Beginn: 17 Uhr
Ort: Sitzungssaal des Rathauses, Klosterstr. 3, 78727 Oberndorf a. N.
TOP 1: Bekanntgaben der Verwaltung
TOP 2: Digitalisierungsbericht
Die EDV- Abteilung wird über den Stand der Digitalisierung der Oberndorfer Stadtverwaltung berichten.
TOP 3: Beteiligungs- und Rechenschaftsbericht 2018
3.1 Beteiligungsbericht 2018
Zur Information des Gemeinderats und der Einwohner erstellt die Verwaltung einen sogenannten Beteiligungsbericht. Darin informiert die Stadt über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 50 % beteiligt ist.
Dies sind folgende Unternehmen:
A: Beteiligungen mit mehr als 25 vom Hundert:
- Oberndorfer Wohnungsbau GmbH
B: Beteiligungen mit 25 vom Hundert und weniger: - SRH Krankenhaus Oberndorf a. N. GmbH
- Sozialstation Raum Oberndorf gGmbH
- Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Schwarzwald-Baar-Heuberg mbH - Zweckverband 4IT (ehemals KIRU)
- Schwarzwald Musikfestival gGmbH
Darunter sind geringfügige Beteiligungen (Ausleihungen): - Volksbank Schwarzwald-Donau-Neckar eG
- Volksbank Rottweil eG
- Holzverwertungsgenossenschaft Oberschwaben eG
C: Mittelbare Beteiligung über den Eigenbetrieb Wasserwerk
Oberndorf a. N.: - badenova AG & Co. KG
3.2 Rechenschaftsbericht 2018
Die Finanzverwaltung gibt einen Rechenschaftsbericht über die finanzielle Lage für das Jahr 2018 ab.
Ertragslage/Ergebnisrechnung:
Insgesamt schließt die Stadt Oberndorf a. N. das Haushaltsjahr 2018 mit einem Ergebnis von rund 2 Mio Euro ab.
Gegenüber der Planung von rund 1,1 Mio. Euro stellt dies eine Verbesserung von rund 900.000 Euro dar. Die 2 Mio. Euro werden der Rücklage zugeführt.
Die Verbesserung resultiert vor allem aus den Mehrerlösen bei den Grundstücksverkäufen. Im Jahr 2018 wurden hauptsächlich Grundstücke im Erschließungsgebiet „Aspen“ verkauft.
Investitionstätigkeit
Die Investitionseinzahlungen liegen mit rund 2,6 Mio. Euro deutlich unter den
veranschlagten 6,6 Mio. Euro. Grund hierfür ist, dass auch die Investitionsauszahlungen nicht in dem Maße geflossen sind wie geplant. Von den geplanten
rund 15,3 Mio. Euro sind tatsächlich im Haushaltsjahr 2018 nur rund 7,2 Mio. Euro abgeflossen. Insbesondere sind die Auszahlungen für Baumaßnahmen mit rund 5,2 Mio. Euro nur knapp zur Hälfte angefallen.
Baumaßnahmen wurden im Wesentlichen in folgenden Bereichen getätigt:
- Brauereiareal
- Umbau Lindenstraße 13
- Generalsanierung Gymnasium
- Erweiterung/Modernisierung Jugendclub Bochingen
- Bürgerhaus Krone Bochingen Vorplatz
- Altes Rathaus Modernisierung
- Erschließung Breite II Beffendorf
- Erschließung Brühlwiesen II
- Restfinanzierung Kreisverkehr Bochingen
- Restfinanzierung Schulstraße Aistaig
Prognose/Chancen/Risiken
Wie viele andere Kommunen verfügt die Stadt Oberndorf a. N. über eine Vielzahl
von älteren Bestandsgebäuden und Straßen, die grundlegend saniert werden
müssen. Heizungen, Fenster, Dächer sowie auch Leitungen und Kanäle sind in
die Jahre gekommen und müssen erneuert werden. Hinzu kommen Brandschutzmaßnahmen und andere verpflichtende Modernisierungsmaßnahmen. Dies führt schnell zu umfassenden Generalsanierungen mit hohen Kosten wie beispielsweise zuletzt am Gymnasium. Weitere ähnliche Maßnahmen stehen an.
Im Haushaltsjahr 2018 wurden für Investitionsmaßnahmen Kredite in Höhe von
rund 6 Mio. Euro eingeplant und genehmigt. Aufgrund des verbesserten Ergebnis
2018 konnte auf die Kreditaufnahme jedoch vollständig verzichtet werden.
Das verbesserte Ergebnis kam insbesondere zustande, da die geplanten Baumaßnahmen nicht vollständig innerhalb eines Jahres abgewickelt werden konnten.
TOP 4: Feststellung Jahresabschluss 2019
Der Jahresabschluss der Stadt Oberndorf a. N. für das Jahr 2019 ist nun fertiggestellt.
Die Schlussbilanz der Stadt Oberndorf a. N. zum 31.12.2019 fasst ein Bilanzvolumen
von insgesamt rund 134.913.900 Euro. Eine bedeutende Größe ist dabei das Vermögen auf der Aktivseite mit rund 134,6 Mio. Euro. Auf der Passivseite der Bilanz bildet
das Eigenkapital mit rund 74 Mio. Euro den größten Posten.
Die Stadt Oberndorf a. N. schließt das Jahr 2019 mit einem ordentlichen Ergebnis
von 2.967.656,18 Euro und einem außerordentlichen Ergebnis von 2.539.517,21 Euro
ab. Das Gesamtergebnis von 5.507.173,39 Euro wird der Rücklage zugeführt.
Geplant war im Haushaltsjahr 2019 ein ordentliches Ergebnis von -1.602.800 Euro.
Durch Mehrerträge in Höhe von rund 1,15 Mio. Euro und Minderaufwendungen von
rund 3,42 Mio. Euro ergibt sich im Ergebnishaushalt 2019 eine Verbesserung gegenüber der Planung von rund 4,57 Mio. Euro. Mehrerträge sind insbesondere bei den Zuweisungen und Zuschüssen (+ 934.900
Euro), bei den Gebühren und Beiträgen (+ 526.700 Euro) sowie bei der Auflösung
von Investitionszuwendungen und –beiträgen (+ 876.900 Euro) zu verzeichnen.
Dem entgegen stehen Mindererträge bei den Steuern und ähnlichen Abgaben
(- 795.400 Euro) sowie bei den sonstigen ordentlichen Erträgen (- 466.000 Euro).
Die Aufwandsseite schließt im Haushaltsjahr 2019 mit geringeren Aufwendungen für
Sach- und Dienstleistungen (- 1,3 Mio. Euro) sowie mit geringeren Transferaufwendungen (- 1,8 Mio. Euro) ab, hier ist die Auflösung von FAG-Rückstellungen mit rund
1,15 Mio. Euro enthalten. Zudem sind Minderaufwendungen bei den Personalaufwendungen (- 567.700 Euro) und bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen
(- 487.700 Euro) zu verzeichnen. Dem entgegen stehen höhere Aufwendungen für
Abschreibungen (+ 804.700 Euro).
Das außerordentliche Ergebnis in Höhe von rund 2,5 Mio. Euro resultiert vor allem
aus den Mehrerlösen beim Grundstücksverkauf. Im Jahr 2019 wurden überwiegend
die restlichen Bauplätze im Baugebiet Aspen verkauft sowie die Bauplätze im Baugebiet Breite II.
Der Finanzhaushalt 2019 der Stadt Oberndorf a. N. war mit einem Finanzierungsmittelbedarf von insgesamt rund 12,2 Mio. Euro geplant, tatsächlich beläuft sich der Finanzierungsmittelbedarf 2019 auf rund 640.300 Euro. Die Verbesserung von rund
11,6 Mio. Euro resultiert insbesondere aus dem investiven Bereich. Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit waren im Jahr 2019 mit rund 17,3 Mio. Euro veranschlagt, tatsächlich wurden rund 10,1 Mio. Euro für Investitionen getätigt.
Bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit gingen von den veranschlagten 4,7
Mio. Euro rund 4,5 Mio. Euro ein.
Das macht im investiven Bereich eine Verbesserung von insgesamt rund 7 Mio. Euro
gegenüber der Planung. Für begonnene Investitionen werden davon Mittel in Höhe
von 4.609.200 Euro in den Folgejahren benötigt und nach 2020 übertragen.
Hinzu kommen Verbesserungen beim Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung in Höhe von rund 4,6 Mio. Euro.
Durch das verbesserte Ergebnis konnte im Jahr 2019 auf die geplante Kreditaufnahme in Höhe von rund 5,3 Mio. Euro verzichtet werden. Bei Kredittilgungen in Höhe von rund 106.057 Euro ergibt sich zum 31.12.2019 ein Stand an Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten in Höhe von 486.642 Euro.
Im Jahr 2019 kam das Innere Darlehen an den Eigenbetrieb Wasserwerk, welches
2018 gewährt wurde, zur Auszahlung (500.000 Euro). Aus den Kassenvorgriffen des
Wasserwerks und Freibads bestehen im Kernhaushalt Forderungen gegenüber den
Eigenbetrieben in Höhe von insgesamt rund 720.819 Euro.
TOP 5: Finanzbericht II. Quartal 2023
Nach den Prognosen der Mai-Steuerschätzung wurde der Haushaltserlass des Landes
für das laufende Haushaltsjahr geändert und führt im Ergebnishaushalt zu geringeren
Erträgen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Ein nennenswertes Wirtschaftswachstum ist nicht prognostiziert. Ein Ausgleich ist mit den stabilen Steuereinnahmen insgesamt möglich. Die Gesamtsumme der Erträge wird voraussichtlich nicht wesentlich von der Planung abweichen.
Bei den Aufwendungen zeichnet sich ab, dass die Planansätze für Unterhaltungsmaßnahmen im Baubereich nicht vollständig kassenmäßig anfallen werden. Personalaufwendungen sind ausreichend eingestellt. Da nicht alle Stellen ganzjährig tatsächlich besetzt werden können, kann sich noch eine Verringerung gegenüber der Planung ergeben. Weiterhin besteht eine hohe Inflationsrate.
Zur Jahresmitte zeichnet sich im Ergebnishaushalt insgesamt eine Verbesserung von
rund 900.000 Euro ab.
Im Finanzhaushalt sind von geplanten Bauinvestitionen in Höhe von rund 12,3 Mio.
Euro bisher rund 5,8 Mio. Euro bewirtschaftet, hinzu kommen noch die Übertragungen aus den Vorjahren.
Bis zur Jahresmitte sind außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 390.000 Euro
für bauliche Investitionen und rund 80.000 Euro im Ergebnishaushalt genehmigt
worden.
Mit einer Umsetzung der Maßnahmen wird sich der Kreditbedarf von geplanten
6.958.000 Euro um rund 378.000 Euro auf 6.580.000 Euro reduzieren. Zur Jahresmitte ist noch keine Kreditaufnahme erforderlich. Ob und in welcher Höhe zum Jahresende die Kreditermächtigungen in Anspruch genommen werden müssen, hängt stark
vom kassenmäßigen Mittelabfluss bei den Investitionen ab.
Als Vormerkung für den Haushalt 2024 sind Baumaßnahmen in Höhe von 2.674.000
Euro beschlossen worden. Verpflichtungsermächtigungen für 2024 bestehen in Höhe
von 9.905.000 Euro.
TOP 6: Elternbeiträge in den Kindertagesstätten, Kindergartenjahr 2023/2024
Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung werden gemäß der landesweiten Empfehlung des Städte-und Gemeindetages und der kirchlichen Fachverbände generell um 8,5% erhöht. Zusätzlich sollen die Beiträge, die bisher mit reduzierten Zuschlägen unterhalb der „Gemeinsamen Empfehlungen“ festgesetzt waren (U3-Plätze in altersgemischten Gruppen und Krippenplätze) ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 in drei jährlich aufeinanderfolgenden Schritten auf den Empfehlungssatz angehoben werden.
Eltern müssen ab dem kommenden Kindergartenjahr wohl tiefer in die Tasche greifen. Welche Auswirkungen das auf den Geldbeutel der Eltern haben wird, lässt sich am Beispiel einer Familie mit einem Kind aufzeigen. Die Betreuung in einer altersgemischten Gruppe (30 Wochenstunden) für ein Kind ab zwei Jahren kostete bisher 209 Euro im Monat. Im kommenden Kindergartenjahr würden 252 Euro fällig. Würde man den U3- Zuschlag von 50 Prozent sofort auf 100 Prozent erhöhen, lägen die Kosten bei 302 Euro.
In der Vorberatung hat der Verwaltungsausschuss mehrheitlich den Erhöhungen zugestimmt.
TOP 7: Hector-Kinderakademie – Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
Besonders begabte und hochbegabte Grundschulkinder werden in den Hector Kinderakademien zusätzlich zum regulären Schulunterricht in einem für sie entwickelten Förderprogramm gefördert. Etwa 23.000 Grundschüler nehmen an den Kursangeboten der 68 Standorte in Baden-Württemberg teil. Finanziert werden die Kinderakademien von der Hector-Stiftung II sowie vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport.
Seit 2011 bilden die Kommunen Sulz a.N., Schramberg, Rottweil und Oberndorf a. N.
die Hector-Kinderakademie im Landkreis Rottweil. Die Große Kreisstadt Rottweil
übernimmt die Trägerschaft der Hector-Kinderakademie im Landkreis Rottweil. Der
Sitz der Geschäftsführung befindet sich an der Grundschule Sulz–Bergfelden; die dortige Schulleiterin nimmt die Aufgaben der Geschäftsführung war. Sie wird im Verwaltungsausschuss die Akademie kurz vorstellen.
Die bisherige Vereinbarung zwischen den Kommunen endete wegen Fristablauf.
Künftig ist die Laufzeit der Vereinbarung an die Landesförderung gebunden und nicht
mehr zeitlich begrenzt. Die Finanzierung der Einrichtung ist über das aktuelle Jahr
hinaus bereits gesichert.
Derzeit sind 317 Kinder in der Hector-Kinderakademie eingeschrieben, davon sind 26
in Oberndorf a. N. gemeldet.
TOP 8: Vergabe, insbesondere
8.1 Grundschule Bochingen – Verstärkung Elektro-Netzanschluss
Der vorhandene Netzanschluss für die Grundschule Bochingen wird am Limit betrieben, da über die Jahre immer mehr angehängt wurde. Er verfügt somit über keine
weiteren Kapazitäten, um zusätzliche Bedarfe (wie z. B. Küchengeräte für eine Ganztagesbetreuung o. ä.) abzudecken.
Für den neuen Netzanschluss wurde ein Angebot für die Komplettleistung bei Netze
BW angefragt. Dieses beläuft sich auf knapp 76.662,18 Euro brutto.
Aufgrund der hohen Kosten wurden die Leistungen getrennt angefragt (Erdarbeiten
und Herstellung des Netzanschlusses). Netze BW hat 2 autorisierte Firmen für die
Ausführung der Erdarbeiten genannt.
Eine dieser Firmen hat zeitlich keine Kapazitäten. Nur die Firma OBB aus Bochingen
hat ein Angebot abgegeben.
Die Leitungstrasse wurde auch optimiert. Sie verläuft nun entlang des Sportplatzes,
so dass kein Asphalt oder anderer Oberbau entfernt und später wieder aufgebracht
werden muss.
Über folgende Beschlussvorschläge stimmt der Gemeinderat nach seiner Beratung ab:
- Die Firma OBB Tiefbau GmbH, Oberndorf-Bochingen erhält den Zuschlag für
die Erd- und Grabarbeiten zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 38.254,93
Euro. - Die Firma Netze BW, Tuttlingen, erhält den Zuschlag für den Netzanschluss
zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 13.916,32 Euro. - Die außerplanmäßigen Kosten von insgesamt 52.171,25 Euro werden genehmigt.
8.2 Medienentwicklung Schulverbund und Ivo-Frueth-Schule – Elektroinstallationsarbeiten
Die für die im Zuge der Digitalisierung der Gebäude A und B (Karl-Wider-Schule und
Realschule) des Schulverbundes sowie der Ivo-Frueth-Schule erforderlichen Elektroinstallationsarbeiten wurden im Mai 2023 öffentlich ausgeschrieben. Da zum Submissionstermin am 24.05.2023 kein Angebot einging, wurde gemäß der Vergabe- und
Vertragsordnung für Bauleistung die Leistung im Juni 2023 beschränkt ausgeschrieben. Zur Erhöhung des Wettbewerbes wurde die Leistung in die drei Einzellose Los 1
„Ivo-Frueth-Schule“, Los 2 „Schulverbund Gebäude A“ und Los 3 „Schulverbund Gebäude B“ aufgeteilt.
Die Maßnahmen werden mittels Kabelkanälen und Kabelführung in den abgehängten
Decken mit minimalen Eingriffen in die bestehende Gebäudesubstanz durchgeführt.
Ausschreibung: beschränkte Ausschreibung
Submissionstermin: 28.06.2023
Anzahl angefragte Firmen: 17 Firmen
Anzahl eingegangene Angebote: 2 Angebote
Los 1 „Ivo-Frueth-Schule“
Günstiges Angebot: Hillmaier Elektrofachgeschäft e.K, Schramberg
Höhe Angebot: 30.587,94 Euro
Höhe Kostenanschlag: 19.806,48 Euro (+54 %)
Los 2 „Schulverbund Gebäude A (Karl-Wider-Schule)“
Günstiges Angebot: Elektro Bayer GmbH, Rottweil
Höhe Angebot: 194.577,82 Euro
Höhe Kostenanschlag: 148.296,89 Euro (+31 %)
Los 3 „Schulverbund Gebäude B (Realschule)“
Günstiges Angebot: Elektro Bayer GmbH, Rottweil
Höhe Angebot: 155.241,97 Euro
Höhe Kostenanschlag: 110.881,52 Euro (+40 %)
Gesamtkosten: 380.407,73 Euro.
Im Bereich der Haustechnik und hier insbesondere im Bereich der Elektroinstallationen bleiben die Preise auf Grund fehlender Fachkräfte und der stark ausgelasteten
Firmen weiterhin hoch und für die Fachplaner nicht kalkulierbar. Dies zeigt sich unter
anderem auch durch das mangelnde Interesse an der ersten Ausschreibung und dem
spärlichen Rücklauf der zweiten Ausschreibung.
8.3 Digitalpakt: Endgeräte für die Schulen
Im Rahmen des Digitalpaktes sollen für die Oberndofer Schulen weitere Endgeräte (also Pc`s/Laptops beschafft werden.
8.4 Schulcampus Oberndorf a. N., Mittagsverpflegung und Kioskbetrieb
Der bisherige Mensabetreiber im Bonhoefferhaus hat gekündigt. Nun wurde die Mittagsverpflegung und der Kioskbetrieb neu ausgeschrieben. Die Angebotsfrist endete am 05.07.2023. Einziger Anbieter war die Firma VALERIA’S KINDERESSEN aus Rosenfeld, die sich auf die Mittagsverpflegung von Kindern vom Krippen- bis zum Grundschulalter spezialisiert hat. Unter der Leitung von Inhaberin Valeria Mantik, Dipl-Ing. für Ernährung und Hygienetechnik, werden bedarfsgerechte Speisepläne erstellt, die
sich an den Richtlinien der DGE (Deutsche Gesellschaft für Ernährung) orientieren.
Diese beinhalten pro Woche ein Fleischgericht, ein Fischgericht, eine Süßspeise und
zu jedem Mittagessen eine Vor- und Nachspeise.
VALERIA’S KINDERESSEN arbeitet nach dem Konzept der Warmverpflegung (Cook &
Hold). Die Firma hat gute Referenzen und beliefert verschiedene Schulen und Kindertagesstätten im Umkreis und in Oberndorf.
8.5 Einbruchmeldeanlage Waffenmuseum
Der Umbau mit Erweiterung der Waffenkammer des Museums im Schwedenbau ist
im Haushalt 2023 vorgesehen. Die Umsetzung erfolgt planmäßig. Die technischen
und baulichen Sicherungsmaßnahmen wurden mit dem Landeskriminalamt und der
Waffenbehörde beim Landratsamt Rottweil abgestimmt. Dabei wurde bekannt, dass
die aktuellen Sicherheitsvorgaben aus den Jahren 2001/2002 zusammen mit der vorhandenen alten Technik grundsätzlich nicht mehr geeignet sind, die gegenwärtigen
Anforderungen an einen Aufbewahrungsort für Kriegs- und erlaubnispflichtige Waffen zu erfüllen.
In enger Kooperation mit unserer Bauverwaltung, dem Landeskriminalamt, der Waffenbehörde und dem Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei (PTLS) wurde ein geeigneter Maßnahmenkatalog erarbeitet, der die umfassende Erneuerung der technischen Sicherheitsausstattung beinhaltet. Dies war bei der Planung des Haushalts 2023 nicht ersichtlich.
Die Firma Sinova, die im Rahmen eines Wartungsvertrages derzeit für die regelmäßige Prüfung der Alarmsysteme des Museums/Archivs zuständig ist, hat ein gezieltes Konzept erstellt, das zusammen mit den im September beginnenden baulichen Maßnahmen inzwischen von allen beteiligten Behörden genehmigt wurde. Alternative Anbieter sind nicht bekannt. Das aktuelle Angebot der Firma Sinova beläuft sich auf 23.738,37 Euro für die Beschaffung einer neuen Einbruchmeldezentrale mit Öffnungs- und Verschlussüberwachung aller Türen und Fenster, einer Vitrinenüberwachung und Aufschaltung auf die Polizei.
Weitere, noch nicht exakt bezifferbare Ausgaben betreffen die Einrichtung neuer
Waffenregale und die Bereitstellung der Übertragungseinrichtung zu unserer Überwachungsfirma (Securitas). Für das Gesamtprojekt werden Kosten mit insgesamt
40.000 Euro angesetzt, die überplanmäßig zu bewilligen sind.
8.6 Straßenunterhaltungsarbeiten 2023
Die Firma Lupold Straßen- und Tiefbau GmbH, Vöhringen, soll den Zuschlag für die
Straßenunterhaltungsarbeiten 2023 zum Bruttoangebotspreis von 214.767,62 Euro erhalten.
Bei den Arbeiten handelt es sich um die jährlichen allgemeinen Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten von Verkehrsflächen im Stadtgebiet.
Folgende Straßen sollen saniert werden:https://oberndorf-sitzungsdienst.komm.one/bi/getfile.asp?id=60015&type=do
8.7 Instandsetzung Neckarsteg Dachau
Das sogenannte “Entenbrückle” in der Neckarstr. soll nun saniert werden.
Die Arbeiten umfassen die Sanierung der vorhandenen Tragkonstruktion sowie die
Erneuerung der Laufflächen und Geländer.
Vorbehaltlich der Genehmigung durch das Landratsamt, erhält die Firma BKI GmbH,
Schutterwald, den Zuschlag für die Arbeiten zur Instandsetzung des Neckarsteges
Dachau zum Bruttoangebotspreis von 188.068,31 Euro.
Der Auftrag an die Firma BKI soll erst nach Genehmigung durch das Landratsamt
erteilt werden. Mit zahlreichen Auflagen hinsichtlich Naturschutz ist zu rechnen. Ziel
ist es, den in Aussicht gestellten möglichen Baubeginn der Arbeiten am 15. August,
der sich an der Brutzeit der Vögel orientiert, wahrnehmen zu können.
TOP 9: Bürgermeisterwahl vom 25.06.2023, Amtsantritt von Matthias Winter
Bei der Bürgermeisterwahl am 25.06.2023 waren 11.081 Bürger der Stadt Oberndorf
a. N. wahlberechtigt. Abgegeben wurden 3.777 gültige Stimmen und 48 ungültige
Stimmen. Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Bewerber Matthias Winter
3.088 Stimmen. Dies entspricht 81,76%. Er ist damit zum Bürgermeister der Stadt
Oberndorf a. N. gewählt. Der Gewählte hat die Wahl angenommen und mitgeteilt,
dass er das Amt am 06.09.2023 antreten wird.
Das Wahlergebnis wurde am 26.06.2023 öffentlich bekannt gemacht, die Frist zur
Erhebung eines Einspruchs bei der Rechtsaufsichtsbehörde endete am 03.07.2023.
Bis zu diesem Zeitpunkt gingen bei der Rechtsaufsicht, Landratsamt Rottweil, zwei
Wahlanfechtungen gemäß § 31 Kommunalwahlgesetz ein. Diese Einsprüche werden
derzeit von der Rechtsaufsicht geprüft.
Die Wahlprüfung gemäß § 30 Kommunalwahlgesetz durch das Landratsamt Rottweil
ist derzeit noch nicht abgeschlossen.
Sollte die Wahl bis zum 06.09.2023 rechtsgültig sein, kann Matthias Winter sein Amt
als Bürgermeister am 06.09.2023 antreten.
Sollte die Gültigkeit der Wahl bis dahin noch nicht feststehen, scheidet ein Amtsantritt als Bürgermeister zu diesem Datum aus.
Bürgermeister Acker hat mitgeteilt, dass er für die Weiterführung der Geschäfte bis
zum Amtsantritt des neuen Bürgermeisters nach dem Ablauf seiner Amtszeit am
05.09.2023 nicht zur Verfügung steht.
Gemäß § 48 Abs. 3 GemO kann ein zum Bürgermeister gewählter Bewerber vom
Gemeinderat mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder nach Feststellung der
Gültigkeit der Wahl durch die Wahlprüfungsbehörde im Fall der Anfechtung der Wahl
vor der rechtskräftigen Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Amtsverweser
bestellt werden.
Durch das Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften
vom 29.03.2023 ändert sich ab 01.08.2023 die Bezeichnung. Der Begriff „Amtsverweser“ wird durch den Begriff „bestellter Bürgermeister“ ersetzt.
Am 06.09.2023 wird Herr Winter der Rechtsaufsichtsbehörde die Aufnahme seiner
Tätigkeit entweder als Bürgermeister oder als bestellter Bürgermeister anzeigen.
TOP 10: Grundstücksangelegenheiten
TOP 11: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse (23. Mai 2023 bis 24. Juli 2023)
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 23. Mai 2023 folgenden nichtöffentlichen
Beschluss gefasst:
Volkshochschule, Besetzung der Leitungsstelle.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 27. Juni 2023 folgenden nichtöffentlichen
Beschluss gefasst:
Kindertagesstätte Bochingen, Besetzung der Leitungsstelle.
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 11. Juli 2023 folgenden nichtöffentlichen Beschluss gefasst:
Kenntnisnahme über den Jahresabschluss zum 31.12.2022 der Oberndorfer
Wohnungsbau GmbH und Erteilung der Ermächtigung für den Vertreter der Gesellschafterversammlung der Oberndorfer Wohnungsbau GmbH, dem Jahresabschluss 2022 in der vorliegenden Form festzustellen.
TOP 12: Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte
