Beginn 17 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses
Diese Gemeinderatssitzung ist die sogenannte konstituierende Sitzung nach den Kommunalwahlen.
TOP 1: Verabschiedung und Ehrung ausscheidender Gemeinderäte
Diejenigen Gemeinderäte, die nicht mehr dem neuen Gremium angehören, werden verabschiedet.
TOP 2: Einführung und Verpflichtung des neuen Gemeinderates
Die neu gewählten Gemeinderäte für die nächsten 5 Jahre werden per Eid verpflichtet.
TOP 3: Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Für den Fall, dass der Bürgermeister und der erste Beigeordnete verhindert sind (z.B. wegen Urlaub, Terminüberschneidungen, Erkrankung oder Befangenheit) werden aus der Mitte des Gemeinderates drei Stellvertreter*innen gewählt. Zur Wahl stehen: 1. Stellvertreter Dieter Rinker (FWV), 2. Stellvertreterin Annette Elben (CDU) und 3. Stellvertreter Günter Danner (SPD).
TOP 4: Besetzung von Ausschüssen des Gemeinderats und Wahl der Vertreter der Stadt in verschiedene Verbände; Unternehmen und Einrichtungen
Beschließende Ausschüsse
Nach der städtischen Hauptsatzung hat der Gemeinderat zwei beschließende Ausschüsse gebildet und zwar den Verwaltungsausschuss und den Ausschuss für Technik und Umwelt. Jeder dieser Ausschüsse besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und 11 weiteren Mitgliedern des Gemeinderates. Diese beiden Ausschüsse beraten viele Themen vor und geben Empfehlungsbeschlüsse zur Beratung im gesamten Gemeinderat ab.
Auf Vorschläge der im Gemeinderat vertretenen Parteien sollen die Ausschüsse wie folgt besetzt werden. Für jedes Mitglied wird auch noch ein Stellvertreter benannt.
Verwaltungsausschuss:
4 Mitglieder FWV
Rinker, Dieter
Schittenhelm, Wolfgang
Wehner, Siegmar
Melber, Gerhard
3 Mitglieder CDU
Ade, Thorsten
Karsten, Martin
Elben, Annette
3 Mitglieder SPD
Danner, Günter
Moch, Johannes
Häckel, Hans
1 Mitglied DIE LINKE
Pfanzelt, Sven
Ausschuss für Technik und Umwelt
4 Mitglieder FWV
Jaud, Sabine
Niethammer, Günter
Hartmann, Thomas
Glatthaar, Jens
3 Mitglieder CDU
Hauser, Wolfgang
Gaberle, Peter
Heinzelmann, Ralf
3 Mitglieder SPD
Hunds, Ruth
Emmering, Reiner
Schwanzer, Manfred
1 Mitglied AfD
Dr. Maaß, Christoph
Beratende Ausschüsse
Kernstadtbeirat
Dem Kernstadtbeirat gehören künftig 9 Mitglieder an, alle Stadträte aus der Kernstadt:
FWV: Günter Niethammer, Siegmar Wehner, Gerhard Melber
CDU: Wolfgang Hauser
SPD: Günter Danner, Hans Häckel, Manfred Schwanzer
AfD: Dr. Christoph Maaß
DIE LINKE: Sven Pfanzelt
Zu besetzen ist auch noch die Energiekommission und es sind Vertreter der Stadt in folgende Gremien zu benennen:
Gemeinsamer Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Oberndorf a. N.
Aufsichtsrat der Oberndorfer Wohnungsbau GmbH
Verbandsversammlung Zweckverband Heimbach- Wasserversorgung
Verbandsversammlung Zweckverband Wasserversorgungsgruppe “Kleiner Heuberg”
Beirat des Altenzentrums Oberndorf a. N. der Paul Wilhelm von Keppler-Stiftung
TOP 5 Haushaltszwischenbericht 2019
Die Stadtkämmerei gibt einen Überblick über die Entwicklung des Haushalts 2019 soweit es bis jetzt abschätzbar ist.
Nach der Mai-Steuerschätzung muss in 2019 im Ergebnishaushalt mit geringeren Erträgen von rund 320.000 Euro beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gerechnet werden. Um insgesamt knapp 30.000 Euro werden der Familienleistungsausgleich und die Schlüsselzuweisungen vom Land zurückgehen. Dagegen kann beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit rund 190.000 Euro höheren Erträgen gerechnet werden. Der derzeitige Stand der Gewerbesteuer beträgt 10.625.000 Euro, das sind 125.000 Euro mehr als geplant. In der Gesamtsumme ergibt sich im Ergebnishaushalt bei den Erträgen ein leichtes Plus von rund 40.000 Euro.
Auf der Aufwandsseite werden bei der Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen voraussichtlich nicht alle Maßnahmen, die in 2019 geplant sind, umgesetzt werden können. Hierfür fallen rund 150.000 Euro weniger an. Bei der Bewirtschaftung der städtischen Gebäude (insbesondere Heizkosten und Stromkosten) werden die eingeplanten Mittel nicht ausreichen und rund 70.000 Euro an Mehraufwendungen entstehen. Bei der Kreisumlage fallen rund 215.000 Euro weniger an, da sie auf 29,25 % festgesetzt wurde (im Plan ist eine Erhöhung auf 29,5 % eingerechnet). Aufgrund des höheren Gewerbesteueraufkommens müssen rund 25.000 Euro mehr an Gewerbesteuerumlage bezahlt werden. Bei den übrigen Aufwendungen zeichnen sich zum jetzigen Zeitpunkt keine wesentlichen Veränderungen ab. Die Aufwandsseite wäre damit um rund 270.000 Euro unter der Plansumme.
Somit könnte sich der Ergebnishaushalt um rund 310.000 Euro verbessern.
Für Investitionen wurden bisher von den mit rund 14,5 Mio. Euro geplanten Maßnahmen rund 2,1 Mio. Euro ausbezahlt. Hinzu kommen weitere Vergaben in Höhe von rund 3,8 Mio. Euro. Die geplanten Investitionen erhöhen sich um die bisher genehmigten über- und außerplanmäßigen Mittel in Höhe von rund 425.000 Euro.
Nach Angaben des Hoch- und Tiefbauamtes können in 2019 nicht alle geplanten Investitionen umgesetzt werden. Dies liegt teilweise auch daran, dass uns keine Baufirmen oder Handwerker zur Verfügung stehen. Voraussichtlich fallen rund 1,5 Mio. Euro erst ab 2020 an.
Die Einnahmen und Ausgaben des Grundstücksverkehrs werden sich erst in der zweiten Jahreshälfte konkretisieren, sodass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen gemacht werden können.
Im Gesamthaushalt 2019 werden aus heutiger Sicht damit rund 1,8 Mio. Euro weniger an Finanzierungsmitteln benötigt als geplant. Somit wird die Kreditaufnahme 2019 auch nicht in voller Höhe (5,3 Mio. Euro) benötigt; sie beläuft sich voraussichtlich auf rund 3,5 Mio. Euro. Mit der Änderung des Mittelabflusses bei den Baumaßnahmen verändert sich die Kreditaufnahme.
Der voraussichtliche Schuldenstand beträgt zum 31.12.2018:
Stadt allg. 592.000 Euro
Wasserwerk 5.256.000 Euro
Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen werden wir über die weitere Entwicklung zum laufenden Haushalt informieren.
TOP 6: Bekanntgaben der Verwaltung
TOP 7: Anfragen und Anregungen der Stadträte
