Beginn: 17 Uhr
Ort: Sitzungssaal im Rathaus, Klosterstr. 3, 78727 Oberndorf a. N.
TOP 1: Vereinbarung zur Überlandhilfe der Feuerwehren im Landkreis Rottweil (Vorberatung)
Nach Vorbild anderer Landkreise empfehlen die Bürgermeister der Kreisgemeinden und Kreisbrandmeister Nicolas Laetsch den Abschluss eines Vertrags zur Regelung der Kostenersätze bei Überlandhilfeeinsätzen der Feuerwehren gemäß § 26 Abs. 2 Feuerwehrgesetz. Damit soll die Abrechnung von Überlandhilfeeinsätzen (Pflichteinsätzen) vereinfacht und standardisiert werden. Außerdem soll dies noch stärker dazu führen, dass bei der Alarmierung anderer Feuerwehren die Kosten keine Rolle spielen, sondern vorrangig die zeitliche Entfernung zum Einsatzort entscheidend ist. Neben der vereinfachten Abrechnung von gegenseitigen Hilfeleistungen für Pflichteinsätze im Feuerwehrbereich, soll die neue Regelung vor allem bei Großeinsätzen auch die betroffene Kommune entlasten.
Ziel ist es, künftig lediglich Personalkosten abzurechnen. Die Kosten für Fahrzeuge
und Material, die bisher abgerechnet wurden, verbleiben bei den jeweiligen Kommunen.
Die Stadt Oberndorf a. N. rechnet bislang je 12 Euro pro Einsatzstunde von Mannschaft und Kommandant ab sowie die Kosten für eingesetzte Fahrzeuge nach der Verordnung Kostenersatz Feuerwehr (VOKeFw).
Da die Kostenstrukturen der einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich sind, wird vorgeschlagen, den höchsten Personalkostensatz im Landkreis zu Grunde zu legen und bei einem Überlandhilfeeinsatz zu verrechnen. Dies sind im Landkreis Rottweil aktuell 15 Euro pro Einsatzstunde.
Mit der Pauschalisierung gehen geringere Einnahmen durch die Abrechnung von Überlandhilfeeinsätzen mit anderen Gemeinden einher. In den vergangenen beiden Jahren ist der entsprechende Haushaltsplanansatz auf Grund der geringen Anzahl solcher Einsätze bereits auf 1.000 Euro reduziert worden. Die Höhe der Ausgabenplanung für Einsätze der Feuerwehr ist dadurch nicht betroffen.
In den vergangenen beiden Jahren wurde die Feuerwehr Oberndorf zu insgesamt sieben Überlandhilfeeinsätzen in andere Kreisgemeinden alarmiert. Davon entfielen auf das Jahr 2020 drei und auf das Jahr 2021 vier Einsätze. In den beiden Jahren wurden außerdem sechs Mal Feuerwehren anderer Kreisgemeinden zur Überlandhilfe im Einsatzgebiet der Feuerwehr Oberndorf angefordert.
TOP 2: Vergaben, insbesondere
2.1. Kanalsanierung, geschlossene Bauweise (Vorberatung)
Die diesjährigen Kanalsanierungsarbeiten mittels Robotertechnik und Inliner werden
in verschiedenen Straßenzügen auf dem Lindenhof und in Beffendorf durchgeführt.
Die Firma KTF GmbH, Börslingen, soll den Zuschlag für die Kanalsanierungsarbeiten in geschlossener Bauweise zum Bruttoangebotspreis von 162.973,36 Euro erhalten.
2.2 Kläranlage Aistaig, Reduktion der Phosphateinleitung in den Neckar
Auf der Grundlage der europäischen Wasserrahmenrichtlinien fordert das Land Baden-Württemberg künftig eine deutliche Reduzierung der Ablaufgrenzwerte von Kläranlagen für Phosphor (Pges) und Ortho-Phosphat (o-PO4-P).
Diese Anforderungen können durch unterschiedliche Verfahren erreicht werden. Die Messergebnisse der im Jahr 2021 durchgeführten Versuchsreihen auf unserer Kläranlage Aistaig haben gezeigt, dass die Optimierung der Fällungsvariante zur weitergehenden P-Elimination bereits zielführend ist, im Vergleich zur wesentlich kostenintensiveren Filtrationsvariante.
Hierfür wird die bestehende Fällmitteldosierung auf der Kläranlage mit weiteren Online-Messgeräten und Steuertechnik feingliedrig nachgerüstet. Belastungsstöße und hohe Zulaufkonzentrationen können dadurch gezielt und mehrfach angesteuert werden, so dass die geforderten Phosphorkonzentrationen im Ablauf der Kläranlage, für Pges im Jahresmittel maximal 0,3 mg/l und für o-PO4-P im Jahresmittel maximal 0,16 mg/l, erreicht werden.
Die Firma Blitz Elektrotechnik GmbH & Co. KG, Wurmlingen, soll den Zuschlag für
die Elektrotechnische Ausrüstung zur Optimierung der Phosphatfällung zum Bruttoangebotspreis von 64.512,76 Euro erhalten. Für diese Aufrüstung gibt es einen Landeszuschuss in Höhe von 79,9%.
2.3 Dachsanierung Pumpwerk Dieselbach
Beim Wasserwerk Dieselbach ist das Dach des Pumpwerks undicht und muss dringend saniert werden.
Die Zimmerei Heinzelmann, Boll, soll den Zuschlag für die Dachsanierungsarbeiten am Pumpwerk Dieselbach zum Bruttoangebotspreis von 57.913,02 Euro erhalten. Die Kosten liegen unter der Kostenschätzung von 68.562,44 Euro.
2.4 Sanierung der “Langer Weg” Treppe mit Triebwerkskanal (Vorberatung)
Die lange geplante Sanierung der Treppe “Langer Weg” von der Unter- in die Oberstadt mit Einbau eines neuen Triebwerkskanals für ein Wasserkraftwerk wurde nun ausgeschrieben.
Das Ausschreibungsergebnis ist um 1.365 Mio Euro höher als geplant. Die Gesamtkosten liegen nun bei 3.773.500 Euro.
Die Preiserhöhungen durch die aktuellen Lieferengpässe sind nicht mehr kalkulierbar und bei dieser Baumaßnahme besonders deutlich zu spüren: Die Materialpositionen für Natursteine, Betonprodukte, Stahl, Kunststoff- und Gussrohrleitungen wurden insgesamt sehr hochpreisig angeboten. Dass eine erneute Ausschreibung ein besseres Ergebnis erzielen würde ist unwahrscheinlich, da derzeit im Baugewerbe enorme Preissteigerungen im Material- und Energiebereich von bis zu 50 Prozent angekündigt sind.
Die Maßnahme wird im Rahmen des Sanierungsgebiets Talstadt (Lebendige Zentren
– LZP) gefördert. Für die Kosten der Hangsicherung wird eine Förderung in Höhe von 60 % erwartet. Der Triebwerkskanal sowie die reine Sanierung der Treppe sind nicht förderfähig. Bezüglich der Förderung bei einer städtebaulichen Aufwertung der Treppe werden noch Gespräche mit dem Regierungspräsidium Freiburg geführt. Die Kosten für den Abwasserkanal können auf die Abwasserabgabe angerechnet werden.
Kosten:
Vergabesumme: 3.018.541,41 Euro brutto
zuzüglich Baunebenkosten rund: 775.000,00 Euro
Gesamt gerundet: 3.773.500,00 Euro
Davon
Anteil Stadt: 3.105.000,00 Euro
Anteil Wasserwerk: 668.500,00 Euro
Finanzierung: Haushalt Stadt Eigenbetrieb Wasserwerk
Plan 2022 1.010.000 Euro 1,5 Mio. Euro
2023 Verpflichtungsermächtigung: 730.000 Euro 0 Euro
Erforderliche Nachfinanzierung 1.365.000 Euro 0 Euro
Zuschüsse: 342.000 Euro 0 Euro
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautet deshalb:
- Die Firma Stotz Bau GmbH & Co. KG, Balingen, erhält den Zuschlag für die Arbeiten zur Sanierung der Langen Weg Treppe mit Triebwerkskanal zum Bruttoangebotspreis von 3.018.541,41 Euro.
- In den Jahren 2023 und 2024 werden im Haushalt der Stadt 1.365.000 Euro
nachfinanziert.
Die Mitglieder des Ausschusses für Technik und Umwelt beraten diesen Tagesordnungspunkt für den Gemeinderat vor.
TOP 3: Bekanntgaben der Verwaltung
TOP 4: Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte
