Beginn: 17 Uhr
Ort: Klosterkirche, Klosterstraße 1, 78727 Oberndorf a. N.
TOP 1: Bebauungsplan “Neckar – Talaue, 7. Änderung” – Ergänzendes Verfahren, Satzungsbeschluss (Vorberatung)
Eine Discountmarktkette plant eine Filialverlagerung an den Standort des derzeitigen Parkplatzes an der Hochbrücke im Bebauungsplan Neckar-Talaue. Die Verkaufsfläche von derzeit 800 m² soll auf 1.210 m² erweitert werden. Um dies zu ermöglichen, muss der geltende Bebauungsplan geändert werden. Im Vorfeld gab es vor allem Diskussionen um die Verkehrsführung und damit einhergehend eventuell erhöhte Lärmbelästigungen der Anwohner. Deshalb wurden im Laufe des Verfahrens mehrere Gutachten beauftragt. Die Ergebnisse sind nun in den aktuellen Entwurf, der zur Vorberatung für den Gemeinderat ansteht, eingearbeitet worden.
Der bestehende Knotenpunkt an der L 415 wird in seiner Gestaltung angepasst und die Umfahrung zur Sägewerkstraße in das Verkehrskonzept integriert. Die Verkehrskonzeption wurde vom planenden Ingenieurbüro als funktionsfähig und praktikabel dargelegt. Um dies zu verifizieren hat die Stadtverwaltung das Büro Kölz, Stuttgart damit beauftragt, die Planung zu prüfen und eine gutachterliche Einschätzung der Situation zu erstellen. Diese gutachterliche Einschätzung liegt der Begründung als
Anlage bei. In einer Verkehrsschau wurde diese Einschätzung bestätigt.
Das Bebauungsplanverfahren wurde nach § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Der Bebauungsplan wurde am 18.12.2018 als Satzung beschlossen und am 12.01.2019 ortsüblich bekanntgemacht.
Gegen diesen Bebauungsplan wurde ein Normenkontrollantrag gestellt. Unter anderem wird aufgeführt, dass die durch das Plangebiet entstehenden zusätzlichen Verkehrslärmemissionen nicht sachgemäß untersucht wurden.
Der Bebauungsplan Neckar-Talaue 7. Änderung wurde in einer einstweiligen Verfügung nach § 47 Abs. 6 VwGO des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Beschluss vom 05.06.2019 bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag außer
Vollzug gesetzt.
Zwischenzeitlich wurde ein Gutachten zur Ermittlung der schalltechnischen Auswirkungen der zusätzlichen Verkehre auf Basis einer ergänzenden Verkehrsuntersuchung durchgeführt. Die schalltechnischen Untersuchungen kamen zu dem Ergebnis, dass die durch das Plangebiet hervorgerufenen Pegeländerungen in allen untersuchten Szenarien als geringfügig im Sinne der in Analogie herangezogenen 16. BImSchV
einzustufen sind.
Die Offenlage wurde wegen der Corona-Pandemie abgebrochen und ab dem 18.05.2020 wiederholt.
Bisheriger Verfahrensverlauf Ergänzendes Verfahren:
Entwurfsfeststellung: 18.02.2020
Trägerbeteiligung: 02.03.2020-03.04.2020
Abgebrochene Offenlage während der Corona-Pandemie: 02.03.2020-03.04.2020
Wiederholung der Offenlage: 18.05.2020-19.06.2020
Kosten und Finanzierung:
Die wesentlichen Kosten des Bebauungsplanverfahrens, sowie der Gutachten und die Kosten der baulichen Realisierung des Einzelhandelsstandortes einschließlich der Erschließung
werden vom Investor getragen.
Die zur Verwirklichung des Vorhabens notwendigen Grundstücke wurden vom Investor aufgekauft.
TOP 2: Parkraummanagement
2019 hat die Fraktion der Freien Wähler beantragt, das Parkraumkonzept für die Ober- und Talstadt zu überprüfen bzw. fortzuschreiben. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der beabsichtigten Neuentwicklung des Brauereiareals verbunden mit der geplanten Neugestaltung des gesamten Talplatzumfeldes sowie durch entfallende Stellplätze aufgrund verschiedener Bauprojekte sowohl in der Oberstadt als auch in der Talstadt. Insbesondere die Kompensation von Parkflächen in den Bereichen „Wöhrd“, Wasserfallstraße und Hochbrücke gilt es zu untersuchen und geeignete Lösungsansätze aufzuzeigen.
Ferner sollte die Auslastung der Parkplätze mittels einer Funktionsanalyse hinsichtlich Nutzung, Dauer und Belegungssequenz aufgearbeitet werden.
Das Büro Kölz wird die Ergebnisse im Ausschuss vorstellen. Die Untersuchung kostete 20.000 Euro.
TOP 3: Vergabe, insbesondere
3.1 Gebäudereinigung Lindenstraße 13, Ivo- Frueth-Schule, Parkhaus Wettestraße, Öffentliches WC Oberstadt (Vorberatung)
Die Reinigungsleistungen für die obengenannten Gebäude wurden von der Stadt neu ausgeschrieben und sollen zur endgültigen Vergabe im Gemeinderat vom Ausschuss für Technik und Umwelt vor beraten werden. Die Firma Papala Dienstleistungen, Oberndorf a. N., hat das wirtschaftlichste Angebot abgegeben und soll den Zuschlag zum Angebotspreis von 36.575,72 Euro erhalten.
TOP 4: Erwerb eines Ersatzfahrzeugs für den Stadtwald – außerplanmäßige Ausgabe
Die Waldarbeiter haben für ihre tägliche Arbeit zwei Fahrzeuge im Einsatz. Eines der beiden Fahrzeuge ist ein VW Doppelkabiner mit Pritsche (T 5 Doka). Dieses Nutzfahrzeug ist nun von einer Rückrufaktion von VW und dem Kraftfahrt-Bundesamt betroffen.
Für den vollständigen Rückruf des Altfahrzeuges bezahlt VW 19.500 Euro (inklusive Mehrwertsteuer).
Das Fahrzeug wurde im Jahre 2015 mit ca. 25.000 km zum Preis von 19.000 Euro (inklusive Mehrwertsteuer) erworben. Das Fahrzeug ist nun 10 Jahre alt und hat einen Kilometerstand von ca. 105.000 Kilometer.
Mit Schreiben vom 18.06.2020 hat das Kraftfahrt-Bundesamt mitgeteilt, dass die Rückkaufabwicklung bis zum 17.08.2020 abgeschlossen sein muss, ansonsten droht die Stilllegung des Fahrzeugs. Der Forst sucht derzeit intensiv nach einem Ersatzfahrzeug.
Kosten: 19.500 Euro
Finanzierung: außerplanmäßig (Kostendeckung durch den Verkaufserlös)
TOP 5: Bekanntgaben der Verwaltung
TOP 6: Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte
