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Aktuell / Gemeinderat

Gemeinderat Di 19.11.19

Beginn: 17 Uhr

Ort: Sitzungssaal des Rathauses

TOP 1: Bürgerfragestunde

Bürger*innen können Fragen an die Verwaltung stellen. Die Fragen dürfen sich aber nicht auf ein Thema beziehen, das auf der Tagesordnung der Sitzung steht.

TOP 2: Lärmaktionsplan (Beschlussfassung)

Im Ausschuss für Technik und Umwelt (TUA) wurde der Lärmaktionsplan vorgestellt und vorberaten und soll nun im Gemeinderat abschliessend beraten und verabschiedet werden.

Laut EU-Recht ist die Stadt Oberndorf zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans verpflichtet. Für die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes wurde die Planungsgruppe Kölz GmbH,
Ludwigsburg und die Kurz und Fischer GmbH, Winnenden beauftragt, die verkehrsplanerischen und schalltechnischen Untersuchungen durchzuführen und die Aufstellung des Lärmaktionsplanes zu begleiten.
Die beauftragten Büros haben die notwendigen Untersuchungen durchgeführt und anhand von Lärmkarten die Lärmsituation in Oberndorf am Neckar dargestellt. Daraufhin wurde in Abstimmung mit der Verwaltung ein Maßnahmenkatalog zur Minderung der Verkehrslärmeinwirkungen im Stadtgebiet erarbeitet.

Eine Möglichkeit, den Verkehrslärm schnell zu reduzieren, ist die Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30. So soll in der Neckarstraße Tag und Nacht Tempo 30 gelten. Für die Ortsdurchfahrten Bochingen und Altoberndorf soll die Geschwindigkeitsreduzierung lediglich von 22 bis 6 Uhr gelten. Weitere nächtliche Tempo 30 -Zonen werden beantragt für: die Talstraße, die Eugen-Frueth-Straße sowie die Wettestraße bis zum Obertorplatz und für die Rosenfelder Straße.

TOP 3: Vorberatungen zum Haushalt 2020, insbesondere

3.1 Erwerb beweglicher Vermögensgegenstände

Es sollen Ausstattungsgegenstände, Fahrzeuge und Geräte im Wert von 603.600 Euro beschafft werden. Die größten Posten sind die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs für die Feuerwehrabteilung Bochingen mit 350.000 Euro und ebenfalls für die Feuerwehr die Beschaffung von Digitalen Funkmeldeempfängern für 65.000 Euro. Am Gymnasium sollen 12 Klassenzimmer für 25.000 Euro neu ausgestattet werden und die Stadtgärtnerei braucht einen neuen Schlegelmulcher für 70.000 Euro zum Mähen. Der Werkhof braucht für den Winterdienst einen Schneepflug und Streuer im Wert von 35.000 Euro für ein neues Fahrzeug, das schon beschafft wurde.

3.2 Hoch-und Tiefbauprogramm

Nachdem das Hoch-und Tiefbauprogramm im Ausschuss für Technik und Umwelt (TUA) vorberaten wurde, befasst sich nun der ganze Gemeinderat damit. Insgesamt sollen 16,6 Mio Euro investiert werden.

4 Mio Euro davon werden allein in die Schulen investiert. Der Anbau für die Ganztagesbetreuung an der Grundschule Lindenhof und die WC-Sanierung sollen zusammen über 1 Mio Euro kosten. Für die Sanierung der Grundschule Bochingen sind 650.000 Euro eingeplant. Die umfangreichen Sanierungsarbeiten am Gymnsium werden fortgesetzt. Hierfür sind weitere 650.000 Euro für den Brandschutz, 200.000 Euro für die Sanitärsanierung, 500.000 Euro für die weitere Schadstoffsanierung und Medienentwicklung und 500.000 Euro für die Sanierung und LED-Beleuchtung von Klassenzimmern geplant. Insgesamt fliessen 1.85 Mio Euro in das Gymnasium.

Auch die Sporthallen am Gymnasium müssen in Stand gesetzt werden. Für die Sanitärsanierung fallen im nächsten Jahr 450.000 Euro und für die Sanierung des Flachdachs und der Fassade 150.000 Euro an.

Für 1,3 Mio Euro ist der Anbau einer Krippe an den Kindergarten St. Martin auf dem Lindenhof enthalten. Jedoch ist dieser Betrag mit einem Sperrvermerk versehen und muss im nächsten Jahr nochmals gesondert beraten werden.

Fortgeführt wird auch der Ausbau der Lindenstrasse 13 zum Generationenhaus. Für den Umbau des 1. OG (Seniorenbereich) sind im nächsten Jahr 300.000 Euro eingeplant.

Im Rahmen der laufenden Unterhaltung muss an der Halle in Hochmössingen die Pfosten- Riegel- Fassade erneuert und ein Brandschutznotausgang eingebaut werden. Diese Massnahmen kosten 100.000 Euro. Die Turn- und Festhalle Aistaig soll für 70.000 Euro eine neue Heizungsanlage bekommen.

Die Arbeiten auf dem Brauerei- Areal belasten den Haushalt auch im kommenden Jahr noch mit 250.000 Euro.

Das Freibad braucht für 100.000 Euro neue Pumpen und der Sprungturm wird für 15.000 Euro instand gesetzt.

Im Tiefbauprogramm sind die größten Baumassnahmen die Erschliessung des Gewerbegebiets “Vogelloch” mit Abwasserkanälen und einem Regenrückhaltebecken für insgesamt 700.000 Euro im Jahr 2020.

Die Austraße in Oberndorf soll saniert werden. Für einen ersten Bauabschnitt sind 500.000 Euro im Plan. Diese Maßnahme ist vor allem auch im Zuge des Hochwasserschutzes notwendig. Die laufende Sanierung der August- Barackstraße (Stützwand und Straße) muss im nächsten Jahr noch mit 400.000 Euro nachfinanziert werden. Hinzu kommen 80.000 Euro beim Wasserwerk für eine neue Wasserleitung in der Straße.

In Altoberndorf muss die Brücke am Irslenbach durch einen Neubau für 250.000 Euro ersetzt werden. Für den Hochwasserschutz am Neckar sind weitere 300.000 Euro für Planungskosten enthalten.

Allgemein werden für laufende Kanalsanierungen im Stadtgebiet 100.000 Euro eingeplant.

TOP 4: Grundschule Lindenhof: Anbau Ganztagesbetreuung (Vergaben)

Für den Anbau der Ganztagesbetreuung an der Grundschule Lindenhof werden weitere Arbeiten vergeben. Die Gemeinderäte erhalten hierzu eine Tischvorlage in der Sitzung.

TOP 5: Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat und Nachrücken

SPD-Stadtrat Manfred Schwanzer hat sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus familiären und gesundheitlichen Gründen beantragt. Nachrückerin von der SPD-Liste ist Ilse Götz aus dem Webertal.

TOP 6: Bekanntgaben, insbesondere

6.1 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Gemeinderat und seine Ausschüsse haben in den letzten nichtöffentlichen Sitzungen folgende Themen beraten und Beschlüsse gefasst:
Grundstücksangelegenheiten
 Verkauf eines Bauplatzes im Gewerbegebiet „Brandäcker III“ in Hochmössingen
 Verkauf von drei Baugrundstücken im Gebiet „Aspen“
 Erwerb eines Grundstücks an der Dornhaner Straße in Hochmössingen
Personalangelegenheiten
 Besetzung der Halbtagesstelle „Seniorenbeauftrage/r“
Sonstiges
 Jahresabschluss 2018 und Wirtschaftsplan 2020 der Oberndorfer Wohnungsbau GmbH (OWO)

TOP 7: Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte


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