Beginn: 16 Uhr im Generationenhaus LINDE 13
anschließend Wechsel in den Sitzungssaal im Rathaus, Klosterstr. 3, 78727 Oberndorf a. N.
TOP 1: Besichtigung Generationenhaus LINDE 13 in der Lindenstr. 13, 78727 Oberndorf a. N.
TOP 2: Bürgerfragestunde
TOP 3: Ambulante medizinische Versorgung im Landkreis Rottweil, MVZ-Kooperationsmodelle, Information des Landkreises
TOP 4: Finanzbericht 3. Quartal 2025
Im Ergebnishaushalt haben sich gegenüber dem 2. Quartal wesentliche
Verbesserungen ergeben. Zum einen sind seit dem letzten Quartal größere
Gewerbesteuernachzahlungen nebst Nachzahlungszinsen in Höhe von ca. 7,32 Mio. Euro eingegangen, zum anderen konnten Mehrerträge in Höhe von 80.000 Euro bei der Vergnügungssteuer verzeichnet werden. Darüber hinaus haben sich die Schlüsselzuweisungen gegenüber der ursprünglichen Planung um 103.000 € verbessert.
Durch diese Entwicklung ergibt sich insgesamt eine Verbesserung der Erträge in Höhe von 5,37 Mio. Euro gegenüber dem ursprünglichen Plan.
Die regionalisierten Daten der Herbststeuerschätzung liegen aktuell noch nicht vor.
Bei den Aufwendungen werden die Planansätze für Unterhaltungsmaßnahmen im
Baubereich nicht vollständig kassenmäßig anfallen. Mit der höheren Gewerbesteuer wird eine um rund 500.000 Euro höhere Gewerbesteuerumlage anfallen. Für den
Ergebnishaushalt zeichnen sich rund 255.000 Euro geringere Aufwendungen ab.
Der Ergebnishaushalt wird sich somit um ca. 5,6 Mio. Euro verbessern und kann somit ausgeglichen werden.
Im laufenden Haushaltsjahr sind außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 92.000 Euro für bauliche Investitionen und rund 191.000 Euro im Ergebnishaushalt genehmigt worden.
Bei den Investitionen im Hoch- und Tiefbau sind bis Ende September von rund 11,3 Mio. Euro kassenmäßig rund 9,6 Mio. Euro angefallen.
Im Finanzhaushalt werden rund 630.000 Euro weniger Auszahlungen erfolgen.
Die geplante Kreditaufnahme wird sich um rund 3.759.000 Euro verringern auf rund 94.100 Euro. Kassenmäßig wird in 2025 voraussichtlich keine Aufnahme mehr nötig sein.
TOP 5: Eigenbetrieb Freibad Oberndorf a. N. – Jahresabschluss 2023
Der Eigenbetrieb Freibad hat im Jahr 2023 einen Verlust von 428.297,84 € eingefahren. Diese Summe muss aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden.
TOP 6: Kommunale Wärmeplanung, Feststellungsbeschluss
Die kommunale Wärmeplanung ist ein umsetzungsorientierter, strategischer Planungsprozess mit dem Ziel einer klimaneutralen Wärmeversorgung der Kommunen bis spätestens zum Jahr 2040. Die Kosten für die Erstellung des kommunalen Wärmeplans wurden vom Land Baden-Württemberg mit 80 % gefördert. Die Landesregierung gibt mit der kommunalen Wärmeplanung den Kommunen ein Werkzeug an
die Hand, um die lokale Wärmewende gemeinsam mit lokalen Partnern, wie z.B. den
lokalen Energieversorgern, voranzutreiben.
Die Stadt Oberndorf a. N. hat die kommunale Wärmeplanung in Zusammenarbeit mit
der badenovaNETZE GmbH und der SmartGeomatics GmbH freiwillig erstellt.
Grundlegende Aufgabenstellung war die Entwicklung einer Strategie für eine klimaneutrale Wärmeversorgung der Stadt bis zum Jahr 2040. Der kommunale Wärmeplan
zeigt dafür den aktuellen Sachstand der Wärmeversorgung, sowie verschiedenste
Perspektiven der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energiequellen und Abwärme
auf.
Im Wesentlichen gliedert sich die Planerstellung in vier Hauptphasen, welche durch
eine umfassende Beteiligung relevanter Akteure gerahmt wurde:
Bestandsanalyse
Potenzialanalyse
Entwicklung eines klimaneutralen Zielszenarios 2040
Festlegung der kommunalen Wärmewendestrategie und des Maßnahmenkatalogs
Ein wichtiger Teil der kommunalen Wärmeplanung ist zudem die Beteiligung aller relevanten Akteure vor Ort, sowie der Bürgerinnen und Bürger. Das Projektteam arbeitete eng mit der Stadtverwaltung und insbesondere mit dem Klimaschutzmanagement zusammen.
TOP 7: Verkürzung der Sperrzeit zur Fasnet, Dauerrechtsverordnung
An der Fasnet sollen zukünftig auf Dauer folgende Sperrzeiten gelten:
In der Nacht vom “Schmotzigen” auf den darauffolgenden Freitag darf bis 4 Uhr gefeiert werden.
In der Nacht vom Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag darf bis 3 Uhr gefeiert werden.
In der Nacht vom Rosenmontag auf Fasnetsdienstag darf bis 5 Uhr gefeiert werden.
TOP 8: Projekte Hoch- und Tiefbauamt – Sachstand, Zeitstrahl
Das Bauamt stellt den aktuellen Stand der Abwicklung der geplanten Baumaßnahmen vor.
TOP 9: Naturkindergarten Webertal – Umsetzung im Jahr 2026
Die Verwaltung empfiehlt den geplanten Naturkindergarten im Webertal aufgrund des aktuellen Ausbaustandes bei den Kindergartenplätzen nicht umzusetzen.
Im kommenden Jahr sowie bis zum Jahr 2027 entstehen in Bochingen und in der Einrichtung „Wabe“ insgesamt 20 Krippenplätze und 44 weitere Kindergartenplätze. Damit stehen rechnerisch 64 zusätzliche Plätze zur Verfügung.
Aktuell (Stand Oktober) befinden sich 71 Kinder auf der gesamtstädtischen „Interessenliste“ für einen Krippen- oder Kindergartenplatz. Durch die Inbetriebnahme der Einrichtung Wabe hat sich die Nachfrage bereits deutlich entspannt – im Vorjahr waren es zum gleichen Zeitpunkt rund ein Drittel mehr Kinder. Derzeit sind zudem nicht alle Plätze belegt. In den Einrichtungen in Altoberndorf, Aistaig, Beffendorf und Hochmössingen bestehen noch 16 freie Platzkapazitäten.
Unter dem Gesichtspunkt des aktuellen Bedarfs ist die Einrichtung nicht zwingend erforderlich, da die vorhandenen und absehbar entstehenden Kapazitäten den derzeitigen Bedarf voraussichtlich decken können.
TOP 10: Vergaben
10.1 Neubeschaffung Multifunktionslader mit Anbaugeräten für die Gärtnerei – Vergabe
Es soll ein Multifunktionslader mit Knicklenkung und verschiedenen Anbaugeräten für die Gärtnerei, bei der Firma Kopp Baumaschinen, Herrenberg, zum Bruttoangebotspreis von 97.342,00 Euro beschafft werden.
Der Multifunktionslader kann aufgrund seiner Größe, Wendigkeit und den verschiedenen Anbaugeräten von der Gärtnerei für die Grünpflege, Pflanzarbeiten, Unterhaltung von Spielplätzen und Friedhöfen eingesetzt werden.
10.2 Fachklassenbau Turnhalle G4 – Instandsetzung Festverglasung und Eingangsbereich, Vergabe Metallbau- und Verglasungsarbeiten
Für die Instandsetzung der Festverglasung und des Eingangsbereiches der Turnhalle G4 und des Fachklassenbaus wurden die Metallbau- und Verglasungsarbeiten ausgeschrieben.
Die Firma Summ GmbH + Co. KG, Villingen-Schwenningen soll den Zuschlag für die Metallbau- und Verglasungsarbeiten zum Angebotspreis in Höhe von 180.363,84 Euro brutto erhalten.
Die Höhe der Kostenberechnung vom März 2024 belief sich auf 159.000 Euro.
TOP 11: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
TOP 12: Bekanntgaben der Verwaltung
TOP 13: Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte
