Beginn: 17 Uhr
Ort: Sitzungssaal des Rathauses, Klosterstr. 3, 78727 Oberndorf a. N.
TOP 1: Haushalt 2024 – Forstlicher Betriebsplan
Die Stadt Oberndorf besitzt auch viel Wald. Dieser muss bewirtschaftet werden. So wird im Voraus immer ein sogenannter forstlicher betriebsplan für das Folgejahr erstellt.
Der forstliche Betriebsplan 2024 sieht ein positives Ergebnis in Höhe von 51.807,- EUR
(2022: 119.210,- EUR) vor. Die Aufwendungen belaufen sich auf 799.027,- EUR
(2022: 740.865,- EUR), die Erträge auf 850.833,- EUR (2022: 860.075,- EUR).
Im Nutzungsplan ist ein Holzeinschlag von 10.000 Erntefestmetern ohne Rinde (EFm
o. R.) vorgesehen (2022: 9.800 EFm o. R.). Durch den Gesamteinschlag werden Erlöse in Höhe von 709.495,- EUR eingeplant.
Im Naturaldaten Plan sind mehrere Kultur- und Bestandsschutzmaßnahmen vorgesehen.
Im Betriebsplan 2022 war die Ersatzbeschaffung eines neuen Fahrzeugs (VW Pritsche
Allrad mit Aufbau) vorgesehen. Das Fahrzeug wurde im September nun endlich geliefert und ist bereits im Einsatz.
Revierleiter Simon Köninger wird den Betriebsplan in der Sitzung vorstellen. Gebietsleiterin Verena Strasdeit wird ebenfalls anwesend sein und in das Thema einführen.
Kosten und Finanzierung
Der Betriebsplan 2024 schließt mit einem positiven Ergebnis von rund 52.000,- Euro, die dem städtischen Haushalt zugute kommen. Das Ergebnis ist aber nur zu erreichen, wenn es im Laufe des Jahres keine großen Sturm- oder Trockenschäden oder Borkenkäferbefall gibt.
TOP 2: Stadtinfo, Vertragsverlängerung (Vorberatung)
Das städtische Mitteilungsblatt, die Stadtinfo soll weiterhin kostenlos an alle Haushalte herausgegeben werden. Hierzu wird der Vertrag mit der Nussbaum Medien Rottweil GmbH & Co KG verlängert.
Für die Weiterführung bietet der Verlag eine Vertragsanpassung an:
Der Preis für die Dienstleitung erhöht sich ab dem 01.01.2024 von bisher 1772,99
Euro brutto auf 1947,40 Euro brutto pro Ausgabe. Bei Überschreitung des vereinbarten Textseitenkontingents fallen 101,65 Euro brutto pro Seite an.
Die Preise bleiben zwei Jahre stabil, wenn keine schwerwiegenden wirtschaftlichen
Gründe dagegensprechen. Die Jahresgesamtkosten in 2024 für den Nussbaum Verlag
belaufen sich damit auf 46.737,60 Euro brutto (Vorjahr 42.551,76 Euro brutto).
TOP 3: Weitere Kindergartenplanung – Naturkindergarten (Vorberatung
Die Kindergartensituation in Oberndorf a. N. war Thema in der Strukturkommission
am 20. Juli 2023. Erste Ergebnisse sehen vor, dass die Kindertageseinrichtungen am
Rosenberg und an der Teckstraße als Standort erhalten bleiben und gegebenenfalls
ausgebaut werden.
Die Kindertagesstätte „Am Rosenberg“ muss zeitnah saniert werden.
Laut Kostenschätzung des Architekturbüros Brodbeck belaufen sich die Kosten auf
900.000 Euro. Die Maßnahme befindet sich im Sanierungsgebiet LZP Talstadt weshalb mit einer Förderung in Höhe von 25 % zu rechnen ist.
Beim Gebäude der Kindertagesstätte „St. Raphael“ in der Teckstraße lässt der bauliche Zustand keine wirtschaftlich tragbare Sanierung mehr zu. Das angestrebte Ziel
ist hier ein Neubau, dessen Ausmaß dem aktuellen Bedarf angepasst wird. Um alle
Optionen offen zu halten, muss das städtische Gebäude Barbarahaldenstraße 9/11
zurückgebaut und dem Grundstück des Kindergartens zugeführt werden. Die bestehenden Mietverhältnisse sind deshalb zu kündigen.
Ungeachtet eines Neubaus muss das Dach der Kindertagesstätte „St. Raphael“ in der
Teckstraße zeitnah saniert werden.
Naturkindergarten
Dem Beschluss des Gemeinderates vom 09.05.2023 folgend wurde die Verwaltung
beauftragt, einen geeigneten Standort für einen Natur- bzw. Waldkindergarten zu suchen und die Einrichtungskosten zu ermitteln.
Inzwischen haben mit dem KVJS und der Forstbehörde Standortbegehungen stattgefunden. Als geeigneter Standort kommt das städtische Wiesengrundstück Flst.Nr.
2017 im Webertal in Frage. Für die Anschaffung eines Bauwagens belaufen sich die
Kosten je nach Ausführung auf 150.000 Euro.
Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses haben folgende Beschlussvorschläge für den Gemeinderat vor zu beraten und zu beschließen:
- Die Kindertagesstätte „Am Rosenberg“ wird zeitnah saniert. Hierzu wird im Haushalt 2024 eine Planungsrate eingestellt.
- Die Kindertagesstätte „St. Raphael“ in der Teckstraße wird mittelfristig zurückgebaut und durch einen Neubau ersetzt. Die dringende Dachsanierung ist in den Haushalt 2024 aufzunehmen. Im Zuge der weiteren Entwicklungsplanung für den Neubau
wird das Gebäude Barbarahaldenstraße 9/11 abgebrochen. Die Verwaltung wird beauftragt, das notwendige Verfahren zur Beendigung der Mietverhältnisse einzuleiten. - Als Standort für einen Naturkindergarten wird das Wiesengrundstück Flst.Nr. 2017
im Webertal festgelegt.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauleitplanverfahren für diesen Standort durchzuführen. Für den Erwerb des Bauwagens und die Herrichtung des Standorts werden
150.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2024 aufgenommen.
TOP 4: Deutschland- Ticket als Jobticket (Vorberatung)
Im Rahmen der Verbesserung der Mitarbeiter Mobilität und Förderung klimafreundlicher Verkehrsmittel strebt die Stadt an, durch einen Rahmenvertrag mit der Deutschen Bahn AG das Deutschlandticket 01.01.2024 als neues Jobticket einzuführen.
Die Stadtverwaltung Oberndorf a. N. ist stets bestrebt, das nachhaltige Mobilitätsverhalten seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter zu fördern. Das Jobticket ist ein
weiterer Bestandteil dieses betrieblichen Mobilitätsmanagements und soll für die Beschäftigten ein Anreiz sein, auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umzusteigen. Von diesem Ticket profitieren aber nicht nur die Bediensteten der Stadtverwaltung: Verkehr, Umwelt, Entlastung des Parkraums, Stärkung des ÖPNV sind weitere Pluspunkte. Nicht zuletzt dient ein solches Angebot auch der Zufriedenheit der
Mitarbeitenden und steigert die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin.
Das neue Jobticket erweitert die Möglichkeiten der Nutzung des ÖPNV, es vergünstigt
im Schnitt die Monatsbeiträge und vereinfacht das Abrechnungsverfahren.
Die Einführung des Deutschlands-Tickets als Jobticket wird auch vom Personalrat begrüßt und unterstützt.
Aktuell erstattet die Stadt beim Erwerb eines Jahres-Abos zwei Monatsbeiträge. Das
Angebot wird momentan von einer Person genutzt.
Mit der Einführung des Deutschland-Tickets als Jobticket wird das bisherige Jobticket
ersetzt. Nach einer aktuellen Umfrage unter den Mitarbeitenden sind 21 Personen an
einem solchen Ticket interessiert. Es wird davon ausgegangen, dass die Nachfrage in en nächsten Jahren steigen wird.
Die Stadt Oberndorf a. N. übernimmt 75% der Kosten des Deutschland-Tickets, welches dann die Belegschaft vergünstigt als Jobticket nutzen kann. Ab einer Kostenübernahme von 25% des Arbeitgebers werden die Tickets um weitere 5% rabattiert.
Somit beträgt der Eigenanteil der Mitarbeitenden 20%. Dies entspricht 9,80 Euro pro
Monat.
Kosten und Finanzierung
Bei 21 Personen jährlicher Arbeitgeberaufwand 9.261 Euro (monatlich 771,75 Euro).
Finanzierung: 9.261 Euro Haushalt 2024
TOP 5: Grundstücksangelegenheiten
TOP 6: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Bei der Stadt eigehende Spenden und ähnliche Zuwendungen müssen vom Gremium förmlich angenommen werden.
Im Zeitraum vom 28.06. bis 11.09.2023 sind 3002,20 Euro an Geldspenden eingegangen. Darunter sind 1.000 Euro für das Classic Openair auf dem Schuhmarkt im Sommer.
An Sachspenden wurde Holz für Stockbrot gespendet.
TOP 7: Bekanntgaben der Verwaltung
TOP 8: Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte
