Beginn: 17 Uhr, im Seminarraum (Zimmer Nr. 2) im EG des Rathauses
TOP 1: Hochwasserschutzmaßnahmen, Informationen zum Sachstand durch einen Vertreter des Regierungspräsidiums Freiburg
Über den Stand der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen entlang des Neckars wird berichtet.
TOP 2: Vorstellung der Investorenplanung für das Baugrundstück FlSt- Nr. 3785/1 im Gewerbegebiet “Rankäcker”, Bochingen (Vorberatung)
Ein Investor möchte im Gewerbegebiet “Rankäcker” in Bochingen bauen. Die Planung dazu wird den Ausschussmitgliedern vorgestellt und diese beraten die Angelegenheit für den Gemeinderat vor.
TOP 3: Weiterentwicklung “Wöhrd”, FlSt- Nr. 276/2 und 276/8 (Vorberatung)
Über die weitere bauliche Entwicklung auf dem “Whörd” (ab der Volksbank bis zur Wasserfallturnhalle) in der Oberstadt wird informiert und beraten.
TOP 4: Bebauungsplan “Brandäcker III”, Hochmössingen; erneute Entwurfsfeststellung (Vorberatung)
In Hochmössingen möchte ein Betrieb im Gewerbegebiet Brandäcker (Richtung Schotterwerk Uhl) erweitern. Aufgrund des zunehmenden LKW-Verkehrs durch den Ort soll nun das Gewerbegebiet eine separate Zufahrt erhalten und zwar in die “Dornhaner Strasse”. Die Zufahrt soll noch vor dem Ort in die L 413 einmünden, sodass die Ortsdurchfahrt vom gewerblichen Verkehr entlastet wird. Damit dies möglich ist muss der Bebauungsplan “Brandäcker III” erneut ein rechtliches Genehmigungsverfahren durchlaufen. Die Ausschussmitglieder beraten die Sache für den Gemeinderat vor.
TOP 5: Bebauungsplan ” Breite II, 1. Änderung”, Beffendorf; Satzungsbeschluss (Vorberatung)
Im neuen Baugebiet “Breite II” in Beffendorf soll am Ende der ausgewiesenen Verkehrsfläche eine bis jetzt als öffentlichen Grünfläche ausgewiesene Fläche nun doch als Straßenverkehrsfläche ausgewiesen und ausgebaut werden. Hintergrund ist das Bedürfnis der Landwirtschaft mit ihren Fahrzeugen über eine befestigte Wegeanbindung auf ihre Felder zu gelangen. Weil das ursprünglich nicht vorgesehen war, muss nun der bestehende Bebauungsplan geändert werden. Die Ausschussmitglieder beraten den entsprechenden Satzungsbeschluss für den Gemeinderat vor.
TOP 6: Aufhebungssatzung “Bitzenwiesen, 2. Änderung”, Beffendorf; Aufstellungsbeschluss (Vorberatung)
Der bis jetzt noch gültige Bebauungsplan “Bitzenwiesen” in Beffendorf weist Dorf- und Mischgebietsflächen auf. Mittlerweile hat sich aber die Wohnnutzung durchgesetzt und eine gewerbliche Ansiedlung würde zu schwer zu lösenden städtebaulichen Konflikten führen. Im Südwesten des Gebiets liegt außerdem der gewerbliche Betrieb der Firma Robert Beck. In der Vergangenheit gab es von den ansässigen Bürgern immer wieder Beschwerden über Geruchs-und Lärmbelästigungen. Deshalb soll nun der Bebauungsplan förmlich aufgehoben, also außer Kraft gesetzt werden. Die weitere Entwicklung von Wohnbauflächen soll bei einem Baugebiet auf der Nordseite der Schramberger Straße erfolgen und auch so in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden. Die Ausschussmitglieder beraten auch diesen Punkt für den Gemeinderat vor.
TOP 7: Bebauungsplan “Fluorner Straße, 2. Änderung”; Entwurfsfeststellung (Vorberatung)
Im Umfeld des Baugebiets “Strüten” auf dem Lindenhof besteht ein erhöhter Bedarf an Garagenplätzen. Die vorhandenen Baugrundstücke sind zu klein für den Bau von Garagen. Deshalb ist beabsichtigt auf einer städtischen Fläche zwischen der Fluorner Straße und der Landesstraße L 415 insgesamt 5 Bauplätze für Doppelgaragen zu schaffen. Hierfür ist eine Änderung des Bebauungsplans “Fluorner Straße” erforderlich. Auch bei diesem Punkt handelt es sich um einen Vorberatung für den Gemeinderat.
