Beginn: 17.00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses
TOP 1: Notstrom für die Wasserversorgung; Vorstellung der Planung und Aufhebung des Sperrvermerks
Da in Zukunft Stromausfälle größeren Umfangs wahrscheinlicher werden, wird auch von Seiten der EnBW dringend empfohlen die Wasserversorgung energieautark auszubauen. Das Ingenieurbüro Dreher & Stetter (Empfingen) hat den Bedarf für die gesamte Wasserversorgung Oberndorf ermittelt. Vorgeschlagen wird ein stationäres Notstromaggregat im Wasserwerk Mühlberg und ein mobiles Aggregat für das Pumpwerk Dieselbach. Es wird mit Gesamtkosten in Höhe von 248.634 Euro zzgl. MWST. gerechnet, wobei noch ein Antrag auf Fördermittel gestellt werden soll. Das Thema wurde schon im Ausschuss für Technik und Umwelt vor beraten.
TOP 2: Auftragsvergaben, insbesondere
2.1 Straßenbauarbeiten 2019
In der Sitzung sollen die Arbeiten für die im Jahr 2019 anstehenden Sanierungen von Ortsstraßen vergeben werden.
2.2. Grundschule Lindenhof: Anbau Ganztagesbetreuung
Für den Anbau der Ganztagesbetreuung bei der Grundschule Lindenhof sollen die Rohbauarbeiten und der Auftrag für die wärmetechnischen Anlagen vergeben werden. Die Firma Huonker Bauunternehmen GmbH 6 Co. KG, Rosenfeld – Leidringen soll den Zuschlag für das Gewerk „Rohbauarbeiten“ zum Angebotspreis von 327.244,47 Euro erhalten. Die Vergabesumme liegt 61.852,53 Euro (16%) unter der Kostenberechnung.
Die Firma U. Digeser, Oberndorf – Bochingen soll den Zuschlag für die „Wärmetechnischen Anlagen“ zum Angebotspreis von 151.335,76 Euro erhalten. Auch dieses Angebot liegt mit 65.745,24 Euro (30%) unter der Kostenberechnung.
2.3 Gymnasium: Brandschutzsanierung
Am Gymnasium sind umfangreiche Baumaßnahmen für den Brandschutz erforderlich. In der Sitzung des Gemeinderats sollen nun 66% der erforderlichen Gewerke vergeben werden. Die Kosten belaufen sich auf knapp 1,05 Mio Euro. Die Kostenberechnung ging von 1,07 Mio Euro aus.
2.4 Gymnasium: Sanitärsanierung Vergabe Trockenbau und Innenputz, Objekttüren und Estricharbeiten
Für die Sanierung der Sanitäranlagen (Toiletten) am Gymnasium wurden die Arbeiten für Trockenbau und Innenputz, Objekttüren und Estricharbeiten ausgeschrieben. Sämtliche Angebote für die verschiedenen Gewerke liegen über den Kostenberechnungen. Die Gesamtkosten für die drei Gewerke betragen nun 168.882,19 Euro. Im Haushaltsplan sind jedoch nur 121.042,02 Euro eingeplant. Wenn die Arbeiten so vergeben werden, müssen im Haushalt 2020 und 2021 47.840,17 Euro nachfinanziert werden.
2.5 Gymnasium: Schadstoffsanierung
Erheblich teurer wird die erforderliche Schadstoffsanierung am Gymnasium. Dort müssen asbesthaltige Bauteile entfernt werden. Im Haushaltsplan sind auf Basis einer Kostenschätzung 289.512,92 Euro eingeplant. Bei der Ausschreibung hat die Firma HOWE Umwelttechnik GmbH, Kirchheim unter Teck für das Gewerk „Schadstoffsanierung und Entsorgung“ ein Angebot von 437.125,83 Euro abgegeben. Sollten die Arbeiten vergeben werden, muss in den Haushalten 2020 und 2021 die Summe von 147.612,91 Euro nachfinanziert werden.
2.6 Grundschule Bochingen- Dachsanierung; Vergabe Zimmer-, Dachdecker-, Klempner- und Gerüstarbeiten
Das Dach der Grundschule Bochingen muss instandgesetzt werden.
Der Dachstuhl muss vollständig ersetzt werden.
Die Firma Reinhold Mäder, Epfendorf- Trichtingen soll den Zuschlag für die
Zimmerarbeiten zum Angebotspreis von 81.912,46 Euro erhalten. Die Zimmerei
Heinzelmann, Oberndorf- Boll soll den Zuschlag für die „Dachdeckerabreiten“ zum
Angebotspreis von 23.949,35 Euro und den Zuschlag für die Klempnerarbeiten“ zum
Angebotspreis von 8.001,56 Euro erhalten.
Die Zimmerei Berndt Buck, Sulz- Sigmarswangen soll die Gerüstbauarbeiten zum Angebotspreis von 12.458,71 Euro ausführen.
Mit diesen Vergaben sind 95% der Bauleistungen vergeben. Die Vergabesumme liegt ca 37 % unter der Kostenberechnung.
TOP 3: Kindergarten „Maria Königin“ in Aistaig: Erweiterung in Modulbauweise
In Aistaig reichen die Kindergartenplätzte nicht aus. Deshalb soll dort der Kindergarten mit einem gebrauchten Container in Modulbauweise erweitert werden. Dies schafft Platz für 17 Kinder in einer altersgemischten Gruppe.
Die Firma modulelements, Oberndorf soll den gebrauchten Modulbau zum Preis von 95.200 Euro liefern und aufstellen.
Hinzu kommen noch Kosten für die Erschließung (Wasser, Strom, Abwasser) und Ausstattung, so dass 150.000 Euro außerplanmäßig in diesem Jahr finanziert werden müssen.
TOP 4: Elternbeiträge in den Kindertagesstätten – Kindergartenjahr 2019/20
Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses haben die Festsetzung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten für das Kindergartenjahr 2019/20 vorberaten und die Erhöhung der Kindergartengebühren zur Annahme durch den Gemeinderat empfohlen.
Die Verwaltung schlägt eine Erhöhung der Elternbeiträge um 3 % vor. Diese Erhöhung ist auch von Vertretern des Städte- und Gemeindetags und den Kirchen so empfohlen. Landesweit wird angestrebt, dass rund 20% der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge gedeckt werden sollen. In Oberndorf werden die Betriebsausgaben der Kindertageseinrichtungen zu 15% durch Elternbeiträge gedeckt.
Schon lange gibt es eine Familienstaffelung, so zahlen Eltern mit drei Kindern in einer Familie für einen Kigaplatz in einer Regelgruppe mit 30 Wochenstunden Betreuung 65 Euro statt 128 Euro bei einem Kind in der Familie.
Allerdings ist die Betreuung von Kindern unter drei Jahren wesentlich teurer, da hier je Kind unter drei Jahren gegenüber der Regelgruppe ein Kindergartenplatz unbesetzt bleiben muss. Hier verlangt die Stadt Oberndorf einen Zuschlag von 50% gegenüber dem Beitrag der Regelgruppe.
Auch Krippenplätze für 1-3 Jährige sind sehr teuer. So kostet ein Krippenplatz mit Öffnungszeiten von 7.15 bis 14 Uhr zukünftig 316 Euro.
TOP 5: Bebauungsplan „Brauereiareal“; Satzungsbeschluss
Durch die Aufstellung des Bebauungsplans soll die Neuordnung des ehemaligen Brauereiareals zur Ansiedlung eines Pflegeheims und insbesondere auch innerstädtischer Wohnungen planungsrechtlich gesichert werden. Grundlage für die Festsetzungen im Bebauungsplan ist das Ergebnis aus dem Architekten-/ Investoren-Wettbewerb „Brauereiareal“, das entsprechend den Anforderungen an die Pflegeeinrichtung fortgeschrieben wurde.
Nun soll der Gemeinderat den Bebauungsplan als Satzung förmlich beschließen, damit er rechtskräftig wird.
TOP 6: 2. Änderung Regionalplan Schwarzwald- Baar – Heuberg, Teilplan „Rohstoffsicherung“
Der Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg hat die Stadt Oberndorf a.N. um eine Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplans, Teilplan „Rohstoffsicherung“, gebeten. Ziel der punktuellen Planänderung ist es, die Voraussetzung für den weiteren Abbau von Rohstoffen in den ausgewählten Bereichen zu ermöglichen.
Geplant ist unter anderem auch die Abbauflächen für den Steinbruch in Bochingen um zwei Teilflächen (westl. Teilfläche 1,4 ha, südl. Teilfläche 1,2 ha) auf insgesamt 7,6 ha zu erweitern.
Unabhängig hiervon, d.h. unabhängig von der Ausweisung der vorgesehenen zusätzlichen Abbauflächen im Regionalplan, ist eine Erweiterung des Steinbruches über die bisher genehmigten Grenzen hinaus nur unter Inanspruchnahme der städtischen Flächen möglich. Insoweit liegt es auch künftig in der Entscheidungsbefugnis der Stadt Oberndorf a.N., ob sie einen weiteren Abbau zulässt oder nicht.
Der Ortschaftsrat Bochingen hat sich einstimmig gegen die Erweiterung der Abbau-flächen ausgesprochen.
Er weist darauf hin, dass die im bisherigen Auswirkungsbereich des Steinbruches wohnhaften Bürgerinnen und Bürger bereits erhebliche Beeinträchtigungen und Nachteile durch die regelmäßigen Sprengungen und Abbauarbeiten erleiden und dass künftig gleiches für die Bewohner des neuen Baugebiets „Im Gehrn Süd“ eintrete – die dortige Lebens- und Wohnqualität werde durch den weiteren Abbau deutlich verschlechtert.
Auch die Verwaltung lehnt eine Erweiterung des Steinbruchs Bochingen ab und schlägt dem Gemeinderat vor, der Erweiterung des Vorranggebietes für den Abbau im Regionalplan nicht zuzustimmen.
TOP 7: Bekanntgaben, insbesondere
7.1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat und seine Ausschüsse haben in den letzten nichtöffentlichen Sitzungen folgende Themen beraten und Beschlüsse gefasst:
Grundstücksangelegenheiten
Verkauf eines Baugrundstücks im Gebiet „Breite II“ in Beffendorf
Ausübung eines Vorkaufsrechts
Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen
Personalangelegenheiten
Gewährung von Zulagen nach Vorliegen der tariflichen Voraussetzungen an zwei Beschäftigte
Beamtenstatusrechtliche Entscheidung
Beförderungen 2019
Besetzung der Leitungsstelle der Jugendkunstschule Kreisel
Mitwirkung bei der Besetzung einer Schulleiterstelle an einer Oberndorfer Schule nach § 40 Schulgesetz
Sonstiges
Niederschlagung uneinbringlicher Forderungen
Erlass von Abwassergebühren für nachweislich nicht in die Kanalisation eingeleitetes Abwasser
TOP 8: Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte
