“, Pfäfflinstraße

Der Kindergarten „Regenbogen“ auf dem Lindenhof erhält einen Anbau und der Sanitärbereich (Toiletten etc.) wird saniert. Aufgrund von zusätzlichen Anforderungen von Fachinstitutionen muss auch der Sanitärbereich der Krippe sowie der geplante Bewegungsraum umgebaut werden. Auch ist ein neuer Personal- und Büroraum für die Kindergartenleitung erforderlich. Mittlerweile liegen die Gesamtkosten bei 531.897,60 Euro. Da im Haushalten 2017 nur Mittel in Höhe von 339.000 Euro für die Maßnahme zur Verfügung stehen muss der Gemeinderat überplanmäßige Ausgaben von ca. 192.000 Euro genehmigen. Auch werden in der Sitzung sämtliche Arbeiten an die ausführenden Firmen mit Ausnahme der Garderobenmöbel vergeben.

TOP 3: Bebauungsplan „Im Felsblick, 1. Änderung“, Aistaig (Aufstellungsbeschluss)

Der ursprüngliche Bebauungsplan „Im Felsblick“ in Aistaig soll geändert werden, weil die Vermarktung der Baugrundstücke bisher erfolglos war. Es sollen größere Baugrundstücke ausgewiesen werden. Die Anzahl der Bauplätze reduziert sich hierdurch auf 6 Stück.

TOP 4: Bebauungsplan „Im Gehrn Süd“, Bochingen (Vorentwurf)

Im Stadtteil Bochingen soll ein neues Wohngebiet rechts am Ortseingang (aus Richtung Boll) entstehen. Es ist geplant in drei Bauabschnitten 75 Wohnbauplätze zu entwickeln. Die Wohnbauformen beschränken sich im Wesentlichen auf Ein- und Zweifamilienhäuser. Der Gemeinderat soll in seiner Sitzung dem Vorentwurf des Bebauungsplans zustimmen.

TOP 5: 4.punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes 2010 (Endfassung)

In der Gemeinde Epfendorf will sich in der Gewerbegebietsfläche „Schroten“ in Trichtingen ein Logistikcenter der Firma IDI Gazeley ansiedeln. Hierzu muss der Flächennutzungsplan von 2010 geändert werden.

TOP 6: Richtlinien für die Vergabe städtischer Wohnbauplätze

Wer in Oberndorf einen Bauplatz kaufen darf, ist in sogenannten Vergaberichtlinien geregelt. Nach 12 Jahren möchte der Gemeinderat die bisherigen Richtlinien ändern. Zukünftig sollen auch auswärtige Bewerber/innen einen Bauplatz kaufen dürfen. Auch soll es künftig möglich sein, einen zweiten städtischen Bauplatz zu erwerben, wenn der letzte Bauplatzkauf mehr als 20 Jahre zurück liegt und der zweit kauf zu Eigennutzung vorgesehen ist.

TOP 7: Neubau von Verkehrsanlagen auf der L 415 und K 5502 im Bereich des Kreisverkehrsplatzes Bochingen

Beim Kreisverkehr in Bochingen sollen um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen, verkehrliche Verbesserungen realisiert werden. Es wird ein durchgehender Radweg entlang der Strassen gebaut mit entsprechenden Fahrbahnquerungen für Fußgänger und Radfahrer, sowie zwei neuen Bushaltestellen. Da es sich um Landes- und Kreisstraßen handelt, die von den Baumaßnahmen betroffen sind, muss eine Entsprechende Vereinbarung mit dem Landratsamt Rottweil und dem Land Baden- Württemberg getroffen werden. Die Kosten für diese Maßnahmen sind ausschließlich von der Stadt zu tragen und betragen 561.248,28 Euro Die Bauarbeiten wurden an die Firma Gebrüder Stumpp GmbH & Co. KG vergeben und haben bereits begonnen.

TOP 8: Bekanntgaben der Verwaltung

TOP 9: Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte

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